Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Schutz und die Aufrechthaltung der Ordnung des Eisenbahnbetriebes betr.

Volume count:: 2599II.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

810 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommnnale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Voransleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Er- leichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Ge- meinde oder dem neuen Gutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Bei- hülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ansgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Bereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über. . N.) Die gemäß §. 5 Abs. 4 der Gemeinde-Ordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 (Samml. von Gesetzen rc. für Kurhessen S. 181) getroffenen Festsetzungen und Anordnungen gelten als besondere Titel des öffentlichen Rechtes.) §. 4. (S. H. §S. 4. H. N. s. 4.) Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeinde= und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als. Landgemeinde, oder eines Gutes als selbständigen Gutsbezirk unterliegen der Ent- scheidung des Kreisausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses. Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein. Bewenden ?. Zweiter Titel. Landgemeinden. Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Landgemeinden. S. 5. (S. H. s. 5. H. N. §. 5.) Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vor- schriften dieses Gesetzes zu. S. 6. (S. H. Ss. 6. H. N. §. 6.) Die Landgemeinden sind zum Erlasse be- sonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde, hin- sichtlich deren das Gesetz Berschiedenheiten gestatiet oder auf ortsstatutarische Re- gelung:) verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist, befugt. ((H. N.) Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem end- gültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffent- lichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen; jedem Gemeindegliede (§. 9) stehr frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, 1) Für alle öffentlichen Rechte und Pflichten, E. O. V. XX. 168. Doch ist das Interimistikum des Abs. 2 nicht nothwendige Voraussetzung des Verwaltungs- streitverfahrens und bildet deshalb auch nicht den Gegenstand des Angriffes mil der Wirkung, daß es der Kreisausschuß als Partei zu vertreten habe, E. O. B. XVI. 239. Die Klageerhebung ist an keine Frist gebunden. Im Streitverfahren über eine Grenzberichtigung bilden die Kommunen die Parteien, ohne daß es der Bestellung eines Vertreters des öffentlichen Interesses be- dürste, E. O. V. XII. 181; anders wenn die kommunale Eigenschaft einer Ortschaft streitig ist, E. O. V. XII. 178, XX. 174; die Besitzer dee betr. Grundstücke find, ev. durch Beiladung am Verfahren zu betheiligen, E. O. BV. X. 92, XII. 178. 2) Vergl. L. G. O. §§s. 41 Abs. 6, 49 Abs. 2, 3. 74 Abs. 3, 4, 6, 89 Abs. 1, 109, 112, 118 Abs. 1, 131, 132; Komm Abg. Ges. 898. 18, 23; R. Gew. O. §§. 23, 33, 34, 119a, 120, 142; Qunartierleistungsges. 25. Juni 1868 (B. G. Bl. S. 523 S. 7; Naturalleistungsges. 13. Febr. 1875 (R. G. Bl. S. 52) SF. 7; Kranken-Vers. Ges. §§. 2, 52, 54; Landw. Unf. Vers. Ges. 8§. 133, 134, 137, 138, 142; Inv. u. Alt. Vers. Ges. §§. 13, 112; Baufl. Ges. 2. Juli 1875 (G. S. S. 561) §§. 12, 15.

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