Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter ((H. N. Neunter)) Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung. ((H. N.) Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

836 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben in Anspruch genommen und zurückgefordert werden. Dieselben verbleiben vielmehr dem Schulzengutsbesitzer auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute verbundenen Amtsverwaltung. 8. 97. Die nach den §§. 94 und 95 etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer wird durch einen von dem Kreisausschusse zu ernennenden Kommissarius bewirkt. Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende Rezeß unterliegt der Prüfung und Bestätigung des Kreisausschufses. §. 98. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren (S. 97) Streitigkeiten darüber, ob mit einem Grundstücke die Berpflichtung zur Berwaltung des Schulzen- amtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen der in den §§. 94 und 95 gedachten Art zurückzugewähren oder auf- zuheben sind, oder wird die Vollziehung des Rezesses von den Betheiligten verweigert, oder die Bestätigung (s. 97 Abs. 2) von dem Kreisausschusse versagt, so sind die Verhandlungen zum weiteren Verfahren und zur Emscheidung an die betreffende Auseinandersetzungskommission (Generalkommission) abzugeben. Gegen die Entscheidung der Generalkommission findet die Berufung an das Oberlandeskulturgericht statt, welches endgültig entscheidet). Vor der Entscheidung in erster und zweiter Instanz ist das Gutachten des Kreisausschusses einzuholen und den Betheiligten zur Erklärung mitzutheilen. §. 99. Ist das Auseinandersetzungsverfahren zufolge §. 98 auf die Ausein- andersetzungsbehörde übergegangen, so steht dieser Behörde auch die Aufnahme, Prü- fung und Bestätigung:) des Rezesses zu. #. 100. In Betreff des Verfahrens (§§. 97 bis 99), sowie der Wirkung und Ausführung der Rezeffe, gelten die hinfichtlich der Ablösung der Reallasten und der Regulirung der gutsherrlichen Verhältnisse bestehenden Vorschriften ). §. 101. Zu den Kosten, welche die Ausführung der in diesem Gesetze den Kreisausschüssen und deren Kommissarien übertragenen Geschäfte verursacht, haben die Gemeinden und die Schulzengnutsbesitzer nicht beizutragen!). Frrr das Verfahren bei den Auseinandersetzungsbehörden gelten die für dieselben bestehenden Kostenbestimmungen. - Achter KH. N. Neunter)) Abschnitt. Geschäfte der Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung. ((H. N.) Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses.) . 102. (S. H.s. 102. H. N. S. 66. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten ) zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand) ((H. N. Gemeindevorstand)) ausschließlich überwiesen find. Ueber andere Angelegenheiten darf die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an fie gewiesen sind. (O. S.H.) Wo eine Gemeindevertretung besteht, sind die Gemeinde- verordneten an keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler gebunden. 8. 103. (S. H. 8. 103. H. N. 8. 67.) Die Gemeindeversammlung (Gemeinde- 1) Vergl. s. 23 L. V. G. und Ges. 18. Febr. 1880 (G. S. S. 59), betreffend das Verfahren in Anseinandersetzungsangelegenheiten. :) Gemäß s§s. 168, 169 Vd. 20. Juni 1817 (G. S. S. 161) die General- kommission. 5) Vd. 20. Juni 1817 (G. S. S. 161), 30. Juni 1834 (G. S. S. 69) und Ges. 18. Febr. 1880 (G. S. S. 59). 4) Diese Kosten werden von den Kreisen getragen, Instr. 20. Sept. 1873. 5) Also nicht etwa über rein private, oder staatliche, über den Kreis örtlicher Interessen hinausreichender Angelegenheiten, vergl. E. O. B. XII. 155, XIII. 89. XIV. 76, XIX. 169. Auch das den Korporationen zustehende Petitionsrecht ist nur in dieser Beschränkung auszuüben, Res. 6. Juni 1863 (M. Bl. S. 118). Z Der Gemeindevorsteher kann von der Aufsichtsbehörde durch die Zwangsmittel des 5. 132 L. V. G. angehalten werden, die Erörterung einer nicht kommunalen Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen. Vergl. Res. 6. und 29. Juni 1 (M. Bl. S. 118, 158). ·- . «·« --·

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