Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

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Chapter

Title:: (H. N.) Siebenter Abschnitt. Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke.

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Structure type:: Chapter

834 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die fieben oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen, 4. die in den §§. 8 ff. des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Per- sonen v. 31. Dez. 1842 (G. S. 1843 S. 5) vorgeschriebene Meldung (8S. H.) die vorgeschriebenen Meldungen entgegenzunehmen. ((H. N.) §. 63. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Ortepolizei nicht Königlichen Behörden über- tragen ist: gen die Handhabung der Ortspoltzei vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 64 dieses Gesetzes und der §§. 28 und 29 der Kreis-Ordnung vom 7. Juni 1895, 2. die Verrichtung eines Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des §. 153 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes vom 27. Jan. 1877 (R. G. Bl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen, 3. die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der §§. 64 und 65 des Preußischen Ausführungs--Gesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (G. S. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird; II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Be- stimmungen des Reichs-Gesetzes vom 6. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist. In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Ge- meinderath) eingeführt ist, können die Standesamtsgeschäfte mit Genehmigung des Oberpräfiderten, andere der unter I. 1 und 2 und II. erwähnten Geschäfte mit Ge- nehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderathes übertragen werden. In Ansehung der Obliegenheiten des Bürgermeisters bezüglich der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den bisherigen gesetzlichen Be- stimmungen. (H. N.) Siebenter Abschnitt. Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke. §5. 64. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Kreisausschusse Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke nach Anhörung der Betheiligten zu einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke zu vereinigen, wenn dies das öffentliche Interesse erheischt. In einem solchen Bezirke wird die Ortspolizei nach Maßgabe des §. 63 I. von demjenigen der betheiligten Bürgermeister und Gutsvorsteher, beziehungsweise seinem esetzlichen Stellvertreter geführt, welcher hiermit von dem Minister des Innern etraut wird. Die übrigen Bürgermeister und Gutsvorsteher eines gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirks haben jedoch das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit ein sofortiges Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. Der Beitrag der einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirbe augehörenden Land- gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Kosten der örtlichen Poligeiverwaltung Zu Anmerkung 3 auf S. 833. hundert Mark zu erzwingen. Der Festsetzung der Strafe muß eine Androhung vor- ausgehen. §. 81. Die im §. 80 bezeichnete Befugniß steht ferner zu: 1. den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und bei den Land- gerichten hinfichtlich derjenigen Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes, welche Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft find, mit Ausnahme solcher Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen. Wegen der hiervon zu unterscheidenden Disziplinarstrafen vergl. §5. 57, 58, 63 Disziplinarges. 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) und §. 16 Ges. 9. April. 1879 (G. S. S. 345). Bevor die Staatsanwaltschaft von Ordnungs= oder Disziplinar- strafen Gebrauch macht, muß der Landrath vergeblich um Abhülfe angegangen sein, Res. 7. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 2.)

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