Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

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824 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben S. 72. (S. H. s. 72. H. N. s. 42.) Die Landgemeinden sind befugt, auf Grund von Gemeindebeschlüssen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses !) unterliegen, ((H. N. Durch Ortsstatnt kann)) für die Theilnahme an den Gemeinde- nutgungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnifse stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe anzuordnen (H. N. eingeführt werden)). # «- «s(kI.N.)JedochdarfsdenbeivemsnkrafttretendiesesOefetzesimGenussewtm Gemeindenutzungen stehenden Berechtigten für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden. W000 Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.) Durch die Einrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinde- rechtes nicht bedingt. # · - Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkanfsgeldes sowie der Abgabe für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme ver- zichtet wird. « « ((H. N.) Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte. Im Falle der Umwandlung des Gemeindegliedervermögens oder eines Theiles desselben in Ortsvermögen (8. 36) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist, verlangt werden.) (O. S. H.) §. 73. Hinsichtlich der Beitreibung der Einkaufsgelder und der jährlichen Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen im Verwaltungs- zwangsverfahren, der Einsprüche und Beschwerden sowie der Klage in Betreff der Heranziehung oder der Veranlagung zu diesen Abgaben, etwaiger Nachforderung der- selben und der Berjährung der Rückstände finden die in den 8§. 36 bis 38 enthaltenen Bestimmungen finngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die nicht zur Hebung gestellten Einkaufsgelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren. #H. N.) §. 43. Auf die Erhebung des Einkaufsgeldes und der jährlichen Ab- gabe (§. 42) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) sinngemäß Anwendung. (H. N.) §. 44. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Ge- meindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des §. 116 Abs. 2 der Kreis- Ordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (G. S. S. 193), werden durch dieses Gesetz nicht berührt.) Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden. S. 74. (S. H. s. 74. H. N. §. 45.) An der Spitze der Verwaltung der Land- gemeinde steht (O.) der Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter). ((8. H. Der Gemeindevorsteher (Lehnsmann)) (H. N. Der Bürgermeister.)) Dem Gemeindevorsteher ((H.N. Bürgermeister)) (O.) stehen zwei Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, Gerichts= oder Dorfgeschworene) K/S. H. steht ein Stellvertreter) (H. N. stehen zwei Schöffen)) zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unter- stützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben?). 1) Auf Beschwerden entscheidet der Bezirksausschuß endgültig, s. 121. Die Versagung der Genehmigung ist gerechtfertigt, wenn die vom Nutzungsberechtigten ge- forderte Abgabe eine unverhältnißmäßig hehe ist oder ungleichmäßig erhoben wird, z. B. wenn die eingeborenen vor den angezogenen Mitgliedern bevorzugt werden sollen, Res. 31. März 1871 (M. Bl. S. 108). · ’)Die8ertretungdesGemeindevorsieheröinBehinderunggfällenwirdnicht durch die Schöffen gemeinschaftlich ausgeübt; vielmehr ist Ein Schöffe zur Ber- tretung des mit der Ausübung seiner obrigkeitlichen Funktionen verhinderten Ge- meindevorstehers berechtigt, E. O. V. V. 268. Dafür, welcher Schöffe die Vertretung

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