Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

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Chapter

Title:: ((S. H.) Elfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen.

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östlichen Provinzen, Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau. 843 ¶ S. E.) Elfter Abschnitt. Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen. #s. 121 a. Die in den Kirchspielslandgemeinden der Kreise Husum, Norderdith- marschen und Süderdithmarschen bestehenden Dorfschaften und Bauerschaften bleiben als öffentliche Körperschaften für diejenigen kommunalen Zwecke bestehen, welchen sie sie bisher gedient haben, oder welche von ihnen, unter Zustimmung der Kirchspiel- landsgemeinde und unter Bestätigung des Bezirksausschusses werden übernommen werden. Die bisherige Berfassung dieser Körperschaften erleidet nur dahin eine Abände- rung und Ergänzung, daß die 88. 7, 8, 9, 10, 13, 39 bis einschließlich 67 der Landgemeinde-Ordnung auch auf die Dorfschaften und Bauerschaften mit der Maßgabe finngemäß Anwendung finden, daß der Beschluß der Kirchspiellandsgemeinde über die Heranziehung von Gemeindeabgabepflichtigen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark zu den Gemeindeabgaben auch für die Heranziehung dieser Personen von ihrem Einkommen zu den Dorfschafts= und Bauerschaftsabgaben ohne Weiteres rechtsverbindlich ist. Der Dorsschafts= und der Bauerschaftsvorsteher ist für die in den §§. 90 und 91 der Landgemeinde-Ordnung bezeichneten polizeilichen Geschäfte Hülfsbeamter des Ge- meindevorstehers der Kirchspiellandsgemeinde. §. 121b. In den Kirchspiellandsgemeinden des Kreises Husum, Norderdith- marschen und Süderdithmarschen tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung. §. 121c. Die Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinden im Kreise Süder- dithmarschen besteht aus dem Gemeindevorsteher, dem Stellvertreter — wenn mehrere Stellvertreter vorhanden sind, dem ersten Stellvertreter — desselben und aus den Vorstehern der Bauerschaften. Außerdem kann durch Gemeindestatut der Kirchspielslandgemeinde Bauerschaften, welche in der Einwohnerzahl und in der Steuerkraft hervorragen, eine weitere Ver- tretung in der Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinde durch die Wahl eines oder mehrerer Gemeindeverordneten gewährt werden. Die Höchstzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung unterliegt nicht der im §5. 49 Abs. 3 der Landgemeinde-Ordnung vorgeschriebenen Beschränkung. Auf die Wahl der Gemeindeverordneten finden die für die Wahl der Gemeinde- vorsteher in den §§. 75 bis 83 der Landgemeinde-Ordnung getroffenen Bestimmungen fiungemäß Anwendung. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorsteher es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit. §. 1214. In den Kreisen Norderdithmarschen und Husum kann jede Kirchspiels- landgemeinde durch Statut die Bestimmung treffeu, daß die Gemeindeverordneten, sämmtlich oder zum Theil, von den Dorfschaften zu wählen sind. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des §. 1216 Abs. 3 und 4. Auch ist jede Kirchspielsgemeinde dieser beiden Kreise befugt, die Bildung der Gemeindevertretung nach den im §. 121c für die Kirchspielslandgemeinden des Kreises Süderdithmarschen getroffenen Bestimmungen durch Statut zu beschließen. §. 121e. Für die Fortbildung der einstweilen ungeändert bleibenden Verfassung der im Kreise Husum innerhalb der Kirchspielslandgemeinden neben den Dorsschaften bestehenden selbständigen Köge find durch Kreisstatut Normatiobestimmungen zu erlassen. Der Koogsvorsteher (Deichvogt) ist als solcher Mitglied der Kirchspielslandge- meindevertretung und Hülfsbeamter des Gemeindevorstehers der Kirchspielslandgemeinde für die in den §§. 90 und 91 bezeichneten polizeilichen Geschäfte. s. 121f. Für die Gemeinde Helgoland, Kreises Süderdithmarschen, bleibt es bis auf Weiteres bei der gegenwärtigen Gemeindeverfassung. Der Zeitpunkt des In- — der Landgemeinde-Ordnung für Helgoland wird durch Königl. Verordnung estimmt)

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