Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1897

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1897.

Volume count:: 24

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1897

Copyright:: Ewiger Bund

Pfordten. 55 Grundsatz bestimmt sich der Ascendentenpflichttheil. Immer ergiebt sich die In— testatportion des einzelnen Pflichttheilsberechtigten durch Mitzählung aller derer, welche bei gesetzlicher Erbfolge dessen Miterben sein würden, gleichviel also, ob recht- mäßig enterbt, ob ihnen Pflichttheilsrecht zusteht; doch gehört nicht hierher die arme Wittwe, indem dieser das Röm. Recht weder Intestaterbrecht noch Pflichttheil, sondern einen außerordentlichen, durch Vorabzug vom reinen Aktivnachlaß zu befriedigenden gesetzlichen Singularanspruch beilegt. Ist sonach des Einzelnen Pflichttheilsquote ermittelt, dann ergiebt sich 1) deren reeller Betrag a. aus dem Nachlaßbestande zur Todeszeit, aber b. unter Einrechnung alles dessen, was der Berechtigte aus des Erb- lassers Vermögen von Todeswegen erhält (nach richtiger Ansicht auch des durch jegliche Anwachsung und Vulgarsubstitution ihm Zufallenden), sowie dessen, was ihm mit dieser Bestimmung unter Lebenden ausdrücklich oder stillschweigend (so Dos, Eheschenkung, Berufsausstattung) vom Erblasser zugewendet ist; 2) ob dieser reelle Pflichttheil dem Berechtigten irgendwie letztwillig, aber unverkürzt hinterlassen worden. Aus letzterem folgt, daß jede Belastung und Beschränkung, soweit sie die portio debita treffen würde, gestrichen wird, und nur für den etwaigen Ueberschuß fort- besteht. Hierauf bezieht sich die nach dem Marianus Socinus (7 1556) benannte, aber bereits im Röm. Recht enthaltene sog. cautela Socini, die dem Erblasser an- räth: entweder den Pflichttheil ohne onus, oder mehr und mit onus auf dem Ganzen, und somit dem Berechtigten die Wahl zwischen beiden zu hinterlassen. An dieser P. hat die Verschmelzung des formellen und materiellen Notherbrechts durch Justinian in der Nov. 115 nichts geändert. — Die neueren Gesetzgebungen, welche nur Pflichttheilsrecht anerkennen, dasselbe auf Descendenten und Ascendenten beschränken, diesen den Ehegatten und gewisse öffentliche Anstalten (und zwar bald mit Pflichttheilsrecht, bald mit außerordentlichem Erbrecht) zugesellen, haben die Einrechnung in den Pflichttheil im Einzelnen umgestaltet; so bringt das Sächsf. BGB. alle Konferenda der Descendenten in Anrechnung. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs, noch mehr als die des Preuß. LR., trifft der Vorwurf übertriebener Breite, ferner daß sie bei Descendenten (der Code civil auch bei Ascendenten) den Fehler der verschiedenen Quotengröße verewigen. Das heutige Pflichttheilsrecht bedarf der Vereinfachung, im Anschluß entweder an die portion disponible des Code civil, oder (was vorzuziehen) an die durchweg sachgemäßen Bestimmungen des Oesterr. BG#B., welches dem Descendenten die Hälfte, dem Ascendenten ein Dritt- theil seines gesetzlichen Erbtheils zuspricht; nur wäre letztgenanntes Recht auf Eltern zu beschränken. Dem Ehegatten sollte man keinen Pflichttheil, sondern eine außer- ordentliche Vorabzugsquote, bzw. den mangelnden Unterhalt aus der Masse ge- währen. Lit. u. Quellen: Frangke: Recht der Notherben ů d ff. — Schröder, Das Notherbenrecht, Abth. I. (1877) S. 278 ff. — u. XXXV. — Wind- scheid, Lehrb, II. 88 580 ff. — Unst. 2, ½ . ¼4. R 28. — Nov. 18 c. 1. — Tov. 89 c. 12 § 3. — Preuß. Allg. 2#4. II. 2 §§ 391 ff., 501 ff.; II. 1 88.631 ff. — Oesterr. BGB. 9 762, 784 ff. — Sichs. B#B. §§ 2564—2617. — Code eiv. art. 913 ss. — Mommsen, Erbr.= -Entw., §§ 471 ff. Schütze. Pfordten, Ludwig Karl Heinrich von der, 5 11. IKX. 1811 zu Ried im Innviertel, stud. in Erlangen u. Heidelberg, 1833 Dozent in Würzburg, 1836 ord. Prof., 1841—43 Appellationsgerichtsrath in Aschaffenburg, dann Professor in Leipzig an Puchta's Stelle 1848—49 Königl. Sächs. Minister des Auswärtigen u. des Kultus, gab in Folge der Kammerverhandlung über die Anerkennung der sog. Deutschen Grundrechte Februar 1849 seine Entlassung, war dann von April e. a. Minister in Bayern bis April 1859, nachmals Bayer. Bundestagsgesandter in Frank- furt a M., 1864 Vorsitzender im Bayerischen Ministerrathe, schloß 14. VI. 1866 den Olmützer Allianzvertrag mit Oesterreich, 22. VIII. e. a. aber mit Preußen nach Annahme des Schutz= und Trutzbündnisses einen günstigen Frieden, 29. XII. 1866 entlassen, F# 18. VIII. 1880.

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