Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: handbuch_verfassung_und_verwaltung

Title:: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Steuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Direkte Steuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Finanzen; Direkte Steuern. 8 140. 243 Das regelmäßige Rechtsmittel gegenüber der Besteuerung ist die Berufung. Der Rechtsweg ist nur zugelassen, wenn: 1. die Befreiung auf Grund von Privilegien, Vertrag oder Verjährung oder 2. die Uberlastung in der Bestimmung des Anteils bei Vertellung ciner Last auf mehrere Pflichtige behauptet,") 3. wenn die Eigenschaft einer Abgabe als Steuer, oder 4. die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe bestritten, 5. wenn die Tilgung oder Verjährung einer Stener behauptet wird. In den Fällen zu 4 und 5 muß der Anspruch binnen 6 Monaten geltend gemacht werden.7) Im Konkurse hat der Fiskus für Steuerforderungen an beschlag- nahmten Sachen die Rechte des Faustpfandgläubigers. Sonst nimmt er in der Reihe der Konkursgläubiger die zweite Stelle ein.) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle ist, soweit es sich nur um Geldstrafen oder Einziehungen handelt, ein Verwaltungsverfahren vorbehaltlich des Rechtswegs zugelassen.5) Die Beitreibung erfolgt im Verwaltungswege (8 59 Abs. 7). 2. Direkte Steuern. 1) 8 140. a) Direkte Steuern überhaupt. aa) das heutige direkte Steuersystem umfaßt: 1. Die Grund= und Gebäudesteuer (b); 2. die Gewerbesteuer nebst der Eisenbahnabgabe t(c); 3. die Einkommensteuer (o); 4. die Ergänzungsteuer (e). Alle diese Steuern waren allgemeine Staatsteuern, ) nur Helgo- land blieb ausgeschlossen. 3) Durch die Reichsgesetzgebung sind die direkten 6) LR. II 11 8§ 78—80 u. 2—9, V. 26. Dez. 08 (GS. 17 S. 282) § 36, 37, 41 u. (Geb. des franz. Rechts Regl. 20. Juli 18 KA. II 619) §15. Sonderrechte (jura singularia), wie die Gemeindesteuervor- rechte der Beamten sind nicht solche Privi- legien OV. (VI 119). — Privatrechtliche Verteilung der Lasten von Sachen bei Kauf u. bei Nutznießung BGB. 8l03, 995, 1047. 7) G 24. Mai 61 (GS. 241) §9, 10 u. (Stempelabgabe) G. O9 (GS. 535) 8 26 u. 35. 8) KonkO. § 491 u. 612. — Gleiche Rechte haben die Provinzial-, Kreis-, Amts= und Gemeindeverbände. ") St pO § 459—469; Eins G. dazu. § 68. — Gebst G. 21. Mai 61 (GS. 317) &17 Abs. 4. Ermächtigung des Fin Min., auferlegte Strafen u. Kosten zu erlassen od. zu ermäßigen u. der Provinzbehörden, die Vollstreckung mit Rücksicht auf ein Gnaden- gesuch auszusetzen AE.15. Ang. 13 (GS.389). — GewerbestG. 24. Juni9! (GS. 205) §73 u. (Gewerbebetrieb im Umherziehen) 3 Juli 76 (GS. 247) 827—30 u Anw. 30. Aug.76 (MB. 77 S. 15).— Einkst G. u6 (GS. 260) §576. Indirekte Steuern § 153 Abs. 4 d. W. 1) Einteilung in Einkommen= u. Er- tragsteuern § 137 Abs. 3 d. W., in Quoti- täts= und Repartitions= (kontingentierte) Steuern das. Abs. 5. — Der Ertrag der direkten Stenern stellt sich (Staatsh. 13) auf 423 Mil. M. 2) Die Einführungsbestimmungen (8142 Anm. 4) kommen nach Neuregelung aller übrigen Steuern nur noch für die Grund- u. Gebäudesteuer in Betracht. s) § 138 Anm. 9. 16*

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