Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Post.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 Vost. Post. I. Die Entwickelung im Allgemeinen. 1) Das P wesen ge- hörte von seiner Entstehung an zu den wenigen Verwaltungsgegenständen, hinsichtlich deren eine Kompetenz des früheren Deutschen Reiches begründet war. Indeß hatte doch die Reichsstaatsgewalt als solche daran keinen unmittelbaren Antheil, vielmehr war das P.wesen schon vor dem 30jährigen Kriege ein lehnbares Recht des fürst- lichen Hauses Thurn und Taxis geworden, welches noch im Reichsdep.-Hauptschluß von 1808 § 13 und in der Deutschen Bundesacte von 1815 Art. 17 in seinem da- maligen Stande garantirt wurde. Es hatte übrigens zu den Kontroversen des ehe- maligen Reichsrechts gehört, ob beim Mangel eines förmlichen Reichsschlusses die Zulassung der Taxis'schen P. in den einzelnen Territorien wirklich eine reichsver- fassungsmäßige Verpflichtung der Reichsstände sei. Jedenfalls kam es thatsächlich zur Einführung derselben nur in den mittleren und kleinen Gebieten des südlichen und westlichen Deutschland, für welche eine derartig einheitliche Verkehrsanstalt eine wirkliche Wohlthat war, nicht aber in Oesterreich und in Preußen. Namentlich in Preußen ist dieselbe nirgends eingeführt, und mit Ausdehnung des Staatsgebiets überall beseitigt worden. Insbesondere wurden die Taxis'schen Rechte am Rhein und in Westfalen durch Vertrag vom 4. Juni 1816 in eine Jahresrente verwandelt, an deren Stelle wieder durch Vertrag vom 11. Mai 1819 das nutzbare Eigenthum eines Domänenkomplexes im Großherzogthum Posen trat, das unter dem Namen Fürstenthum Krotoszyn zur Standesherrschaft erhoben und als Thron-Mannlehen verliehen wurde. Endlich ist durch Vertrag vom 28. Jan. 1867 das ganze damals noch bestehende Taxis'sche Postwesen gegen eine Entschädigung von 9 Mill. Mark auf den Preußischen Staat übernommen worden, nicht blos in denjenigen Gebieten, die wie Nassau, Hessen-Homburg, Frankfurt damals Preußen inkorporirt wurden oder wie Hohenzollern bereits inkorporirt waren, sondern auch in den übrigen Ge- bieten, namentlich im Großherzogthum Hessen und den Thüringischen Staaten. 2) In Preußen war, schon wegen der zersplitterten Lage des Staatsgebiets, der Ausbildung des P. wesens von jeher eine ganz besondere Aufmerksamkeit zugewandt worden. Schon unter dem Großen Kurfürsten wurden mit den zwischenliegenden kleinen Gebieten P. verträge geschlossen. Bereits 1652 wurde ein eigener General- postmeister an die Spitze dieser Verwaltung gestellt. Unter Friedrich dem Großen erging die umfassende P.ordnung vom 26. Nov. 1782. Im Allg. LR. nahmen die Bestimmungen über das P. wesen einen breiten Raum ein (Th. II. Tit. 15 Absch 4). In den 1815 neu erworbenen Landestheilen blieb die dortige Gesetzgebung allerdings bestehen, weil sie materiell im Ganzen übereinstimmte. Erst das P. gesetz vom 5. Juni 1852 hat eine einheitliche Regelung für das ganze Staatsgebiet herbei- geführt. 3) Die Verfassung des Nordd. Bundes und ebenso die gegenwärtige Reichs- verfassung hat im Art. 4 Nr. 10 bestimmt, daß das P. wesen der Beaussichtigung und der Gesetzgebung des Reichs unterliegen sollte. Die näheren Normativbestimmungen geben Art. 48—51. Diese finden jedoch auf Bayern und Württemberg nur sehr beschränkte Anwendung. Man muß demgemäß zwischen einem Reichspostwesen im weiteren und im engeren Sinne unterscheiden. Jenes bezieht sich auf das gesammte Reich mit Einschluß von Bayern und Württemberg, betrifft aber nur die Einheit der Gesetzgebung, des Tarifwesens und die Vertretung nach Außen; dieses bezieht sich auf das Reich mit Ausschluß von Bayern und Württemberg und begreift die Verwaltung der P. als einer einheitlichen Verkehrsanstalt mit gemeinsamem Budget, gemeinsamer Organisation und gemeinsamem Dienstbetriebe. Hinsichtlich dieser Reichs- postverwaltung im engeren Sinne ist aber nochmals zu unterscheiden zwischen den- jenigen Attributen, welche der Reichsgewalt als solcher, und denjenigen, welche Namens des Reichs den Einzelstaaten zustehen. Denn die Reichsgewalt als solche hat nur die obere Leitung, den Erlaß der gesetzlichen und reglementarischen Normen, den Abschluß der P. verträge, die Anstellung der oberen Beamten, während alle

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