Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Poststrafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Poststrafrecht. 103 ist die Strafwürdigkeit der Postdefraudationen nicht ohne Bedenken. Da nämlich die entgeltliche Beförderung von Personen kein ausschließliches Vorrecht der Post mehr bildet, enthält auch die unbefugte unentgeltliche Benutzung der Post keinen Eingriff in das Postregal: sonach fehlt es an einer inneren Berechtigung, diese Handlung für eine strafbare zu erklären. Diese Bedenken haben bei dem Eisenbahn- Polizeireglement ihre Würdigung gefunden und dort dahin geführt, dergleichen Hand- lung nicht strafrechtliche, sondern civilrechtliche Folgen beizulegen. Als Portodefraudationen sind strafbar und werden bedroht mit einer dem Quadruplum des defraudirten Portos gleichkommenden Geldstrafe, die jedoch nicht unter drei Mark betragen darf, und im ersten Rückfalle mit dem Doppelten, im fereren mit dem Vierfachen dieser Strafe: 1) die entgeltliche Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen von einem Ort zum anderen auf andere Weise, als durch die Post; es ist eben das Vorrecht der Post, Briefe, d. h. verschlossene schriftliche Mittheilungen, und Zeitungen politischen Inhalts, nicht auch Fachzeitungen und Zeitschriften, gegen Bezahlung zu befördern. Dieses Vorrecht verletzt sowol der- jenige, welcher eine andere Gelegenheit benutzt, wie der, welcher die Beförderung gegen Entgelt unternimmt. 2) Der unrichtige Gebrauch einer von der Portozahlung befreienden Bezeichnung der Sendung und die Einlegung einer portopflichtigen Sen- dung in eine die Portofreiheit genießende. Der Gebrauch eines zu niedrigen, dem Tarife nicht entsprechenden Portosatzes oder eines Kreuz= oder Streifbandes für eine dem vollen Porto unterliegende Sendung ist selbst dann nicht strafbar, wenn er eine Portohinterziehung beabsichtigt, sondern zieht nur die Nachtaxirung und die Ein- ziehung des sog. Strafportos nach sich. Dagegen fällt unter die Strafvorschrift der Mißbrauch der Bezeichnung „portopflichtige Dienstsache“, weil durch sie die Strafe der unterlassenen Frankirung beseitigt wird. 3) Die Benutzung bereits entwertheter Postwerthzeichen ohne Hinzutritt einer weiteren, die That zu einem gemeinen Delikt hinabdrückenden Handlung, durch die dem Werthzeichen der Schein eines noch nicht entwertheten gegeben werden soll. Es ändern jedoch derartige Handlungen, wenn sie, wie z. B. das Aufkleben des Werthzeichens mit der Schauseite, auch nicht ein- mal die Möglichkeit einer Täuschung bieten, den Charakter der That als einer De- fraudation nicht. 4) Die Mitgabe portopflichtiger Sendungen an Postbeamte oder Postillone behufs Umgehung der Portogefälle. Die Defraudation ist in den letzt- gedachten drei Fällen vollendet und die Strafe verwirkt, sobald die Sendung der Post bzw. der betreffenden Person übergeben ist, eine Uebergabe, die bei Briefen schon dann als erfolgt anzusehen ist, wenn sie dem Briefkasten anvertraut sind. Als Postdefraudation wird erklärt, und macht sich einer solchen schuldig, wer wissentlich, um der Postkasse das Personengeld zu entziehen, uneingeschrieben mit der Post reist. Auch hier besteht die Strafe in dem Vierfachen des defraudirten Per- sonengeldes, mindestens aber in der Summe von drei Mark. Während bei den Portodefraudationen und in dem ad 4 gedachten Falle die Strafbarkeit der That durch den auf die Umgehung der Portogefälle gerichteten dolus des Thäters bedingt ist, erfordert hier der Thatbestand ein zweifaches subjektives Moment, nämlich das Bewußtsein von der Strafbarkeit der Handlung und die Absicht einer Hinterziehung des Personengeldes. II. Das formelle P., das Strafverfahren, behandelt der Abschnitt V des Ges. vom 28. Oktober 1871. Es charakterisirt sich als ein Administrativverfahren. Die Deutsche StrafP O. hat zwar ein solches nicht eingeführt oder vorgeschrieben —, hat es jedoch überall da, wo es bestand, aufrecht erhalten und hat zur Regelung des Verhältnisses zwischen ihm und dem gerichtlichen Verfahren im dritten Abschnitte des sechsten Buchs verschiedene Anordnungen getroffen, welche vielfach auch auf das Landesrecht modifizirend einwirken. Indem jedoch der § 5 des E. zur Straf P O. vorschreibt, daß die prozeßrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze durch die Straf P O. nicht berührt werden, hat er die Anwendung jener Anordnungen auf das

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