Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Poststrafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Postumi. 105 fügt entweder die Zurücklegung der Akten unter Benachrichtigung des Angeschuldigten, oder erläßt den Strafbescheid, oder giebt endlich die Sache behufs gerichtlicher Ver- folgung des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft ab, wenn sie nämlich die eidliche Vernehmung von Zeugen für nothwendig hält oder die Schuldfrage als zweifelhaft ansieht. Der Strafbescheid ist an diejenigen Erfordernisse nicht gebunden, welche der § 459 der StrafP O. aufzählt; es genügt, wenn er neben der festgesetzten Strafe die Entscheidungsgründe enthält. Dagegen sollen in ihn ausgenommen werden die Belehrung über die dem Angeschuldigten zustehenden Rechtsmittel und über die bei einem Rückfalle eintretende Strasschärfung. Er wird dem Beschuldigten durch die Postanstalt, welche oder bei welcher die Untersuchung geführt worden, verkündet oder zugestellt. Als Hintergrund dieses administrativen Verfahrens dient das gerichtliche. So- wol die Postbehörde, wie der Beschuldigte können dasselbe anrufen, erstere jedoch nur, so lange noch kein Strafbescheid von ihr erlassen worden. Nach vergeblichem Verlauf des Submissionsverfahrens ist sie befugt, sowol vor der Einleitung der Untersuchung, wie während und nach derselben die Sache zum gerichtlichen Verfahren zu verweisen. Gegen einen ablehnenden Beschluß der nunmehr mit der Verfolgung des Beschuldigten befaßten Staatsanwaltschaft steht ihr nur das Recht der Beschwerde an die dienstvorgesetzten Behörden derselben zu, nicht auch kann sie gemäß § 170 der StrasP O. auf gerichtliche Entscheidung antragen, noch nach § 464 ibid. nun- mehr selbständig Anklage bei dem Gerichte erheben. Auch der Beschuldigte kann zu jeder Zeit auf gerichtliches Gehör antragen, war jedoch der Strafbescheid schon erlassen, nur innerhalb 10 Tagen nach der Verkündigung oder der Zustellung des- selben. Der Antrag ist bei der Postanstalt anzubringen, bei welcher die Unter- suchung geführt wird, oder die den Strafbescheid verkündet hat, und gilt als an- gebracht, wenn während der Untersuchung der Angeschuldigte einer Ladung der Ver- waltungsbehörde nicht folgt oder seine Auslassung vor ihr verweigert. Er hat zur Folge, daß ein etwa schon ergangener Strafbescheid als nicht ergangen angesehen wird, somit nicht Grundlage des gerichtlichen Verfahrens sein kann. Neben diesem Antragsrecht hat der Angeschuldigte gegen einen Strafbescheid nach seiner Wahl, aber ohne jus variandi noch das mit dem beneficium no- vorum ausgestattete Rechtsmittel des Rekurses an die der Oberpostdirektion vorgesetzte Dienstbehörde. Es muß, wie der Antrag innerhalb zehntägiger Präklusivfrist nach Zustellung des Bescheides bei einer Postbehörde angemeldet werden. Mit der An- meldung kann eine Rechtfertigung verbunden werden: fehlt sie, so setzt die Postanstalt dem Beschuldigten eine Frist bis zu vier Wochen, binnen welcher er die Recht- fertigung schriftlich einreichen oder bei ihr zu Protokoll erklären soll, ohne daß jedoch die Wirkung des Rechtsmittels von ihrem Eingange abhängt. Die Rekursinstanz entscheidet, nöthigenfalls nach vorgängiger Beweisaufnahme endgültig durch ein Re- solut, welchem ein mündliches Verfahren oder ein Verhandlungstermin nicht voran- geht, nur auf Grund der Akten. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde darf nur eine Geldstrafe, nicht auch eine zu substituirende Freiheitsstrafe aussprechen. Ist ihre verurtheilende Entscheidung rechtskräftig geworden, so liegt ihr auch die Pflicht der Strafvollstreckung ob, welche sich in Preußen nach der Verordnung vom 7. September 1879, betreffend das Ver- waltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, zu richten hat. Bei fruchtlosem Ausfall derselben hat die Oberpostdirektion durch Vermittlung der Staats- anwaltschaft die Umwandlung der Geld= in eine Haftstrafe bei dem Gerichte zu beantragen. Meves. Postumi. Der Begriff der P., d. i. der Nachgeborenen, hat seine Bedeutung im Röm. Erbrecht erlangt (Einfluß aus Widerruflichkeit der Schenkung s. Wind- scheid, II. § 367, 22). Früher, als die Frage, ob solche Personen zu Erben ein- gesetzt werden könnten, da sie doch personae incertae seien, wird die Frage auf-

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