Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Präliminarien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

120 Prämie. Verträge abgeschlossen. Hauptanwendung finden sie bei Friedensschlüssen (Friedens-P.), wobei sie häufig mit Waffenstillstandsverträgen kombinirt werden. Beispiele der wichtigsten Präliminarverträge in der Neuzeit sind die P. von San-Stefano vom 3. März 1878; der ihnen in Gemäßheit des Berliner Vertrags vom 13. Juli 1878 derogirende Definitivfriede von Konstantinopel wurde am 8. Febr. 1879 geschlossen. Nächstdem: die P. von Versailles vom 26. Febr. 1871; die Nikolsburger Friedens-P. nebst Waffenstillstandskonvention vom 26. Juli 1866; die P. von Villafranca vom 11. Juli 1859; die Wiener P. vom 1. Febr. 1856 zum Pariser Frieden vom 30. März 1856. F. v. Martitz. Prämie bedeutet juristisch wie im gewöhnlichen Sprachgebrauche so viel als Preis, Belohnung, Vortheil, Vorrecht, Vergütung (auch im Sinne von Proxenetikum, Vergütung für eine Vertragsvermittelung) u. dgl. 1) Von dieser Bedeutung geht auch der besondere handelsrechtliche Gebrauch dieses Wortes aus und zwar zunächst auch die Bestimmung des Seehandelsrechts, daß Schiffer alle Arten von Belohnungen („P.“), die sie von dem Befrachter, Ablader oder Ladungsempfänger erhalten, dem Rheder als Einnahme in Rechnung bringen müssen (HGMB. Art. 513) und daß P. u. dgl. im Seefrachtgeschäft nicht gefordert werden können, wenn sie nicht ausbedungen sind (ebenda Art. 622). Zu jenen Belohnungen werden auch die Ausfuhr-P. (Exportbonifikationen) gerechnet; so daß auch diese der Kapitän dem Rheder als Einnahme verrechnen muß, gleichviel ob er sie als Schiffsführer oder als Vertreter der Ladungsinteressenten zugedacht er- hielt (s. Entsch. des RO„G. Bd. VI. S. 64). Hierüber f. d. Art. Kaplaken und Primage. 2) Mit obiger Bedeutung von P. hängt auch die Verwendung dieses Wortes für Rabatt, Refaktie in diesem Sinne, P. in Spezialtarifen von Transportanstalten, auch von Annoncenbureaus zusammen (vgl. hierzu H#G#B. Art. 384; Entsch. des ROPG. I. S. 212; IV. 136; XlI. 213; Gareis, Kurzgef. Lehrb. des Handels- rechts, S. 342). 3) Eine mehr technische Bedeutung hat das Wort P. im Versicherungs- recht; hier ist P. die Gegenleistung, welche sich der Versicherer vom Versicherungs- nehmer für die Uebernahme der Gefahr vertragsmäßig bezahlen läßt, das Aequivalent, welches der Versicherungsnehmer dafür bietet und zu bieten hat, daß der Versicherer den Ersatz des Schadens, welcher den Versicherten treffen kann, nach Maßgabe des Versicherungsvertrags übernimmt. Bei der Versicherung auf Gegenseitigkeit ist die P. ein im Verhältniß zur Höhe des innerhalb einer Rechnungsperiode eingetretenen Schadens durch Repartition dieses Schadens (und der Verwaltungskosten) sich er- gebender, mithin variabler Beitrag, welcher, annähernd geschätzt, auch schon vor Ablauf der Rechnungsperiode ganz oder theilweise, jedenfalls vorbehaltlich späterer definitiver Festsetzung erhoben werden kann und gerade dann auch P. (uneigentliche P.) genannt wird. Bei der „Versicherung gegen P.“ aber ist die P. ein fester ver- tragsmäßig vor Ablauf einer Versicherungsperiode definitiv festgesetzter Betrag, welchen der Versicherer in spekulativer Absicht als Gegenleistung für die Gefahrübernahme vom Versicherungsnehmer bezieht (s. Goldschmidt, H. R., 2. Aufl. § 49 S. 584 bis 587; Stobbe, Deutsches Privatrecht, Bd. III. S. 197 und die cit. Lit., auch die Lit. unter d. Art. Versicherungsvertrag. Ueber „Zeit-P. im Seeversicherungs- recht s. Allg. Deutsches HGB. Art. 834, 835, 849, 760). Nach Seeversicherungs- recht ist die P., sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, sofort nach Vertragsabschluß und wenn eine Polize verlangt wird, gegen Auslieferung dieser zu bezahlen. Zur Zahlung der P. ist der Versicherungsnehmer, subsidiär (im Seeversicherungsrecht) auch der Versicherte verpflichtet. Im Seeversicherungsrecht ist eine proportionale Rück- forderung der P. (abzüglich der Ristornogebühr) gestattet, wenn die Unternehmung. auf welche sich die Assekuranz bezieht, von dem Versicherten aufgegeben oder ohne

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