Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prämiengeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prämienpapiere. 123 Wette (die Auffassung als Spiel oder Wette ist besonders und ausdrücklich aus- geschlossen durch § 13 des Oesterr. Börsengesetzes vom 1. April 1875), gewagte Ver- träge, Versicherungsgeschäft 2c., wurden zur Erklärung derselben herangezogen: die Prämie ist aber nichts Anderes als ein vollkommen berechtigtes Geldäquivalent, welches für die Gewährung (oder Ausübung) eines gewissen Wahlrechts gegeben wird. Lit.: Ueber das in der Encyclica: vix pervenit von Benedikt XIV. beschriebene Prototy des P. fog. ggdtractus grigue s. Carl Adler in 8 3 Zeitschr. für Reichs= un Landesrecht, 1875, 1. u S.chest S. 39. — Bender, Verkehr mit Staatspapieren, 2. Aufl. §# 91—93. — Thöl= Ver ehr mit Staatspapieren. S. 195 ff. u. a. a. O.; Derselbe, H. R., 6. Aufl., §§ 2860—294. — Endemann, KK § 121. — Ladenburg in Gold- schmidt- 3 Zeitschr. llür das ges. H.R., Bd. III. Vgl. auch Goldschmidt, ebenda I. Nr. 5, 9 u. 11; Gareis in Siebenhaar's Archiv für W.= und H. R., Bdb. XVIII. V. S. 123 nol 33 kurzgef. Lehrb. des H.N., § 62. — Die juridische Natur derselben ins- besondere s. Bender; a. a. O., 8 93. — Thöl, H.R., 288. — Gareis in Siebenhaar's Arch. a. a. O., §§ 14, 15, 19. — Die „Bedingungen — die Geschäfte an der Berliner Fondsbörse“, vom 3. (gu. 1873, mitgetheilt von Keyßner, s. Goldschmidt c2c., 1t II das ges. H.R., Bd. XVIII. S. 502 ff. — Die Wiener Effektenbörse, s. ebenda *Wrs Beilageheft (Keyßner) S. 298 ff. — Hamburger Usancen, ebenda S. 14 ff. — Bussl l. ROG. Bd. XV. S. 393, 399; W##. 4. — Goudsmit, M. T., Het Begrip en Wezen der Kansovereenkomsten. Akad. Proefschr., Leiden 1871; val. Laband in der Zeitschr. für das ges. H.R., Bd. XIX. S. 439—441. Gareis. Prämienpapiere sind Werthpapiere, welche emittirt werden zum Zweck der Kontrahirung einer Prämienanleihe; letztere ist eine Art der öffentlichen Anleihe gegen Obligationen. Als der P anleihe charakteristisch wird erachtet, daß in ihr ein Darlehnsvertrag mit einem Spielvertrage verbunden ist (s. Thöl); es werden nämlich hierbei nach Maßgabe des bei der Emission der einzelnen (Darlehns-) Obligationen veröffentlichten Planes an bestimmten Terminen und in bestimmtem Umfange einzelne Reihen oder einzelne Nummern der emittirten Obligationen aus- geloost und diesen, ebenfalls durch das Loos oder dgl., ein Gewinn von gewisser Höhe zugetheilt (ogl. Endemann a. a. O. und d. Art. Lotterie, privatrechtlich, Ziff. 4). Die Planleihen sind entweder unverzinslich oder verzinslich; ersterenfalls verpflichtet sich der Emittent der P. nicht zur Zahlung fester Zinsen, sondern nur zur Zurück- zahlung des Kapitals und zur Zahlung des Gewinnes, Beides nach Maßgabe des Lotterieplanes, welcher den Tilgungsplan und die festen Verloosungstermine ent- halten muß (hierzu vgl. Endemann, S. 666); bei verzinslichen Planleihen werden niedrige Zinsen bezahlt und mit dem Rest der programmmäßig angenom- mernen Verzinfungs= und Tilgungsquote wird die Tilgung und Prämienzahlung bewirkt. Der Negoziabilität der P. nach unterscheidet man Prämienanleihepapiere auf Namen und Prämienanleihepaiere auf den Inhaber (letztere auch „Inhaberpapiere mit Prämien“ genannt); die weitaus größere Cirkulationsfähigkeit kommt den Letzteren zu; daher reizen gerade diese die Spiel= und Gewinnsucht des Publikums und eignen sie sich auch zur Monopolisirung behufs Eröffnung von Kredit- und Gewinnquellen für die Finanzen des Staates oder öffentlicher Korporationen. Von diesen finanzpolitischen wie von polizeilichen Motiven ausgehend, hat das Ref., betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni 1871, die auf den In- haber lautenden P. zu Gunsten des Reiches und der Bundesstaaten monopolisirt. Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, in welchen allen Gläubigern oder einem Theile derselben außer der Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch Ausloosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittelung die zu prämiirenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zufallenden Prämie bestimmt werden sollen, dürfen innerhalb des Deutschen Reiches nur auf Grund eines RGes. und nur zum Zwecke der An- leihe eines Bundesstaates oder des Reiches ausgegeben werden (§ 1 des angef. Ge- setzes). Allen entgegen diesen Bestimmungen im Inlande emittirten, sowie allen den-

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