Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prämienpapiere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

124 Präsentationspapiere. jenigen ausländischen P. au porteur, welche nach dem 30. April 1871 im Auslande ausgegeben sind, ist Verkehrsfähigkeit gesetzlich abgeschnitten, sie dürfen weder weiter begeben noch an Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit Werthpapieren bestimmten Versammlungsorten zum Gegenstande eines Geschäfts oder einer Geschäftsvermittelung gemacht werden (§ 2 d. Ges.). Die vor dem 1. Mai 1871 emittirten ausländischen P. au porteur sind vom Verkehr ebenfalls ausgeschlossen, sofern sie nicht abgestempelt und zu diesem Behufe spätestens am 15. Juli 1871 eingereicht worden sind, nach Maßgabe näherer Bestimmungen des Gesetzes (§§ 3, 4 u. 5) und der auf Grund dieses Gesetzes vom Bundesrath erlassenen Vorschriften zur Ausführung dieses Ge- setzes vom 19. Juni 1871. Strenge Strafandrohungen suchen die Erreichung des Zweckes dieser Normen zu sichern: Wer dem Gesetze (§58 1, 2 u. 3) zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünften Theil des Nennwerths der rechtswidrig behandelten P. gleichkommt, mindestens aber 300 Mark betragen soll, und wer ein P. au porteur gegen §§ 2 u. 3 d. Ges. öffentlich ankündigt, ausbietet oder empfiehlt oder zur Feststellung eines Kurswerthes notirt, verfällt in eine Geldstrafe bis zu der oben bemerkten Höhe oder in eine Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten (6 6 d. Gef.), Strafbestimmungen, deren Anwendung den Strafkammern des Land- gerichts gemäß § 74 Ziff. 3 des G. ausschließlich obliegt. Gestattet ist demnach der Umsatz a) von inländischen Staats= oder Privat-P. au porteur, welche vor Verkündigung des angeführten Gesetzes ausgegeben wurden; b) von inländischen Staats= oder Reichs-P. au porteur, welche auf Grund eines RGes. emittirt wurden; IP) von rechtzeitig angemeldeten und abgestempelten ausländischen P. au porteur, und 4) von allen P. auf Namen. Unter den Begriff der gesetzwidrigen Negoziirung fällt jedoch weder der bloße Besitz, noch der durch Erbgang oder ähnliche nicht im Willen der Betheiligten herbeigeführte Besitzwechsel, noch auch die zum Zweck des Gewinn- bezugs ! Falle der Ausloosung erfolgende Realisirung (( Endemann, a. a. O. S. 667). Quellen u. Lit.: Das angeführte Reichsgesetz nebst Verordnung; Erläuterungen hierzu in der Kortkampf'schen Sammlung der Gesetze des Nordd. Bundes und des Deutschen Reiches, Bd. IIII.— Endemann, H. R., 3. Aufl., § 139. — Thöl, H. R., 6. Aufl., § 309. — Vgl. auch die Art. Prämien u. Lotterie (privatrechtlich) und die dort angegebene Lit. * areis. Präsentationspapiere sind Urkunden über Forderungen, welche nur mittels Präsentation der Urkunde geltend gemacht werden können. Der Schuldner ist nur gegen Präsentation des Papiers zu leisten verpflichtet. Wird die Leistung eingeklagt, so erscheint der Besitz des Papiers als ein wesentlicher Theil des Klagfundaments. Denn das Papier ist nicht blos Beweismittel für die Forderung, deren Geltend- machung in Frage steht, sondern Ausübungsform des Rechtes. Die P. zählen daher insgesammt zu den Werthpapieren, d. h. zu den Urkunden, deren Besitz die Verwerthung des darin verbrieften Rechtes in privatrechtlicher Beziehung bedingt. Die meisten P. enthalten die Klausel, daß gegen das Papier, gegen Rückgabe des Scheins u. dgl. geleistet werden solle. Man kann diese Klausel die positive Präsentationsklausel nennen. Sie wird ersetzt durch einen derartigen Inhalt der Urkunde, aus welchem in unzweideutiger Weise die Absicht des Ausstellers hervor- geht, daß nur gegen das Papier geleistet werden solle. Ein Hinweis auf Statuten, welche nur solche Bestimmung enthalten, vermag die Präsentationsklausel zu ersetzen. Gewisse Papiere sind gesetzliche P., sie gelten als P. ohne Rücksicht darauf, ob die Urkunde die Präsentation als Voraussetzung der Leistungspflicht hinstellt. P. sind stets die Forderungspapiere mit der reinen Inhaberklausel (s. d. Art. Inhaberpapiere). Eine vertragsmäßige Ausschließung der Präsentationspflicht ist bei ihnen unzulässig, denn es kann sich selbstverständlich Niemand verpflichten, dem Präsentanten des Papiers ohne Präsentation zu zahlen. Wird ein Inhaber- papier außer Kurs gesetzt, so hört es deshalb nicht auf ein P. zu sein.

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