Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Präterition (Uebergehung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Präterition. 127 tum (nullum) gesetzlicher Erbe wird, eben weil derselbe übergangen ist. Den Gegensatz solcher Uebergehung bildet also das bloße Gedenken (Gehörig-Nennen) im Testament, sei es durch Erbeinsetzung, sei es durch Enterbung, wodurch dem strengen Recht genügt wird. Doch darf die Exheredation (emancipatio mortis causa) des Haussohnes, ganz analog der erschwerten Emanzipation unter Lebenden, nur nominatim erfolgen (Titius exheres esto), die von Haustöchtern und Hausenkeln dagegen inter ceteros (ceteri exheredes sunto). Stillschweigende Uebergehung oder nichtnamentliche Enterbung (beides ist P.) des Haussohnes hat Nichtigkeit des Testaments zur Folge, P. der Uebrigen nur, daß diese neben den Eingesetzten Erben werden, neben suis auf einen Kopftheil, neben extraneis auf die Hälfte. Dazu gesellte sich später die Rücksicht theils auf solche übergangene Notherben, deren Existenz dem Testator nicht bewußt gewesen, theils auf den nach der Testaments- errichtung irgendwie entstandenen suus (postumus), welcher, wenn nicht im Voraus eingesetzt oder enterbt, das Testament rumpirt. Weiter ging der Prätor; er verhieß allen Denen, welche die bon. poss. intestati unde liberi haben würden, eine bon. poss. contra tabulas, d. h. gegen die Testamentsurkunde, wenn jene liberi darin übergangen oder nicht gehörig enterbt worden, aber mit der Wirkung, daß nur die Erbeinsetzungen vorläufig verdrängt, dagegen andere Verfügungen, namentlich zu Gunsten kognatischer Descendenten und Ascendenten, bis zum Betrage eines Kopf- theils aufrechterhalten werden. Nachdem Justinian noch im Codex die Voraus- setzung des civilen bzw. prätorischen Notherbrechts in das Erforderniß der Einsetzung oder namentlichen Enterbung aller sui und postumi bzw. aller liberi umgestaltet hatte, schritt er später in der Nov. 115 fort zur Verschmelzung des formellen Noth- erbrechts mit dem Pflichttheilsrecht: Descendenten und Ascendenten haben einen ge- setzlichen Anspruch nicht blos auf Pflichttheilshinterlassung, sondern schlechthin auf Erbeinsetzung, welcher Anspruch ihnen nur zur Strafe, und zwar unter Anführung eines novellengemäßen und wahren Ausschließungsgrundes, sei es durch Uebergehung sei es durch Enterbung entzogen werden kann. II. Nunmehr ist P. nicht mehr Verletzung einer unabweislichen Formvorschrift, sondern gleich der unmotivirten Enterbung: eine unverdiente Kränkung des gesetzlichen nur aus bestimmtem Grunde entziehbaren Anspruchs auf die Ehre der Erbeinsetzung, und zwar der Ascendenten wie der Descendenten. Zwar ist das Recht der Nov. 115 von jeher und durchweg bestritten; allein nach richtiger Ansicht war es mit dem zeitherigen formellen Notherbrecht fortan unvereinbar. Der Uebergangene, gleichwie der grundlos Enterbte, stellt nach wie vor die hereditatis petitio ab intestato an, nunmehr aber unter Berufung auf Verletzung jener Novellenvorschrift (antizipirte Replik). — Auf ganz anderer Grundlage fußt die Fortentwickelung des P.rechts in den Gesetzgebungen der Neuzeit. Gemäß der antirömischen Auffassung: die Erbfolge vermittelt nicht persönliche Repräsentation, sondern lediglich Vermögensübergang, folglich ist auch die Erbeinsetzung keine Ehrensache mehr, sondern Verwirklichung eines gesetzlichen Anrechts auf materielle Güter, sichern sie den nächsten Angehörigen nur den Anspruch auf Hinterlassung einer Nachlaßquote (Pflichttheil), nicht aber auf Erbeinsetzung als solche; was um so unabweislicher war, als der letzte Wille eine Erbeinsetzung überall nicht mehr erfordert, als gesetzliche und letztwillige Nachfolge neben einander bestehen können. So brach die an sich morsche Ruine des Justin. Notherbrechts zusammen. Nur Pflichttheilserbrecht giebt es, bald schlechthin unent- ziehbares (Code civil), bald nur aus Gründen von beschränkterer Anzahl entziehbares (Preuß. Allg. LR. und Sächs. BG.). Der Code civil gestattet überall keine Exheredation, erwähnt auch der P. nicht, sondern giebt, wenn die disponible Portion überschritten ist, dem héritier légitimaire eine einfache Reduktionsklage (s. d. Art. Querela inofficiosi). III. Dagegen kennt mit dem Preuß. Allg. LR. und Oesterr. BGB. das Sächs. Be. sowol Enterbung als Uebergehung der Pflichttheilsberechtigten, versteht aber

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