Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Präterition (Uebergehung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

128 Prävarikation — Prävention. unter letzterer zweierlei: 1) die absichtliche Uebergehung, d. h. Nichthinterlassung des Pflichttheils durch Stillschweigen über einen bekannten Pflichttheilsberechtigten; 2) unabsichtliche Uebergehung, d. h. Nichterwähnung eines Pflichttheilsberechtigten aus Unbekanntschaft mit demselben (Irrthum); so, weil dessen Recht durch Nach- geburt oder anderweit erst später entstanden, weil derselbe für todt gehalten oder sein Dasein oder Anspruch dem Testator unbekannt gewesen. Die Wirkungen solcher Uebergehung bestimmen jene Gesetzbücher verschieden, am folgerichtigsten das Sächsische dahin, daß im Falle 1 die Anfechtung des letzten Willens nur bis zum Betrage des Pflichttheils gestattet wird, im Falle 2 aber der (Irrthümlich) Uebergangene sein volles gesetzliches Erbrecht verfolgen kann, somit den instituirten extraneus ganz verdrängt. neben eingesetzten gleichnahen Pflichttheilsberechtigten aber als gesetzlicher J eintritt. Lit. u. Quellen: Francke, Das Recht der Notherben 2c., §§ 2 ff. — Schnidt, Das formelle Richt der Notherben, S. 18 8 ff. — Schröder, Das Potheterch (1827). — Veringn r’ Erbrecht, IV. ff.; XII. — Windscheid, Lehrb., III. §§ 576 — Inst. 2, 13. — D. 28, 2. 37, 4. — C. 6, 28. 29.— Nov. 115, c. 3—5.— Code civ. art. 913 ff., 920 ff. — Preuß. Allg. LK. II. 2 §§8 432 ff., 442 ff. — Oesterr. BGB. 9§ 776 ff., 1254. — Sidh BGB. 88 2600 ff., 2564. — dommsen, Erbr.-Entw., §§ 498 ff. Schütze. Prävarikation (Th. I. S. 748) im eigentlichen Sinne begeht der Ankläger, welcher mit Uebertretung seiner Pflicht den eines öffentlichen Verbrechens Angeklagten begünstigt. So bedroht § 346 des Deutschen Straf GB. denjenigen Beamten mit Strafe, welcher in der Absicht, Jemanden der gesetzlichen Strafe rechtswidrig zu ent- ziehen, die ihm obliegende Verfolgung einer strafbaren Handlung unterläßt, oder eine Handlung begeht, welche geeignet st, eine Freisprechung oder eine dem Gesetze nicht entsprechende Bestrafung zu bewirken, oder die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe nicht betreibt, oder eine gelindere als die anerkannte Strafe zur Vollstreckung bringt. Im abgeleiteten Sinne ist Derjenige einer P. schuldig, welcher, ver- pflichtet streitige Rechte zu vertreten, den Gegner seines Machtgebers begünstigt. So erklärt § 356 des Deutschen Straf GB. denjenigen Anwalt oder Rechtsbeistand für strafbar, welcher in den ihm amtlich anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rath oder Beistand pflichtwidrig dient. Diese Fassung läßt die alte Streitfrage offen, ob das Gesetz auch denjenigen Anwalt strafen will, welcher, in einer später anhängig werdenden Rechtssache einen Auftrag seines früheren Gegners annimmt, während dieser Auftrag dasselbe Geschäft wie der frühere Prozeß betrifft. Doch gebietet § 31 der Rechtsanwaltsordnung dem Rechtsanwalt seine Berufsthätigkeit zu versagen, wenn sie von ihm in derselben Rechtssache bereits einer anderen Partei im entgegengesetzten Interesse gewährt ist. Lit.: Feuerbach, Lehrb., § 425. — v. Schwarze und Oppenhofr Kommentar zu §§ 346 u. 356 des Deutschen Straf B. v. Kräwel. Prävention ist vorhanden, wenn eine Partei, sei es dem Gegner oder im Strafverfahren dem konkurrirenden Verfolgungsbeamten, durch Erhebung der Klage bei einem Gericht zuvorgekommen ist und dadurch einen bestimmten Gerichtsstand für das weitere Verfahren begründet hat. Der Ausdruck ist offenbar der 1. 7 D. 5, 1 entlehnt, welche an einem konkreten Fall die Regel aufstellt, daß bei einmal erhobener Klage der Beklagte dem Gerichtsstand unterworfen bleibt, auch wenn er nachher z. B. durch Privilegium einen anderen erhalten hat („quasi praeventus", vgl. auch 1. 19 pr. D. 2, 1; 1. 7, 30 D. 5, 1). Außer diesem Fall ist aber die P. sowol im Civil= als Strafprozeß bei einem Zusammentreffen der Gerichtsstände von Bedeutung. I. Im Civ. Prz.; hier sind zwei Fälle denkbar: 1) Beide Theile sind zur Uebernahme der Klagerollen gleichberechtigt, so bei den sog. judicia duplicia: Theilungsklagen und interd. retin. possessionis; sowie

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