Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Preßgewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

140 Preßgewerbe. ausdrückliche Bestätigung desselben in dem Preßges. war aber schon wegen der da- selbst im § 1 enthaltenen Bestimmung nothwendig, nach welcher die Freiheit der Presse nur denjenigen Beschränkungen unterliegt, welche durch das Preßges. aus- drücklich vorgeschrieben oder zugelassen sind. Eben darum ist § 30 strikte zu inter- pretiren. Er umfaßt die gewerbsmäßige und die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung; dagegen nicht alle, sondern nur die aufgezählten Formen der öffentlichen Verbreitung. So ist z. B. landesgesetzliche Beschränkung der entgeltlichen Vertheilung von Plakaten ausgeschlossen. Die Oesterr. Gesetzgebung (§ 23 des Preßges.) verbietet das Aushängen und Anschlagen von Druckschriften in den Straßen und an anderen öffentlichen Orten ohne besondere Bewilligung der Sicherheitsbehörde. Das Verbot bezieht sich jedoch nicht auf Kundmachungen von rein örtlichem oder gewerblichem Interesse, als: Theaterzettel, Ankündigungen von öffentlichen Lustbarkeiten, von Vermiethungen, Verkäufen u. dgl., doch dürfen auch solche Ankündigungen nur an den von der Be- hörde hierzu bestimmten Plätzen angeschlagen werden. 6. Die finanzielle Belastung der Preßgewerbe. a) Die Reichsgesetzgebung hat (Preßges. § 30, Abs.), dem von Belgien, Nordamerika, Frankreich, England gegebenen Beispiele folgend und den schon vor 1874 in einer Reihe von Deutschen Staaten, so Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Thüringen u. A., bestehenden Rechtszustand auf das ganze Reich übertragend, die besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Preßerzeugnisse, also Zeitungs- und Kalenderstempel, Abgabe von Inseraten u. s. w., beseitigt. Die P. unterliegen fortan nur noch der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Gewerbesteuer. Damit ist — hoffentlich für immer — eine Maßregel gefallen, die, von welcher Seite sie betrachtet werden mag, stets als irrationell erscheint. Die besondere Besteuerung der P., die allerdings der Staatskasse eine reichliche sichere und bequeme Einnahmsgquelle eröffnet, ist vom volkswirthschaftlichen Stand- punkte aus verwerflich, weil sie (die „irrationellste aller Konsumtionssteuern“, wie Lorenz v. Stein sie nennt) als Zeitungsstempel die tägliche geistige Nahrung des Volkes vertheuert oder die periodische Presse dazu verführt sich für den pekuniären Ausfall auf andere vielleicht unlautere Weise schadlos zu halten; weil sie als Inseraten- abgabe an das Ungleiche schablonenhaft den gleichen Maßstab anlegt und den Armen, der Beschäftigung sucht, ebenso trifft wie den Reichen, der seinen großen Besitz ver- äußern will. Sie ist verwerflich vom politischen Standpunkte aus; sie soll als Präventivmaßregel wirken, das Auftauchen kleiner mit geringem Anlage= und Be- triebskapital ausgerüsteter Blätter verhindern, weil bei diesen die Gefahr eines Miß- brauches der Preßfreiheit besonders nahe liege; und sie treibt damit die Presse dem Großkapital in die Hände, bewirkt die Verbindung dieser beiden Mächte und potenzirt dadurch ihren Einfluß. — Die Oesterr. Gesetzgebung ist bisher diesen Erwägungen nur theilweise zugänglich gewesen. Das Gesetz vom 30. März 1874 hat alle Ge- bühren für Ankündigungen, für Einschaltungen in periodischen Schriften, sowie für Einschaltungen in Ankündigungs= und Anzeigeblättern aufgehoben. Damit ist die Insertionssteuer gefallen. Aber die Zeitungsstempelsteuer leistete allen Angriffen Widerstand. Nach der Verordnung vom 23. November 1858 unterliegen derselben alle (nicht blos die politischen) Zeitschriften des In= und Auslandes, welche ein oder mehrere Male in der Woche erscheinen; die Stempelgebühr beträgt 1 Kreuzer für die im Inlande und in den Postvereinsstaaten erscheinenden, 2 Kreuzer für andere Zeitschriften des Auslandes. Ausgenommen sind amtliche Zeitungen (vorausgesetzt, daß ihr Inhalt eben rein amtlicher Natur ist, also dann nicht, wenn z. B. das „Amtsblatt“ ausgedehnte Inseratenbeilagen hat), sowie Blätter, welche der Be- sprechung rein wissenschaftlicher, künstlerischer, technischer oder anderer Fachgegenstände gewidmet sind; doch werden diese letzteren dann stempelpflichtig, wenn sie Ankündi- gungen (soweit diese sich nicht ausschließlich auf Gegenstände ihres Fachs beziehen,

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