Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Preßgewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preßpolizei. 141 Ges. vom 26. Dezember 1865) oder Unterhaltungslektüre enthalten. — Mit der Besteuerung der Preßgewerbe hat der Spielkartenstempel schon darum nichts zu thun, weil Spielkarten nicht als Druckschriften im Sinne des Preßges. betrachtet werden können (vgl. übrigens auch Reichsges. betr. den Spielkartenstempel vom 3. Juli 1878). b) In Bezug auf eine andere finanzielle Belastung der P. hat die Reichsgesetz- gebung den Muth nicht gehabt ihre Aufhebung zu dekretiren. Es sind die Frei- exemplare, die (regelmäßig von dem Verleger) an Behörden und Bibliotheken abgeliefert werden müssen. Sie erscheinen lediglich als eine billige Bereicherung gewisser Büchersammlungen, die überdieß nur zum Theil der Benutzung durch das Publikum offen stehen. Für diese Art der Bereicherung von Bibliotheken spricht nur ihre Billigkeit, gegen sie, ganz abgesehen davon, daß sie der Staatsgewalt wenig würdig ist, die schwere Last, die sie gewissen P. aufbürdet (im Jahre 1874 haben die einzelnen Oesterr. Verlagshandlungen je 300—1500 Gulden in Freiexemplaren abgeliefert). Bei der Berathung des ReichsP. konnte man sich über die Beseitigung der Freiexemplare nicht einigen; die Klagen der Deutschen Buchhändler hatten zwar lautes Echo im Deutschen Parlamente gefunden, aber andererseits betonte man die Interessen der akademischen Institute und wies auf den unersetzlichen Werth hin, den voll- ständige Sammlungen aller im Lande erschienenen literarischen Erzeugnisse für die künftige Geschichtschreibung hätten. Da eine Versöhnung der Gegensätze nicht zu erzielen war, beschloß man, die Landesgesetze in Hraft zu lassen, soweit diese die Abgabe von Freiexemplaren an Bibliotheken und öffentliche Sammlungen anordnen. Von den einzelnen Deutschen Staaten hatten das Königreich Sachsen, Sachsen-Weimar, die Sächsischen Herzogthümer, Baden, Oldenburg, Reuß, Braunschweig, Bremen, Lippe-Detmold auf die Abgabe schon vor 1874 verzichtet; die übrigen Staaten halten an derselben fest (vgl. Zusammenstellung von Bertram im Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel vom 6. April 1870, Nr. 78). Nach Oesterr. Recht (Preßges. § 18) müssen von allen zum Verkaufe bestimmten Druckschriften, welche im Inlande verlegt oder gedruckt werden, und nicht lediglich den Bedürfnissen des Gewerbes und Verkehrs oder des häuslichen und geselligen Lebens gewidmet sind, vier bez. (bei periodischen Druckschriften) fünf Freiexemplare an bestimmte Behörden und Bibliotheken abgeliefert werden. Bei Druckschriften von besonders kostspieliger Ausstattung werden die wirklich bezogenen Exemplare mit 50 % des ursprünglichen Pränumerations= oder Ladenpreises, aber nur auf Ver- langen der Partei vergütet. Für die Ablieferung haftet zunächst der Verleger, der Drucker aber bei jenen Druckschriften, bei welchen ein Verleger nicht oder fälschlich genannt ist. oder welche im Auslande verlegt werden. Lit.: S. zu Art. zegese gebung. — Val. die Art. Herausgeber. K polär, Prefßstrafre „Redakteur. Preßpolizei. I. P. ist der Inbegriff jener Rechtsregeln, durch welche dem Mißbrauche der Preßfreiheit vorbeugend entgegengewirkt und die künftige strafrechtliche Verfolgung etwa begangener Preßdelikte gesichert werden soll. Zahl und Charakter dieser Rechtsregeln wechselt nach der mehr oder weniger polizeilichen Tendenz der Gesammtgesetzgebung. Unmittelbares Objekt der P. sind die Druckschriften, als die Mittel zur Begehung von Preßdelikten; unter ihnen nimmt die periodische Presse auch durch die Zahl der ausschließlich an sie gerichteten Normen die erste Stelle ein. Durch die Uebertretung der preßpolizeilichen Anordnungen entstehen die P.delikte (auch unpassend „eigentliche Preßdelikte“ genannt), die von den durch den Mißbrauch der Preßfreiheit begangenen Preßdelikten („uneigentliche Preßdelikte“; die außerdeutsche Literatur gebraucht viel richtiger die entgegengesetzten Bezeichnungen) wesentlich verschieden sind (s. d. Art. Preßstrafrecht).

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