Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Preßpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preßstrafrecht. 147 ausdrücklich für ungerechtfertigt erklärt, dem von derselben Betroffenen der Ersatz des erweislichen Schadens aus der Staatskasse gebührt. 7) Die Verpflichtung zur Kautionsbestellung, gegen welche sich das Deutsche Parlament schon im Jahre 1871 mit großer Majorität ausgesprochen hatte, ist dem RPreßgesetze fremd geblieben. Dagegen hält das Oesterr. Recht (ebenso wie das Französische) an derselben bis zum heutigen Tage fest. Die Zeitungs- kaution soll gleichzeitig verschiedenen legislatorischen Zwecken dienen. Sie soll die politische und finanzielle Solidität des Unternehmens verbürgen; sie soll die Ein— treibung von Geldstrafen und Prozeßkosten sichern; sie soll endlich die Möglichkeit gewähren, eine besondere Nebenstrafe, die des Kautionsverfalles, in das Strafensystem einzuführen. Die Verwerflichkeit der ganzen Einrichtung, welche die angestrebten Zwecke entweder gar nicht oder nur auf Kosten höherer Interessen erreicht, bedarf heute keines Nachweises mehr. Nach §§ 23 ff. des Oesterr. Preßges. unterliegen der Kautionspflicht jene periodischen (nicht von der Regierung herausgegebenen) Druck- schriften, welche öfter als zweimal im Monate erscheinen und, wenn auch nur neben- her, die politische Tagesgeschichte behandeln, oder politische, religiöse, soziale Tages- fragen besprechen. Die Höhe der Kaution beträgt, je nach der Häufigkeit des Er- scheinens und der Einwohnerzahl des Ausgabeortes, zwischen 1000 und 8000 Fl. Der Kautionsverfall wird ausgesprochen (Preßges. § 35), wenn Jemand wegen des Inhaltes der Druckschrift eines Verbrechens oder Vergehens für schuldig erkannt wird, mag auch den Herausgeber selbst keinerlei Verschulden treffen. Die verfallende Summe steigt, je nach der Schwere des begangenen Deliktes, von 60 Fl. bis zum vollen Betrage der Kaution, eventuell also bis 8000 Fl. Wird der für verfallen erklärte Betrag von dem Herausgeber nicht binnen drei Tagen nach Rechtskraft des Erkenntnisses erlegt, so veranlaßt der Staatsanwalt die Zahlung aus den als Kaution erliegenden Werthen; das Gleiche geschieht, wenn Geldstrafen oder Prozeßkosten, auf welche „aus Anlaß der Herausgabe“ der Druckschrift erkannt wurde, von dem Be- troffenen nicht rechtzeitig erlegt werden. Die Verminderung der Kaution führt, wenn der Ausfall nicht binnen act Tagen ersetzt wird, zur Einstellung der Druckschrift. Lit.: S. zu Art. Preß gesegebung. — Vgl. die Art. Herausgeber, K gewerbe, Frößstrafreckt, Redakteur Preßstrafrecht. P. ist der Inbegriff der Rechtsregeln über Inhalt * Um- fang der Verantwortlichkeit für den Mißbrauch der Preßfreiheit. Das P. hat daher zunächst Antwort auf zwei Fragen zu geben: 1) Was ist Mißbrauch der Preß- freiheit? 2) Wie bestimmt sich die Verantwortlichkeit für diesen Mißbrauch? An der Lösung beider Fragen haben Wissenschaft und Gesetzgebung seit Langem und — bis auf den heutigen Tag — ohne befriedigendes Resultat gearbeitet. Die folgende Darstellung ist nur bestrebt de lege lata, nicht aber de lege ferenda die Lösung zu fördern. I. Preßfreiheit ist das Recht der freien Gedankenäußerung durch Druckschriften innerhalb der gesetzlichen Schranken und unter der gesetzlichen Verantwortlichkeit. Der normwidrige und strafbare Mißbrauch dieses Rechtes — das auch als Preß= recht im subjektiven Sinne bezeichnet werden kann — konstituirt das Preßdelikt. Mit den Preßpolizeidelikten (s. d. Art. Preßpolizei) hat es so wenig zu thun, wie die Tödtungsdelikte mit der Uebertretung des Verbotes des Waffentragens. Im Unterschiede von dem Preßpolizeidelikte nennt man es das „uneigentliche“ oder „materielle“, am richtigsten aber das Preßdelikt schlechtweg. Seine Begriffs- bestimmung hat nicht blos theoretische, sondern eminent praktische Bedeutung; denn eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen knüpft an das „Preßdelikt“ an, ohne dieses zu definiren. — Der Blick auf die auswärtige Gesetzgebung fördert wenig. Die Anschauungen des Englischen Rechtes über das Libel (vgl. d. Art. Preßgesetz- gebung) spotten der juristischen Konstruktion. Das Französische und die unter seinem Einflusse stehenden anderen Rechte zählen hierher: öffentliche Aufforderung zu 10

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