Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prinzessinsteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prinzeffinsteuer — Prinzipal. 157 Prinzessinsteuer (Th. I. S. 845), auch Fräuleinsteuer, wird noch immer diejenige aus Staatsmitteln gewährte Geldzahlung genannt, durch welche eine Tochter des regierenden Hauses bei ihrer Vermählung ausgestattet und abgefunden werden soll. Sie ist sehr alt, wurde schon in der Magna Charta dem Könige von England wenigstens für die Verheirathung seiner ältesten Tochter zugesagt und hat auch in Deutschland bereits in der Blüthezeit der landständischen Verfassung bestanden. Gegenwärtig ist vielfach durch besondere Apanagegesetze anerkannt worden, daß den Prinzessinnen des regierenden Hauses bei ihrer Vermählung eine bestimmte, gesetzlich festgestellte Summe als Mitgabe, Heirathsgut, Aussteuer aus Staatsmitteln zu gewähren ist. Von dieser Summe darf jedoch meistens der Betrag derjenigen Summe abgezogen werden, welche der betreffenden Prinzessin aus Staatsmitteln ver- abreicht wurde, als sie entweder in Folge des Todes ihrer Eltern oder nach erlangter Volljährigkeit mit Genehmigung des Souveräns einen selbständigen Haushalt sich einrichtete. Uebrigens sprechen nicht alle Apanagegesetze sämmtlichen Prinzessinnen des regierenden Hauses eine Mitgabe und Ausstattung aus Staatsmitteln zu; mehrfach haben nur die Töchter des Souveräns und des Kronprinzen einen gesetzlich aner- kannten Anspruch auf die P., während die Ausstattung und Abfindung der Töchter anderer Glieder des regierenden Hauses von ihren etwaigen Apanagen oder von denjenigen ihrer Väter getragen werden müssen, bzw. dem freien Verwilligungsrechte der Landstände unterliegen. Die Höhe der P. muß da, wo zwar die Verpflichtung zu ihrer Gewährung, nicht aber ihr Betrag gesetzlich festgestellt ist, in jedem einzelnen Falle zwischen Regierung und Landständen vereinbart werden. In denjenigen Ländern, in welchen die Höhe der Steuer gesetzlich bestimmt ist, ist dieselbe regelmäßig nach der Ent- fernung der Verwandtschaft vom dermaligen Souverän verschieden normirt. Ueberall aber ist die P. eine einmalige und vollständige Abfindung der Prinzessin, mit deren Auszahlung — wenigstens bis zum vollständigen Ausgange des Mannsstammes — jeder Anspruch erschöpft ist, den Jene an das Hausvermögen der regierenden Familie oder an den Staat zu machen berechtigt ist. Auch kann bei einer zweiten Ehe die Steuer nicht noch einmal gefordert werden. Die Frage, ob da, wo die Verpflichtung zu der Gewährung der P. gesetzlich nicht feststeht, wie z. B. in Preußen, doch eine herkömmliche Verpflichtung der Stände zur Verwilligung derselben angenommen werden müsse, ist schon deshalb zu verneinen, weil das moderne Staatsrecht herkömmliche Steuern nicht kennt. Es steht in diesem Falle somit nicht blos die Höhe der geforderten P., sondern auch ihre Verwilligung oder Ablehnung ausschließlich in dem Ermessen der Landstände. In Preußen ist übrigens die P., obgleich sie von der Regierung fortdauernd als eine „herkömmliche“ bezeichnet wird, seit geraumer Zeit nicht mehr gefordert, in Oldenburg dagegen ausdrücklich auf die Civilliste übernommen worden. Quellen: Bayern: Familienstatut vom 5. Aug. 1819 Tit. VI. § 11. — Württemberg: Afg. Urk. § 105; Hausgesetz von 1828 §§ 49, 50. — Mecklenburg: Erbvergleich, 88 75, 115—119. — Baden: Apanagegesetz von 1839 §§ 16, 17. — Oldenburg: Anlage I. zur Verfg. Urk. § 12 sub 4 2c. Lit.: H. A. Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 2. Thl. 3. Aufl. S. 498 Note 4 S. 506. — Zöpfl, Grundsätze des gemeinen Deutschen Staatsrechts, 5. Aufl. Bd. I. S. 738. — v. Rönne, Staatsrecht der Preußischen Monarchie, Thl. II. Abth. 2, 3. Aufl. S. 692 Note 3. F. Brockhaus. Prinzipal (Chef, Herr, Inhaber eines Handelsetablissements, einer Firma) ist Derjenige, in dessen Namen das Handelsgeschäft betrieben, die Verwaltung der Firma geführt, die Unterschrift für das Geschäft abgegeben wird. Es ist an sich möglich, daß der P. das Kapital und die Arbeit, welche zum Betriebe des Handels-

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