Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Priorität der Pfandrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

160 Prioritätsaktien. gleichgestellt ist. Eine Konkurrenz kann auch insofern durch Pfändung entstehen, als bereits pfandweise haftende Gegenstände, z. B. die beweglichen Pertinenzen hypothe- zirter Grundstücke gepfändet werden, ohne daß durch die Pfändung die Haftung für die Hypothek aufsgehoben wird. Für P. der eingetragenen Hypotheken entscheidet regelmäßig die Reihe der Eintragungen. 2) Was das Verhältniß des besseren und schlechteren Pfandgläubigers zu ein- ander anlangt, so braucht der bessere Pfandgläubiger das Vorhandenfein einer ander- weitigen Verpfändung in keiner Weise zu berücksichtigen. Das Recht des nachstehenden Pfandgläubigers ist dem besseren gegenüber wirkungslos, abgesehen davon, daß jener diesem gegenüber das jus offerendi et succedendi hat (vgl. den Art. Oblation), daß er ferner beim Verkauf des Pfandes durch den vorstehenden Gläubiger von dem- selben den Ueberschuß des Erlöses über seine Pfandforderung, die hyperocha, zu be- anspruchen berechtigt ist, und daß er endlich, sofern die Sache dem vorangehenden neben Spezialpfändern nur als Theil eines Generalpfandes haftet, der Klage des letzteren die exceptio excussionis realis entgegensetzen darf. Ob der spätere Pfand- gläubiger zum Pfandverkauf berechtigt ist, wird bestritten. Jedenfalls ist ein solcher Verkauf, wenn auch nicht vom Pfandschuldner, so doch durch den Eviktionsanspruch des vorstehenden Pfandgläubigers anzufechten, sofern dieser nicht mit dem Pfanderlös zunächst abgefunden wird. Die Praxis hat dem nachstehenden Gläubiger fast durch ganz Deutschland ein weitergehendes, auch den besseren Pfandgläubiger bindendes Verkaufsrecht eingeräumt, sofern er durch Vermittelung des Gerichts verkauft. Bei solchem Verkauf pflegen alle Gläubiger zugezogen zu werden, und es wird ein Wider- spruchsrecht des besseren Gläubigers selbst dann nicht anerkannt, wenn der Verkaufs- versuch des nachstehenden Gläubigers so ausfällt, daß nicht blos dieser vom Pfand- erlös nichts erhält, sondern auch der vorstehende Gläubiger gar nicht oder nicht vollständig zur Hebung gelangt. Dies gilt unter anderen auch nach Preuß. und Sächs. Recht. Das Preuß. Hypothekengesetz für Neuvorpommern und Rügen enthält dagegen die Bestimmung, daß der jüngere Pfandgläubiger das Grundstück nur in der Art zur Veräußerung stellen darf, daß die voreingetragenen Posten unverändert stehen bleiben, eine Vorschrift, welche bei Einführung der neuen Preuß. Grundbuch- gesetzgebung in Neuvorpommern und Rügen für diese Landestheile aufrecht erhalten ist. " 3) Ein vorstehender kann dem nachstehenden Gläubiger vor seiner Forderung die P. einräumen. Das ist ohne Einfluß auf die Stellung der dazwischen stehenden Gläubiger. Nach Gem. und Preuß. Recht (das neue Preuß. Grundbuchrecht hat in dieser Beziehung an dem früheren Recht nichts geändert), rückt deshalb der zwischenstehende Gläubiger auf, wenn die ursprünglich voranstehende Post getilgt, d. h. gelöscht wird. Der nachstehende Gläubiger verliert das Recht an der Stelle, die der getilgten und gelöschten Post gebührte, zur Hebung zu gelangen. Das Sachsische Recht kennt abweichend hiervon eine Cession der P. ohne die Forderung, das Vorrecht der eingetragenen Forderung nach dem Alter ohne die Forderung selbst wird wirklich übertragen. Quellen: D. qui potiores 20, 4; C. 8, 18. — Preuß. Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke 2c. vom 5. Mai 1872 § 35. — Gesetz über das Grundbuchwesen 2c. in Neuvorpommern 2rc. vom 26. Mai 1873 § 43. — Szächs. BGB. §§ 443 ff., 440. — Allgem. Deutsches H#GB. Art. 306 ff. — RKO. S#§ 40, 41. Lit.: Hepp, Beiträge zur Lehre von der Datirung des Pfandrechts, im civ. Archiv X. 12. — Regelsberger, Zur Lehre vom Altersvorzug der Pfandrechte, 1859. — Dernburg, Pfandrecht, I. §§ 69 ff., II. 8§ 160 ff. Eccius. Prioritätsaktien. Betreffend den Begriff Aktie ist auf Th. I. S. 535 und den Art. Aktiengesellschaft zu verweisen. P. setzen andere Aktien voraus, vor denen die Priorität zustehen soll, diese werden alsdann Stammaktien genannt. Als um 1840 die Eisenbahnaktiengesellschaften ins Leben traten, bedurften dieselben bald über das ursprüngliche Grundkapital hinaus zur Fertigstellung der Bahn oder zu Erweiterungsbauten weiterer Geldmittel. Die Erhöhung des Grundkapitals durch

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