Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prioritätsaktien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prisengerichte. 163 Ges. Samml. S. 195) das Vorzugsrecht des älteren Jahrganges ausgesprochen habe, angenommen, daß dies auch für folgende nicht näher geregelte Nachbezüge als ge- wollt gelten dürfe (Entsch des ROP-#., XXII. 372). Dies erscheint bedenklich. Kann angenommen werden, daß sich eine Gesellschaft allmählich zum Jahresgewinn empor- arbeitet, so ist der letzte unberichtigte Dividendenschein der dem Gewinn nächste; die Nach- zahlung würde zuletzt den ältesten treffen, weil er dem Jahresgewinn am fernsten stand. Ob sich das Vorzugsrecht auf die Vertheilung bei der Liquidation erstreckt, ist durchaus Thatfrage. Auch das Wort „Priorität“ ist hierbei nicht bedeutungslos; daß bei dem Vorrecht zunächst an einen bestimmten Dividendenbezug gedacht wird, führt sich darauf zurück, daß bei den P. zunächst an eine Vermögensvertheilung nicht gedacht wurde, und deshalb hierfür keine Bestimmung getroffen ist. Es läßt sich gewiß dafür streiten, daß in der Zusage, es solle den P. der landesübliche Zins nicht verloren gehen, verstärkt auch enthalten ist, daß gegen einen Kapitalsverlust Garantie geleistet werde. Eine größere Verbreitung der P. scheint nicht im Aussicht zu stehen. Lit.: Renaud, Aktiengesellschaften. — Auerbach, Aktienwesen. — Löwenfeld, Das Recht der Aktiengesellschaften. — Beschorner, Das Deutsche Eisenbahnrecht. — Keyßner, Wo Derselbe in Deutsches Handelsblatt, 1873 S. 173, 176; 1874 Nr. 12, 4. — Golds chmidt, Lucca-Pistoja- Attienstreite dazu Zeitschrift für das ges. H.R. Bd. III. izs ff. — Ladenburg, ebendas., H. VI. S. 246 6 ff. — Bekker, cbendaz- Bd. XVI. n 2 ff. — Urth. des t Ger. elbes dorr 31. Mai 1338, ebendas., Bd. II. 155 ff. — Sie- gfried, Die Börse und die Börsengeschichte, 3. Aufl., S. 323 ff., 637. — Koossol Ungch Gerichtshallen, 1880 Nr. 27—33. — Bluntschli, # se 00 über die Anfprüche der P. der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen gegen Stammaktien. — Munzinger, desgl.; dazu Ztschr. für das ges. H. R. Bd. XIX. S. 316. — v. Stein, Zur Eisenbahnrechtst bildung. — Meili, Die Lehre von den P. 1 3 — v. Strombeck, Ueber P. (1876); dazu die Beurtheilungen von Wiener in Zeitschr. für das ges. H. R. XXIII. 330. — Meili, Pfand-- und Konkursrecht der Eisenbahnen (1879); dazu Keyßner in Zeitschr. für das ges. H.NR. XXV. 426. — Shelford, Law of joint stock comp., p. 143. — Lindley, Law #f partnership, p. 639, 817. — Vidari, Diritto commerciale, vol. II. p. 430, 476. Keyßner. Prisengerichte sind bestimmt, die Ausübung des Prisenrechts im Seekriege völkerrechtsgemäß zu reguliren. Soweit daher kriegführende Staaten nicht über- haupt auf Seebeute verzichten, sei es durch Rückgabe saisirter Güter, sei es durch Freigebung feindlichen Privateigenthums, sind sie völkerrechtlich verpflichtet, dem Prisenverfahren durch Einsetzung von P. den Charakter eines Rechtsverfahrens auf- zudrücken. Gemäß der Ausdehnung nun, in welcher das gegenwärtige internationale Recht die Befugniß anerkennt, feindliche und neutrale Schiffe anzuhalten und auf- zubringen, umfaßt die Prisengerichtsbarkeit: 1) die Aburtheilung der bei dauerndem Kriegszustande durch Staatsschiffe oder durch mit Kommission versehene Privatschiffe solcher Staaten, die der Pariser Deklaration von 1856 nicht beigetreten sind, oder durch die Landmacht in den Häfen weggenommenen und aufgebrachten feindlichen Privatfahrzeuge nebst deren Ladungen, insoweit letztere der Wegnahme unterliegen; 2) die Aburtheilung derjenigen neutralen Privatschiffe, die sich einer Neutralitäts- verletzung schuldig oder verdächtig machen, sei es durch Kontrebandetransport, sei es auch nur durch Widersetzung gegen legale Schiffsheimsuchung oder durch Blokade- bruch, oder überhaupt durch ein Verhalten, welches Verlust des neutralen Charakters nach sich zieht. Doch hat die Prisenjurisdiktion nicht immer diese Schranken ein- gehalten. Noch in den Kriegen Napoleon's I., namentlich seit 1803 schwoll sie bei Handhabung des Französischen Kontinental-, des Englischen Blokadesystems zu ungeheuerlichem Umfange an. Nachdem mit der Restauration der völkerrechtliche Verkehr seine normale Gestalt wieder angenommen hat, sind auch jene Auswüchse des Seekriegsrechts nicht mehr wiedergekehrt. Die in den civilisirten Staaten an Ausdehnung und Schärfe gewinnende Agitation für Freigebung des Privateigen- thums im Seekriege hat zwar eine erhebliche Stütze gewonnen an einigen, dieselbe stipulirenden Spezialverträgen; auch an dem Verfahren Preußens, Oesterreichs und Italiens im Jahre 1866 und an der allerdings später wieder zurückgenommenen 11 *

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