Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prisengerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

164 Prisengerichte. Verordnung des Norddeutschen Bundes vom 18. Juli 1870; ist aber bis jetzt ohne Resultat geblieben. Die P. werden von dem kriegführenden Souverän für die Dauer eines Krieges organisirt; und zwar vermöge seiner Kriegsherrlichkeit durch jederzeit widerruflichen Amtsauftrag. Bald sind es Spezialkommissionen, bald sind bestehende Behörden verfassungsmäßig zu kommittiren. Im Namen des Souveräns und auf Grund seiner Reglements, der Landesgesetze, demnächst der etwa maßgebenden Staatsverträge, subsidiär des gemeinen Völkerrechts haben sie über die Legalität der Prisen zu erkennen; sie sind demnach immer nur als Landesgerichte anzusehen, obwol rein völkerrechtliche Verhältnisse ihrer Kognition unterliegen. Der bei dieser Sachlage erklärliche Wunsch, der Prisenjurisdiktion allseitige Anerkennung unparteiischer Rechtsprechung zu sichern, hat Versuche angeregt, an Stelle bloßer Nationalbehörden internationale Kommissionen einzusetzen, wie solche z. B. früher zur Aburtheilung der Sklavenschiffe bestanden. Dergleichen mixed commissions sind aber bis jetzt nur für einzelne Streitfälle, ins- besondere zur Revision prisengerichtlicher Urtheile ins Leben getreten. Die Geschichte der Prisenjurisdiktion hängt enge mit der des Kapereiwesens zusammen; mit ihm reicht ihr Ursprung in das Mittelalter zurück. Gleichwie der Privatkrieg zur See an Markebriefe und Kautionen geknüpft wurde, so unterwarf man auch die in demselben gemachte Seebeute hinsichtlich des Thatbestandes, der Legitimation des Nehmers, der Nationalität des genommenen Gutes amtlicher Kon- trole. Diese wurde in alter Zeit bei den Seemächten durch Offiziere der Admiralität geübt. Nach dem Vorgange Frankreichs ist man dann bestrebt gewesen, besondere Behörden mit der Entscheidung, ob die unter Autorisation des Staates erfolgten Kapturen völkerrechtlich gemacht seien, zu betrauen. In Frankreich wurde seit 1659 jedesmal eine Staatsrathskommission mit der Entscheidung in Prisensachen betraut; Napoleon I. organisirte 6. Germinal VIII einen conseil des prises mit dem Sitze in Paris und mit Appellation an den Staatsrath (seit 1806); er wurde durch Napoleon III. 18. Juli 1854 und 19. Mai 1859 erneuert. Am 17. Okt. 1870 wurde in Bordeaux ein conseil provisoire des prises eingerichtet. In Großbritannien wird als prize court für jeden Krieg nunmehr (seit der Gerichtsreform von 1873) bestellt die Probate Divorce and Admiralty division der High Court of Justice mit Appellation an die Justizkommission des privy council. In Nordamerika ist die Prisengerichtsbarkeit den ordentlichen Gerichten in Seesachen, also den district courts, circuit courts und in dritter Instanz der supreme court übertragen. In Preußen etablirten die Reglements vom 20. Juni 1864 einen Prifenrath (Präsident, sechs Mitglieder nebst Staatsanwalt) mit Appellation an einen Oberprisenrath. Kompetenter Prisenrichter ist nach anerkanntem völkerrechtlichen Her- kommen lediglich der Souverän, in dessen Namen die Prise gemacht ist. Denn ihm allein gebührt die Entscheidung und Verantwortung, in welchem Umfange er durch sein Konfiskationsrecht Gebrauch zu machen habe. Daher bestimmt die Kom- petenz des P. sich niemals durch die Nationalität des genommenen Schiffes oder Gutes; ebensowenig durch die des neutralen Hafens, in dem etwa die Prise auf- gebracht wird (sofern überhaupt der Kaptor dort Zulassung findet), und wäre es auch ein Hafen ihres eigenen Heimathsstaates. Denn der einmal begründete Gerichts- stand des Nehmestaates kann nicht darum an einen fremden Staat übergehen, weil dessen Gebiet berührt wird. Nur dann, wenn die Kaptur eine Rechtsverletzung des neutralen Staates involvirt, z. B. in seinem Territorialwasser oder durch dessen Mißbrauch zu illegalem Angriff oder durch ein nicht legitimirtes Schiff erfolgt, wird dieser stets befugt sein, die Freigebung des widerrechtlich genommenen Schiffes, das sich unter seiner Botmäßigkeit befindet, nöthigenfalls zu erzwingen. Immer aber können P. von den kriegführenden Mächten nur innerhalb des eigenen Staatsgebietes gültig errichtet werden. Ihre Etablirung in neutralen Häfen, durch Delegation dortiger Agenten und Konsuln etwa, ist nicht statthaft; weder läßt das bestehende

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