Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Privatanklage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

176 Privatanklage. die Durchführung der öffentlichen Klage (als solcher) in Privathände zu legen, sei es nun, daß diese sich freiwillig darbieten, wie im republikanischen Rom, sei es, daß eine Verpflichtung von Privaten, unter gewissen Umständen die öffentliche Klage in die Hand zu nehmen, statuirt wird, wie in England. 3) In Frankreich, wo das unter 2) erwähnte Verhältniß dadurch aus- geschlossen wurde, daß der Organismus der Staatsanwaltschaft geschaffen ward, ward doch von jeher auch die Berechtigung des durch die strafbare Handlung Be- schädigten, auf den Strafprozeß Einfluß zu üben, anerkannt. Der Theorie nach wird ein dem Adhäsionsprozeß ähnliches Verhältniß zwischen der öffentlichen Klage (action publique) als Hauptsache und der Privatklage (action civile) als Nebensache und dem entsprechend eine Streitgenossenschaft zwischen der Staatsanwaltschaft als Haupt- partei (partie principale) und dem Privatkläger (partie civile) als Nebenpartei (partie jointe) angenommen; der Theorie nach bringt der Beschädigte vor dem Strafrichter nur jenen Anspruch zur Geltung, welchen er auch vor dem Civilrichter erheben könnte, nämlich den Entschädigungsanspruch. Allein übersieht man die der Civilpartei im Franz. Straf Prz. eingeräumten nach der Abstufung der Delikte in Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen verschiedenartig geregelten Befugnisse, so kann man nicht verkennen, daß dieselben auf mehr hinauslaufen, — daß dem Be- schädigten vielfach Gelegenheit gegeben ist, mit Umgehung der Staatsanwaltschaft und gegen deren Willen die Schuldigerklärung und Bestrafung des Angeklagten anzustreben. — Soweit in Deutschland das Franz. Recht als solches rezipirt war, waren dort dem Beschädigten im Allgemeinen nicht nur so weit gehende Befugnisse nicht eingeräumt, sondern es war auch der Adhäsionsprozeß auf großen Gebieten nicht zu- gelassen, d. h. es war dem Beschädigten nicht gestattet, seine Entschädigungsklage vor dem Strafrichter und im StrafPrz. anzubringen. 4) Wie sehr man auch geneigt war, unter der fortschreitenden Entwickelung und Ueberspannung der Ingquisitionsmaxime die äußersten Konsequenzen aus der öffentlichen Natur des Strafrechts zu ziehen, so konnte man sich doch der Ueber- zeugung nie ganz verschließen, daß es nicht in allen Fällen zu rechtfertigen sei, den StrafPrz. ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Wünsche des Beschädigten in Gang zu setzen. Zwei Rücksichten entgegengesetzter Art müssen dabei ins Auge gefaßt werden. In gewissen Fällen wird die unglückliche Lage des vom Verbrechen Be- troffenen durch die Einleitung des StrafPrz. so verschlimmert, daß der letztere ge- wissermaßen das Werk des Verbrechers erst vollendet, und Rücksichten der Mensch- lichkeit dazu drängen, das öffentliche Interesse an der Bestrafung des Verbrechers vor dem des Beschädigten zurücktreten zu lassen. Es gilt dies von gewissen Ver- letzungen der Geschlechtsehre und theilweise auch vom Ehebruch und einigen verwandten Delikten. In anderen Fällen ist die Geringfügigkeit der Rechtsverletzung und die Befugniß gewisser Privaten, über das verletzte Objekt frei zu verfügen, so auffallend, daß eben nur unter der Voraussetzung, daß der Verletzte Klage erhebt, eine Störung der öffentlichen Rechtsordnung, die wesentliche Voraussetzung jeder Bestrafung, als vorhanden angesehen werden kann. In Folge dessen ist bei der- artigen Delikten (sog. Antragsverbrechen) — am vollständigsten behandelt im Königl. Sächs. Straf#S B. — der Grundsatz zur Geltung gelangt, daß dieselben nicht ohne Antrag des Beschädigten verfolgt werden dürfen. Fast unvermeidlich folgt hieraus das Recht zur Rücknahme des Strafantrages bis zur Fällung oder selbst bis zur Bekanntmachung des Straferkenntnisses. — Ferner lag der Ge- danke sehr nahe, bei den minder wichtigen Antragsdelikten (unter Benutzung des Französischen Vorbildes) dem Verletzten die Verfolgung statt des dieselbe ablehnenden Staatsanwaltes zu gestatten, ja bei Delikten niederster Ordnung die Intervention des letzteren geradezu auszuschließen und dem Verletzten allein zu überlassen, so daß man also im ersten Falle zur subsidiären, im zweiten zur prinzipalen P. bei einem freilich sehr beschränkten Kreis von Delikten gelangte. (Auch in dieser Hinsicht ist

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