Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Privatanklage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Privatanklage. 177 hauptsächlich auf die Rev. Königl. Sächf. Straf P O. lspeziell Art. 29—33.] und die der Thüringischen Staaten zu verweisen.) 5) Erst seit dem Jahre 1860 ist zumeist in den Verhandlungen des Deutschen Juristentages das Bedürfniß nach erweiterter Einführung der subsidiären P. zur Sprache gebracht worden. Es handelte sich hierbei um das prinzipielle Bedürfniß einer Korrektur der Befugniß der Staatsanwaltschaft, allein darüber zu entscheiden, ob die strafrechtliche Verfolgung in einem bestimmten Falle zu unterbleiben habe (sog. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft). Von der einen Seite wurde geltend gemacht, daß die Erhebung der Strafklage nicht in das Belieben, sondern in das pflichtmäßige Ermessen des Staatsanwaltes gestellt sei, — daß eine Kontrole des letzteren durch Einräumung einer Anklagebefugniß an den Beschädigten nur einen Rückfall entweder in die privatrechtliche Auffassung des Strafrechts oder in den In- quisitionsprozeß, welcher den Richter sich selbst in Bewegung setzen läßt, involvire. — Von der anderen Seite ward aber betont, daß der Beschädigte ein ganz unverkenn- bares unmittelbares und mittelbares Interesse an der Verfolgung des an ihm ver- übten Deliktes habe, daß der Staatsanwalt über das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Delikte nach seinem Befinden urtheilen könne, einem Privaten aber der Zugang zum Richter durch einen Beamten der Justizverwaltung nicht solle ver- legt werden können. Der Deutsche Juristentag entschied sich nach eingehender Verhand- lung für die Empfehlung der subsidiären P. in dem Sinne, daß wenn der Staats- anwalt die Verfolgung einer strafbaren Handlung ablehne, der Beschädigte unmittelbar bei Gericht den Antrag auf Einleitung der Untersuchung stellen könne. Da, wo der Staatsanwalt von der erhobenen Anklage einseitig zurücktreten kann, wird man dann dem Verletzten in gleichem Sinne gestatten müssen, die Sache weiter zu führen. Andererseits empfehlen sich als Korrekturen gegen Mißbräuche der P.: die Ein- schränkung derselben auf die erste Instanz, die Verpflichtung des Staatsanwaltes, die Sache im Auge zu halten und dessen Berechtigung, die Verfolgung wieder selbst in die Hand zu nehmen, und die Haftung des Privatanklägers für die Kosten im Falle der Freisprechung des Angeklagten. Seither ist in doppelter Richtung eine Wandlung eingetreten. Einerseits hatte die Deutsche Reichsgesetzgebung im Strafgesetz und in ergänzenden Gesetzen eine große Anzahl von Antragsdelikten geschaffen und diefelben durchaus gleichartig mit weit- gehenden Befugnissen des Antragsberechtigten ausgerüstet; es waren die gemachten Erfahrungen keine günstigen, und es ward auf Aenderung der Gesetzgebung, theil- weise mit Erfolg, hingearbeitet. Andererseits aber griff in die legislativen Erörterungen, eine über die Deutschen Grenzen hinaus (speziell nach Italien) sich fortpflanzende Bewegung ein, welche mit der ursprünglich vom Deutschen Juristentage empfohlenen, vorsichtig eingeengten P. sich nicht begnügte, indem man, uneingedenk der schlimmen Erfahrungen der antiken Welt, eine susidiäre Popularklage, selbst ein mit dem der Staatsanwaltschaft konkurrirendes staatsbürgerliches Anklagerecht alles Ernstes zu sordern beginnt, wobei man übersieht, daß es unmöglich ist, abnorme Verhältnisse in der obersten Leitung des Staates, wie sie allein eine Abhülfe in dieser Richtung wünschenswerth erscheinen lassen könnten, durch Justizeinrichtungen zu beseitigen, am wenigsten aber dies dadurch versuchen sollte, daß man der Parteileidenschaft das Gebiet der Strafrechtspflege als ein ganz neues Feld des Kampfes erschließt und die Staatsregierung immer mehr in eine Parteistellung drängt. II. (Oesterreich.) Bei Darstellung des neuesten Standes der Gesetzgebung muß zunächst Oesterreich erwähnt werden, weil dort die StrafP O. von 1873 und der im Jahre 1874 dem Reichsrathe vorgelegte Entwurf eines Strafgesetzes die unter I erwähnten Fragen ihrer Lösung durch planmäßiges Ineinandergreifen des materiellen und Prozeßrechtes zuzuführen suchten. Das in Oesterreich bestehende materielle Strafrecht kennt nur wenige Ausnahmen von dem Grundsatz der Ver- folgung der Delikte von öffentlichen Amts wegen; diese wenigen Delikte, deren „straf- v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 12

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.