Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prodigalitätserklärung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 Prodominium. setzt, welche von da ab in die Verwaltung der Agnaten kamen (Ulp. XII. 2, 3). Die Entmündigungsformel (ob eam rem tibi ea re commercioque interdico) bei Paul. Sent. III. 4a § 7. Dabei war nicht sowol der Schutz des Verschwenders, als die Zusammenhaltung des Familienvermögens beabsichtigt. Später wurde nach Analogie des Geisteskranken überhaupt jeder, der sein Vermögen, gleichviel wie er es erworben (nicht blos die Zinfen desselben), durch unzeitgemäße und übertriebene Ausgaben verschleuderte und verthat (I. 1 pr. D. de cur. fur. 27, 10), vom Prätor entmündigt und ihm ein nach freiem Ermessen erwählter Kurator bestellt. Bestimmter sind die Voraussetzungen der P. auch im Gem. Recht nicht festgestellt. Festzuhalten ist jedenfalls, daß die Analogie des Wahnsinnigen auf das Erforderniß einer geistigen Schwäche, welche „die Sorge für die Zukunft dem Eindruck des Augenblicks opfert“, hinweist (Sintenis, Gem. Civilrecht, III. § 155 A. 16). Leichter nimmt es mit den Voraussetzungen § 30 des Allg.LR. I. 1. Der Entmündigungsbeschluß tritt schon mit der Zustellung an den Entmündigten, nicht erst mit der Veröffentlichung in Kraft (RCPO. 8§8 623, 627). Die Wirkungen der P. bestehen nach Gem. und Preuß. Recht im Wesentlichen darin, daß der Entmündigte für Rechtsgeschäfte nur noch die Handlungsfähigkeit des impubes infantia maior hat. Er erhält einen Vor- mund, und seine Veräußerungs= und Verpflichtungsgeschäfte sind nur bei Zustimmung desselben bzw. des Obervormundschaftsgerichts wirksam (I. 6 D. d. V. 0. 45, 1; 1. 10 pr. D. de cur. fur. 27, 10; § 31 Allg. LR. I. 1). Auch zur Errichtung eines Testaments und zur Betheiligung als Zeuge bei einem solchen ist er unfähig (I. 18 pr. D. qui test. 28, 1; nach § 27 Allg. LR. I. 12 freilich nur beschränkt). Ebenso ist er von der selbständigen Prozeßführung ausgeschlossen (Entscheid. des RO . Bd. 14 S. 353); ja nach § 256 Allg. LR. II. 2 verliert er sogar die väter- liche Gewalt. Im Uebrigen bleibt er fähig, Erwerbsakte und andere als vermögens- rechtliche Geschäfte, z. B. eine Eheschließung, vorzunehmen (§§ 29, 39 des RGef. vom 6. Febr. 1875, wodurch landesgesetzliche Abweichungen beseitigt sind). Auch durch Delikte, z. B. betrügliche Vorspiegelung, daß er selbständig sei, macht er sich haftbar. P. durch privaten Vertrag ist unwirksam (Seuffert, Arch. XV. 136; XVIII. 125). Lit- Ubbelohde in Grünhut' 3 Ztschr. IV. S. 671— 666. — Windscheid, Lehr- buch, 1 8 71 Nr. 5; II. § 446 A. 4. — Dernburg, Lehrbuch, I. 8 76. Eck. Prodominium. Die Ausübung der in der Lehnsherrlichkeit enthaltenen Rechte kann geschehen durch den Lehnsherrn selbst, durch einen Bevollmächtigten, dessen Stellung nach den civilrechtlichen Grundsätzen vom Mandat zu beurtheilen ist, und in den geeigneten Fällen durch einen Prodominus: — einen Vertreter, welcher die Befugnisse des Lehnsherrn, ohne von diesem beauftragt zu sein, kraft eigenen Rechts auszuüben berufen ist. Dieses Recht gründet sich auf Gesetz, nament- lich Verfassungsgesetze, Herkommen, Familienverträge oder sonstige autonomische An- ordnungen, und dadurch wird zugleich der Umfang der Befugnisse des Prodominus bestimmt: im Allgemeinen übt er alle Rechte des Lehnsherrn. Das P. findet sich nur bei Lehen, in Beziehung auf welche die Lehnsherrlichkeit einer juristischen Person oder einer Mehrheit von Berechtigten zusteht. Vom sog. prod. simplex insbesondere ist in drei Fällen die Rede: bei Lehen eines geistlichen Instituts steht es den Prälaten, bei denen der Städte den Magistraten, bei solchen, die sich im Miteigen- thum aller Mitglieder einer Familie befinden, einem durch Verträge, Hausgesetze oder Observanz bestimmten Repräsentanten, meist wol dem Senior zu. Ist ein Lehn an Kammergütern bestellt, so ist der Landesherr, dem in Ermangelung abweichender Rechtsbestimmungen das Eigenthum an denselben zusteht, Lehnsherr und nicht Prodominus; in Beziehung auf Lehen aus eigentlichem Staatsgute dagegen soll der Landesherr nach der Ansicht der meisten Schriftsteller nur ein prod. sublime und nicht die Lehnsherrlichkeit selbst haben, obwol auch für die entgegen- stehende Ansicht mancherlei Gründe angeführt werden könnten. Die ganze, früher

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