Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prolongationsgeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Promessengeschäft. 193 („prolongirt") werden kann, nennt man das Reportgeschäft auch P.; wer ein Differenzgeschäft über den Verfalltag hinaus fortsetzt, der „nimmt oder giebt in Prolongation“. Das Geschäft ist aber kein anderes als das sog. Reportiren oder Kostgeschäft; hierüber s. d. Art. Reportgeschäft. Hiermit steht einigermaßen in Zusammenhang, daß auch der Rückkauf mitunter Prolongation genannt wird. Durch Vereinbarung eines Aufschubs der Lieferungszeit kann jedes Fixgeschäft in ein neues Firgeschät oder in ein nicht fixes Lieferungsgeschäft umgewandelt werden. ad I. Fick im Centralorgan für H.= und W.R. Bd. VII. S. 167 ff.; Bd. VIII. S. lel v1% Die dort cit. Lit. — Goldschmidt in seiner Zeitschr. für das gesammte H. R. Dd. XVII. S. 294 ff. — Thöl, W.K., 4. Aufl., § 180. — Hartmann, W.N., § 123.— Sohm in Goldschmidt's Zeitschr. für das ges. H.R., Bd. XXIII. S. 47 ff. — O. v. Wächter, Encykl. d. W.R., 1880, S.746— 8 und die dort cit. Lit. — Entscheidun en des ROG. Bd. I. S. 288; Bd. XIX. S. 203. — ad II. s. die Lit. hinter dem Art. portgeschäft. — Ferner: Sussch, des ROHG. Bd. I. S. 261 ff.; Bd. V. S. 183 fa4 * M. S. 308; Bd. XX. S. 227 (Bd. VI. S. 182 ff.); auch bei Fuchsberger, Entsch. d. ROH., S. 666. — fNJ Goldschmidt's Zeitschr. für das ges. H. R. Bd. XXVI. SS1 S. 248—257 (Rechtsprechung über das P., Report-, Kostgeschäft, insbes. à250. 254) frei Promessengeschäft (Th. I. S. 538). Das Promessen= oder Heuergeschäft ist ein Kaufvertrag, bei welchem der Verkäufer (Verheuerer) dem Käufer (Heuerer) gegen einen bestimmten Preis (Heuergeld, Prämie) verspricht, ihm den auf ein individuell bezeichnetes Loos (d. i. Kreditpapier, welches einen in Folge künftiger Ausloofung möglichen Gewinn verheißt) fallenden Gewinn zu bezahlen. Gegenstand des Kaufes ist hierbei der ungewisse, mögliche Gewinn als bloße Möglichkeit, weshalb das P. eine Art des Hoffnungskaufes (emtio spei, nicht rei speratae) ist; als solcher ist es aber voll- kommen klagbar und zwar ohne Unterschied, ob der Verheuerer Eigenthum oder ein Forderungsrecht in Betreff des verheuerten Looses hat oder nicht, und ob letzteren Falles der Heuerer den Mangel eines die Reallieferung möglich machenden Rechts kannte oder nicht, die Reallieferung überhaupt intendirt oder nicht vielmehr der Ver- heuerer blos verpflichtet ist, den wirklich treffenden Gewinn an den Heuerer auszu- bezahlen. — Das Geschäft wird dadurch abgeschlossen, daß der Verheuerer dem konsentirenden Heuerer den Schlußbrief („Heuerbrief“, „Promesse“, „Promessenloos", auch „Certifikat“ genannt), der nothwendig die genaue Beschreibung des verheuerten Looses (wegen Art. 337 des Allgem. Deutschen HGB. s. Löhr's Centralorgan für Deutsches Handels= und Wechselrecht. N. F. Bd. III. S. 84—85), sowie regelmäßig die Klausel „fix“ (s. d. Art. Fixgeschäft im Anhange)h enthält, übergiebt. Die Promesse ist demnach nicht das Loos selbst, wenngleich sie oft „Loos“ genannt wird, sondern nur der die Verpflichtung des Verheuerers feststellende Schlußbrief. Wenn die Real- lieferung des Looses nicht ausdrücklich bedungen oder ortsgebräuchlich ausgeschlossen ist, hat der Heuerer nur das Recht, die Auszahlung des auf die betr. Nummer fallenden Gewinnes zu verlangen. Sind mehrere Loose gleichzeitig verheuert und in einer Promesse behandelt, so wird mitunter vereinbart, daß dem Verheuerer gegen Zahlung der Gewinne eine Anzahl noch nicht gezogener Loose zurückzuliefern sei; hierüber und über andere Nebenberedungen s. Bender a. a. O., insbes. S. 454. (In einem andern Sinne ist Promesse [Aktienpromesse, Promessenschein] ein Papier, welches über die Betheiligung an einem Aktienunternehmen /Zeichnung, Theilein- zahlung] ausgestellt ist und das Versprechen enthält, gegen satzungsmäßige Weiter- einzahlung bzw. Vollzahlung die Aktie auszuhändigen. Von solchen Promessen sprechen Art. 173, Art. 207 a und Art. 222 des Allg. D. HGB.) — Man hat die P. als Spielvertrag oder als Wette auffassen und als verwerflich und nicht klagbar bezeichnen wollen, namentlich für den Fall, daß die Reallieferung des Looses im Falle der Ziehung desselben nicht wirklich gemeint sein soll; hiergegen mit Recht Bender, Thöl, Endemann; ebensowenig ist die Auffassung des Heuergeschäfts als Pacht oder Miethe haltbar, für welche nicht einmal, wie früher angenommen wurde (s. Bender, a. a. O. S. 460), der Name desselben spricht, da heuern, v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 13

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