Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prostitution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

204 Protest — Protestationen. und sanitären Untersuchung geringere Gefahren für das Gemein- wesen darbieten, als die vagirenden Einzeldirnen. 83) Alles erkennbare Auftreten der Prostituirten vor der Oeffentlichkeit, alle direkte oder indirekte unsittliche Verlockungen auf Straßen und Plätzen, im Theater oder anderen öffentlichen Räumen sind mit größter Strenge zu unterdrücken und eventuell zu bestrafen. Die dem Laster dienenden Häuser dürfen weder durch ihre Lage noch durch irgend welche ihre Bestimmung verrathende Auf- fälligkeit, besonders aber nicht durch persönliches Gebahren der Bewohnerinnen den Vorübergehenden Aergerniß oder Verführung bieten. Unter keiner Bedingung dürfen dieselben der unerwachsenen Jugend zugänglich sein, 4) Sämmtliche der Polizeibehörde als gewerbsmäßige Prostituirte bekannte Personen müssen einer regelmäßigen ärztlichen Untersuchung unterworfen und beim Befunde einer ansteckenden Genitalerkrankung zwangsweise einem Kranken- hause bis zur erfolgten Genesung übergeben werden. 5) An welchen Orten und in welchem Maße daselbst eine Duldung der P. unter den vorstehenden Bedingungen unvermeidlich sei, muß der Entscheidung der Ortspolizeibehörde, vorbehaltlich des staatlichen Aufsichtsrechtes, anheim- gegeben werden. 6) Die Ermächtigung der Polizeibehörde zu den vorbezeichneten Maßnahmen muß auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt werden. 7) Eine internationale Uebereinstimmung der Maßregeln zur Beauf- sichtigung der P. und zur Unterdrückung der Syphilis ist besonders bezüglich der Hafenplätze möglichst bald anzustreben. Lit.: Parent-Duchatelet, Die P. in Paris, übersetzt von Becker, Leipz. 1837. — R. von Mohl, Die Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaats, Tübingen 1832—1834. — Behrend, Die P. in Berlin, Erlangen 1850. — Jeannel, Die P. in den großen Städten u. s. w., übersetzt von Müller, Erlangen 1869. — Kühn, Die P. im 19. Jahrh., Leipzig 1871. — Germann, Vorschläge zur Abwehr der Syphilis, Leipz. 1872. — Majer, Ueber die P.frage in Bayern, in der V.J. Schr. für gerichtl. Medizin und öffentl. Sanitätswesen, N. F. Bd. XVIII. Heft 1. — Strohl, Zur Pfrage, das. Bd. XXIV. Heft 1. — Kraus und Pichler, Encykl. Wörterbuch der Staatsarzneikunde, Bd. III. Art. P. — Uffelmann, Darstellung des auf dem Gebiete der öffentlichen Gesund- heitspflege in außerdeutschen Ländern bis icst Geleisteten, Berlin 1878, S. 483 ff. — v. Oettingen, Die Moralstatistik, 2. Aufl. 1874, Absch. „Ueber P.“ Finkelnburg. Protest, s. Wechfelprotest. · Protestationen im Hypothekenbuch. Unter P. im Allgemeinen wird die Ver— wahrung gegen Folgen verstanden, welche aus Akten dritter Personen zu eigenem Nach- theil entstehen könnten. In das Hypothekenbuch (Grundbuch) eingetragen, sollen die- selben vor nachtheiliger Aenderung des Inhalts des Hypothekenbuchs sichern. Das B. für das Königreich Sachsen drückt dies dahin aus, daß eine in das Hypotheken- buch eingetragene Verwahrung die Wirkung hat, daß in dasselbe Nichts zum Nachtheile des Rechts aufgenommen werden darf, dessen Sicherung durch die Verwahrung be- zweckt wird. Eine eingetragene Protestation kann aber den weiter gehenden Zweck haben, den Erwerb oder die Erhaltung eines dinglichen Rechts mit bestimmter Priorität durch Eintragung zu sichern. In der Sprache der neueren Gesetzgebungen wird eine P. im letzteren Sinn als „Vormerkung“ bezeichnet, — so in der Säch- sischen Hypothekenordn. vom 6. Nov. 1843 § 51, vgl. Sächs. BGB. SS 404, 405; in der Oesterr. Grundbuchordn. vom 25. Juli 1871 §8§ 835 ff. und im Preuß. Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grund- stücke 2c. vom 5. Mai 1872 §§ 8, 9, 16, 22; Grundbuchordn. vom 5. Mai 1872 § 88. In der neuen Preuß. Gesetzgebung ist aber diese Bedeutung des Wortes „Vormerkung“ nicht streng festgehalten, da in § 70 des Gesetzes über den Eigen- thumserwerb auch ein „Widerspruchsrecht“, das durch Vormerkung gesichert werden

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