Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Protokoll.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Protokoll. 207 mündlichen Verhandlung nur der Beweis der Fälschung geführt werden; einen ver- stärkten Beweis des Gegentheils, wie im Gemeinen Recht durch drei Zeugen, kennt die Deutsche CP O. indessen nicht. Vgl. den folgenden Artikel. Quellen: I. 6 C. 7, 52. — Nov. 44 c. 2. — c. 11 X. 2, 19. — C. 3, 6, 10, 11 X. 2, 21. — Code de proc. art. 39, 40, 42, 54, 91, 138, 196 ss., 225 ss., 269 ss., 298, 410. — Deutsche CPO. S§ 145 ff., 269 ff., 284 ff., 291, 294, 315, 380, 470, 524, 569, 682, 727; vgl. §§ 44, 98, 109, 225, 346, 351, 371, 354, 448, 457, 462, 463, 532, 536, 596, 617, 621, 866, 815, 824; Motive S. 22 ff., 137 ff. — Deutsches GV. 88§ 184 ff., 187 ff. Lit.: Estor, Reichsprz., §§ 2449 ff. — Bethmann-Hollweg, Gem. Civ. Prz., III. 144, 148, 155. — Wetzell, System, §§ 24, 36, 65. — Schlink, Kommentar z. Franz. O., § 359. — Leonhardt, Zur Reform des Civ.Prz., 1865, S. 56 ff. Komment. z. annov. Prz. Ordn. Vorbem. 8§§ 98, 116, 357. — Komment. zur Deutschen CPO. I.I. von truckmann-Koch, v. Wilmowski-Levy, v. Bülow, L. Seuffert u. A K. Wieding. Protokolle sind auch im Straf Prz. (John, Th. I. Suppl. S. 11) gericht- liche Urkunden, in welchen die Vorgänge gerichtlicher Verhandlungen unmittelbar nach ihrem Eintritt und daher chronologisch verzeichnet werden. Ihre Gestalt und ihre Bestandtheile, die im Grunde nur Konsequenzen ihrer Natur als berichtende Urkunden sind, weichen in den Rechten, von welchen hier die Rede ist, im Ganzen von denen des Civ. Prz. nicht ab. Als nothwendig fordert das Gem. Recht im Anhalt an die PGO. die unmittelbare Außzeichnung durch einen rechtsverständigen Gerichtsschreiber in Gegenwart des Richters bzw. der Gerichtsmitglieder nach eigener Wahrnehmung und zum Beweise dessen die endliche Unterschrift des Gerichtsschreibers, wozu nach den Partikularrechten auch Unterschrift der Gerichtsmitglieder oder des vorsitzenden Richters allein und Unterzeichnung des P. oder der ausgezeichneten Aus- sagen durch Angeschuldigte, Zeugen und andere Betheiligte hinzugekommen sind. P., welche diesen Erfordernissen entsprachen, nannte man förmliche P. und legte ihnen volle Beweiskraft bei und zwar in dem Maße, daß außer dem Fälschungs- beweise von Manchen nur ein verstärkter Gegenbeweis gegen sie zugelassen wurde. Andere berichtende Aufzeichnungen, welche eines dieser Erfordernisse ermangelten, also nicht in Gegenwart des Gerichts, nicht unmittelbar, nicht vom Gerichtsschreiber auf- genommen waren, nannte man einfache P. oder P. schlechtweg oder Registraturen, freilich ohne daß von konstanter Terminologie hier die Rede sein könnte. Insofern im schriftlichen Inquisitionsprozesse das Urtheil aus den Akten geschöpft wurde und dazu nur beweiskräftige Akten geeignet waren, mußte für alles Handeln, welches materiell oder prozessualisch für das Urtheil Bedeutung haben konnte, die Aufnahme förmlicher P. erfordert werden, und die Zulassung der formlosen P. oder Registraturen sich auf Akte und Vorgänge von nebensächlicher Bedeutung, wie Eingang und Aus- gang von Korrespondenzen, Anzeigen von Subalternen über erfolgte Verhaftungen oder besorgte Vorladungen, Beschwerden des Angeschuldigten über seine Behandlung im Gefängniß, ferner Entlassung aus der Haft u. dgl. beschränken. — Was den neueren Anklageprozeß anlangt, so fordert zunächst die Gerichtsverfassung weder in Frankreich, noch Oesterreich oder Deutschland rechtsgelehrte Gerichtsschreiber, ja nicht einmal immer ständige Gerichtsschreiber, vielmehr können in Frankreich bei Friedensgerichten der Maires, in Oesterreich bei Vorerhebungen und in der Voruntersuchung, in Deutschland bei denselben Verhandlungen in dringlichen Fällen beliebige andere Personen nach vorgängiger Vereidigung zur P.führung zugezogen werden. Soweit daher ungelehrte Gerichtsschreiber thätig werden, kommt es, namentlich in den Vor- prozeduren, thatsächlich und in Oesterreich sogar de jure zu einem Diktiren der P. seitens des Richters, wovon die Folge ist, daß das P. aufhört, das Zeugniß einer am Handeln im Prozesse unbetheiligten Person zu sein und als Zeugniß des in Wahrheit selbst protokollirenden Richters unter Umständen zu einem Zeugniß in eigener Sache wird. Was sodann das Verfahren angeht, so ist dasselbe von den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung und der Mündlichkeit oder richtiger der

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