Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Protokolle (völkerrechtlich).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

210 Protutor. Staaten durch persönliche Abrede zu Stande zu bringen, sei es, daß ein Vertrag herbeizuführen oder zu vereinbaren, ein Beschluß zu fassen ist, sei es, daß eine ge- wisse Richtung der Politik verabredet oder auch nur eine gemeinsame Erklärung ab- gegeben werden soll. Hauptanwendung findet demnach der Ausdruck in der Kongreß- praxis der Staaten, sowol bei den Kongressen in dem besonderen Sinne des Wortes, als auch bei bloßen Konferenzen, sodann aber auch in der Praxis des Bundesrechts. Da in solchen P. sich die Materialien für Auslegung und Würdigung der verein- barten Festsetzungen finden, so findet nicht selten eine Veröffentlichung derselben statt. Besondere Förmlichkeiten und Voraussetzungen zur Gültigkeit eines P. bestehen im diplomatischen Verkehre nicht. Doch hat der Gebrauch dieses Jahrhunderts folgenden Prinzipien allgemeine Anerkennung gesichert: Bei Schluß einer jeden Sitzung der versammelten Souveräne oder ihrer bevollmächtigten Organe ist ein P. aufzunehmen, welches unter Vermerk von Zeit und Ort der Zusammenkunft, sowie der Namensangabe aller Betheiligten eine getreue Darstellung der stattgehabten Verhandlungen in ihren wesentlichen Zügen nebst dem Resultate der Abstimmungen zu geben hat. Das P. wird zu Beginn der folgenden Sitzung vorgelesen, geprüft, genehmigt und von jedem Theilnehmer durch Namensunterschrift vollzogen. Jedem von diesen steht es indessen frei, seine in der Verhandlung ausgesprochene Ansicht durch ein dem P. beizufügendes Separatvotum (vote, opinion) genauer zu begründen und zu präzisiren. Urkunden, auf die das P. Bezug nimmt, werden demselben als Annexe angehängt. Der P führer und seine Gehülfen werden gleich in der ersten Session von dem Vorsitzenden vorgeschlagen; es ist regelmäßig ein Beamter des- jenigen Staates, bei dem der Kongreß sich versammelt. Bei konföderirten Staaten sind hierfür besondere Beamten angestellt. Die Sprache des P. ist diejenige der Verhandlungen; also bei Staaten verschiedener Nationalität gegenwärtig noch immer die Französische. Lit.: A. Miruß, Das Europäische Gesandtschaftsrecht, Leipz#e *vre — Charles de Martens, Guide diplomatique, 5. é6d. par Geffcken, Leipz. 1 F. v. Martit . V. artitz. Protutor ist derjenige, welcher die Verrichtungen eines Vormundes ausübt, ohne wirklich Vormund zu sein. Von einem solchen unterscheidet er sich, wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag vom Mandatar, doch wird auch der P. dem eigent- lichen Vormund analog behandelt. Der Umstand, daß der P. von seiner mangelnden Befugniß Kenntniß hatte, bewirkt, daß er, wie Jemand, der sich hinzugedrängt hat, nicht blos für culpa in concreto, sondern für diligentia exactissima haften muß (I. 1 pr. 8 1; Il.I. 4, 5 D. 27, 5; I. 53 § 3 D. 47, 2). Erfährt dagegen ein P. nach- träglich, daß er kein Vormund sei, so muß er für die Bestellung eines solchen sorgen, ehe er sich von den Geschäften zurückziehen kann (I. 39 § 2 D. 26, 7). Im Verhältniß zum Bevormundeten wird der P. wie ein Vormund betrachtet und steht deshalb mit Ausnahme des erwähnten Falles auch für die diesem ob- liegenden Verbindlichkeiten ein. Die Klagen sind die actiones pro tutela directae und contrariae. Im Verhältniß zu Dritten hat das prätorische Edikt bereits dem durch einen P. beschädigten Kontrahenten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und eine Klage wegen dolus gegeben. Erstere findet statt, wenn der Dritte in Folge der in der Litiskontestation liegenden prozessualischen Konsumtion durch einen Prozeß mit dem P. seine wirkliche Klage verlor (1. 1 § 1 D. 27, 6). Dieser Fall ist mit der hier geschilderten Wirkung der Litiskontestation heute weggefallen (s. d. Art. Konsumtion und Litiskontestation). Die Klage dagegen ging auf vollen Schadensersatz (vgl. 1.9 § 1 D. 27, 6), interessante Fälle: 1. 10; 1. 7 8 3 D. 27, 6 (Rudorff, II. S. 296 ff.). Im heutigen Gem. Recht läßt man jedoch nicht blos eine Haftung für dolus eintreten, sondern verpflichtet auch denjenigen, der leicht- sinnig als Vormund auftrat, wie sonst wegen culpa in contrabendo.

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