Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Proxenticum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prozeßbetrieb. 213 forderungen dieselbe Klage gegeben wurde. Es bestand hierbei nur der Unterschied, daß der Mäkler nur dann das P. verlangen konnte, wenn das durch ihn vermittelte Geschäft zu Stande gekommen war, während die Bemühungen des Arztes, Lehrers und Advokaten Erfolg nicht gehabt zu haben brauchten. Diese Grundsätze sind im Wesentlichen unverändert in dem Gem. Recht beibehalten worden. Bestritten ist, von wem der Mäkler das P. fordern dürfe, ob von beiden Theilen oder ob nur von seinem Auftraggeber; jedenfalls ist es unzulässig, sich das P. von beiden versprechen zu lassen, weil ja die beiderseitigen Interessen kollidiren, der Mäkler also nicht beiden gegenüber mit der Treue verfahren könnte, welche bei gegenseitigen Kontraktsverhältnissen regelmäßig vorausgesetzt wird. Die Höhe des P. bestimmt der Richter; dabei wird weniger der Umfang der geleisteten Dienste, als die Höhe des Objekts maßgebend sein; vielfach hat sich auch ein ganz be- stimmtes Gewohnheitsrecht hierfür gebildet. Etwaige Auslagen kann der Mäkler neben dem P. nicht fordern. Dagegen ist die Zulässigkeit eines P. gemeinrechtlich nicht auf bestimmte Geschäfte beschränkt, sondern dasselbe kann z. B. auch für die Vermittelung einer Ehe gefordert werden, wenn nur dabei nicht etwa unerlaubte Mittel angewendet worden sind. Einige Gerichtshöfe abstrahiren von der Voraus- setzung des Zustandekommens des Geschäfts durch den Mäkler und gewähren das P. auch dann, wenn der Mäkler nur die sichere Aussicht auf den Abschluß des Ge- schäfts eröffnet hat, und dieses dann ohne ihn perfekt wird. Die Vorschriften der Partikularrechte über das P. sind seit der Emanation des H#. vielfach aufgehoben worden, so die des Preuß. Allg. „RK. Das HGB. trifft aber nur Bestimmungen über die Courtage der amtlichen Handelsmäkler, neben denen es noch die Privathandelsmäkler und solche Mäkler giebt, welche Handelsgeschäfte nicht gewerbemäßig oder Nichthandelsgeschäfte vermitteln, wie z. B. die Häuser= und Gütermäkler. (Anders der code de commerce, wonach toute opération de courtage ein Handelsgeschäft ist — art. 632.) Auf die letzteren beiden Kategorien können die Art. 66—84 des H#B. nur insoweit Anwendung finden, als sie sich mit dem sonstigen Civilrechte decken; insbesondere treffen die nur für Handelsmäkler geltenden Vorschriften der Börsen= und Mäklerordnungen nicht ohne Weiteres für alle Fälle zu. Das Saächsische BGB. hat noch die Besonderheit, daß es das Versprechen einer Mäklergebühr für die Nachweisung einer heirathsfähigen Person oder für die Ver- mittelung einer Ehe für nichtig erklärt, eine Bestimmung, deren Aufnahme in das Deutsche BG#B. sich empfehlen dürfte. Anderer Ansicht über das jetzige Rechtsbewußt- sein scheint das Reichsgericht zu sein. Vgl. das Erk. vom 8. Febr. 1881 (Annalen des Reichsger. Bd. III. S. 350), wo in einer Kurhessischen Sache ein Mäkelgeld für Vermittlung einer Heirath versagt wird auf Grund der Kurhess. Verordn. vom 20. Aug. 1800. S. im Uebrigen die Art. Mäkler und Courtage. Quellen: Tit. de extraordinariis cognitionibus D. 50, 13 und de proxeneticis D. 50, 14. — Tit. de suffragio C. 4. 3. knd nt Art. 66—84. — Allgem. LR. II. 8 88 1379 bis 1384. — Vgl. dazu Preuß. E. GB. vom 24. Juni 1861 (Ges. Samml. S. 449 bis 479) Art. 9 zund 60. — Sächs. ** 88 1256—1259. Lit.: Kuhn im Archiv für prakt. Rcchtswissenschaft. N. F. Bd. VI. S. 225 ff. — Sintenis. Civilrecht, Bd. II. § 119. — Keller, Hawderten, " §*96. — Windscheid, II. 8 404. — v. Hahn, Kommentar zum HGB. Zus. 2 nach Art. 84. — Gruchot, Das Recht des Kommissionshandels, S. 269. — Dernburg, Preuß. Privatrecht, Bd. II. 5 190. — Seuffert, Archiv, X. 48; XII. 155; XIII. 14; XI7“ 124, 229:; XXII. 39, 134; #l. 210; XXVI. 240; XXVII. 225; XXIK. 125; XXX. 21, 22, 140. eil. Prozeßbetrieb. Während im früheren Gemeinen Prozeß die formells Prozeß- leitung dem Richter zukam, d. h. die Anbringung der Klage, das Ansuchen um Prozeß, als ein allgemeines auf die Fortleitung des Verfahrens überhaupt gerichtetes Begehren galt, welchem der Richter durch Anordnung der einzelnen zum Fortgang des Prozesses nothwendigen Schritte und durch Ausführung seiner diesfallsigen An- ordnungen zu entsprechen hatte, hat der Französische Prozeß zu Folge einer Ueber- spannung der Verhandlungsmaxime und der Anschauung, daß das Wesen des Richter-

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