Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prozeßleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

220 Prozeßleitung. und bei Aufgeboten und der Widerspruchsfrist bei Zahlungsbefehlen, das Eintreten der Versäumnißfolgen kraft Gesetzes, mit Ausnahme aber der Anträge auf diese Folgen bei Nichtleistung beantragter Kautionen, bei Schweigen zum Reassumtions= antrage, bei Ausbleiben im Schwurtermin und in der mündlichen Verhandlung aller Instanzen. Zu den hierin gelegenen Beschränkungen des Umfangs der offiziellen P. kommen jedoch noch diejenigen hinzu, welche aus der Vereinbarung der Parteien folgen, die, abgesehen von Ehe= und Entmündigungssachen, bald als ausdrückliche, bald als stillschweigende von der CPO. zugelassen ist: für das Beruhenlassen des Progesses, abgesehen vom Lauf der Nothfristen, für die Aufhebung von Terminen, für Verlängerung und Verkürzung der Fristen mit Ausnahme der Nothfristen, für sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Gerichts im oben angegebenen Umfange und sofern nicht die Erhebung einer vor die Civilkammer gehörigen Widerklage die übereinstimmend beantragte Verweisung vor die Kammer für Handelssachen aus- schließt, ferner für Erscheinen der Parteien vor Amtsgerichten an ordentlichen Gerichts- tagen zum Anbringen und Verhandeln ihrer Sachen ohne Ladung und Termins- bestimmung und für sofortigen Uebergang von vergeblich gepflogenem Güteversuch zu. gleichem Anbringen und Verhandeln vor dem Amtsgerichte, sodann für die Aenderung der Klage, für die Zurücknahme der Klage, der Berufung, der Revision nach erfolgter Einlassung des Beklagten auf die Hauptsache bzw. auf die Berufungs= oder Revisions-- klage, für Fallenlassen von Zeugen, nachdem sie erschienen sind, für Zurücknahme von Urkunden nach erfolgter Vorlegung, für die Auswahl von Sachverständigen vor- behältlich gerichtlicher Beschränkung ihrer Zahl, für den Erlaß des Zeugen= und Sachverständigeneides, für Eidesdelation an Meineidige, für Inhalt und Norm endlich des Eides, sofern derselbe nur auf Thatsachen gestellt ist. Eine weitere Beschränkung erleidet das Offizialprinzip durch den Verzicht, wie er, abgesehen vom Verzicht auf den Anspruch, und theilweise unter Ausschluß von Ehe= und Entmündigungssachen, von der CPO. gestattet wird: bezüglich der Prozeßart, der Thatsachen, der Beweis- und Gegenbeweismittel, der Einreden, soweit nicht von Amtswegen zu berücksichtigende Punkte (s. d. Art. Einlassung) in Betracht kommen, in Absicht ferner auf Be- streitung von Thatsachen und Beweismitteln, auf Versäumnißanträge, Exekutions anträge, Rechtsmittel. Einspruch und Anfechtungsklagen; insbesondere soll ein Ver- zicht auch in Unterlassung rechtzeitiger Rüge der Verletzung von Vorschriften und Formen des Verfahrens gefunden werden, durch welche Bestimmung in höherer Instanz die Remedur von Amtswegen gegen die meisten der in den früheren In- stanzen vorgefallenen Nichtigkeiten ausgeschlossen ist. Was hiernach, also nach Abzug von Antrag und Parteiinitiative, von Vereinbarung und Verzicht der Parteien, erübrigt, das fällt als Gebiet der amtlichen Initiative anheim, und zwar in der Weise, daß soweit es an dem erforderlichen Antrage oder der nöthigen Partei- initiative mangelt, mit Gönner Verzicht anzunehmen ist, während wo die Rechte der Vereinbarung und des Verzichts nicht geübt sind, die richterliche Initiative an sich nicht behindert ist, wenn sie nicht durch die Nothwendigkeit der Parteiinitiative und des Antrags überdies beschränkt sein sollte. Die Einzelbestimmungen der CPO. und der KO. angesehen, gehört zum Gebiete der offiziellen P.: die Anberaumung, Verlegung und Vertagung von Terminen und die Ansetzung der Fristen mit Aus- nahme von Nothfristen und der nach Anfang und Dauer bestimmten gesetzlichen Fristen, die Verkündung der Urtheile und der auf Grund mündlicher Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen, die Zustellung der nicht verkündeten Be- schlüsse und Verfügungen und der Ehetrennungsurtheile, die Bestellung von Ver- tretern für unbekannte Probaten bei Sicherung des Beweises und für Lehrlinge, Arbeiter, Dienstboten 2c. bei Klagen im Gerichtsstande des Aufenthalts, die An- ordnung der Bestellung von Zustellungsbevollmächtigten für Gerichtsauswärtige, die Bestellung von Rechtsanwälten für Arme und für Entmündigungsbeklagte behufs Anfechtung der Entmündigung und versagter Wiederaufhebung, einstweilige Zulassung

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