Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prozeßvollmacht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prüfungsrecht. 225 Der gesetzliche Umfang der P. kann mit Wirkung gegen Dritte, insbesondere den Prozeßgegner nicht eingeschränkt werden, außer hinsichtlich der Befugniß zum Vergleich, zum Verzicht und zur Anerkennung. Bei einer Mehrheit von Bevoll- mächtigten hat jeder Einzelne das volle Vertretungsrecht; eine entgegengesetzte Be— stimmung ist wirkungslos. Die Handlungen des Bevollmächtigten gelten als Hand- lungen der Partei; doch kann die miterschienene Partei Geständnisse und sonstige thatsächliche Erklärungen des Bevollmächtigen sofort widerrufen oder berichtigen. Die Befugnisse des Prozeßbevollmächtigten werden durch den Tod des Vollmacht- gebers, durch eine Veränderung seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Ver- tretung nicht aufgehoben, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Aussetzung des Verfahrens (§§ 217 ff. der CPO.). Wenn der Bevollmächtigte nach der Aussetzung für einen Rechtsnachfolger auftritt, so bedarf er der Vollmacht des Letzteren. Auch die Kündigung der Vollmacht hebt die Befugnisse des Bevollmächtigten gegenüber dem Prozeßgegner nicht vor deren Anzeige an den Letzteren und im Anwaltsprozeß nicht eher auf, als ein anderer Anwalt von seiner Bestellung als Prozeßbevoll- mächtigter dem Gegner Anzeige gemacht hat (CPO. 8§8§ 78—83); wo es eines Nach- weises der Bevollmächtigung bedarf, muß derselbe durch Vorlage einer Vollmachts- urkunde und Uebergabe derselben zu den Gerichtsakten erfolgen. Der Prozeßgegner kann verlangen, daß die private Vollmachtsurkunde ge- richtlich oder notariell beglaubigt werde. Als genügende schriftliche Vollmacht ist es zu erachten, wenn die anwesende Partei die Bevollmächtigung zum Sitzungs- protokolle erklärt (Motive zu §§ 74— 81 des Entw. der CPO.). Beim Be- glaubigungsakt bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. Oeffentliche Behörden oder Korporationen, welche für sich oder als Vertreter des Staates 2c. einen Rechtsstreit zu führen haben, können die Bevoll- mächtigung unter eigener Autorität öffentlich beurkunden (vgl. Komm.-Protokolle S. 659, 660). Eines Nachweises der Vollmacht bedarf es unter folgenden Voraussetzungen: a) So oft der Gegner den Mangel der Vollmacht rügt. b) Wo eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist. Im zweiten Falle muß nämlich das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amtswegen berücksichtigen. Tritt in der mündlichen Verhandlung Jemand ohne Vollmacht für eine Partei auf, so kann ihn das Gericht entweder gegen oder ohne Kaution zur Prozeßführung einstweilen zulassen, darf jedoch das Endurtheil erst erlassen, nachdem eine für Bei- bringung der Genehmigung, d. h. einer schriftlichen Vollmacht, zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Erfolgt die Genehmigung nicht, so gilt die Partei als nicht erschienen, muß aber die bisherige Prozeßführung gegen sich jedenfalls insoweit gelten lassen, als sie mündliche Vollmacht ertheilt oder die Prozeßführung auch nur stillschweigend genehmigt hat. Hellmann. Prüfungsrecht (richterliches). Es kann vom Standpunkte einer juristischen Betrachtungsweise keinem Zweifel unterliegen, daß alle rechtanwendenden Behörden verpflichtet sind, in jedem einzelnen Falle die Prüfung anzustellen, ob eine anwend- bare Rechtsnorm vorhanden sei oder nicht; für die Subsumtion konkreter Verhältnisse unter abstrakte Normen ist die Existenz solcher abstrakter Normen die oberste Voraus- setzung. Die von der jedesmaligen Staatsform bedingte Weise der Gesetzgebung ist dabei ganz gleichgültig. Es gilt das ebenso von Rechtssätzen, die im Wege des Gewohnheitsrechts, als von solchen, die im Wege der Gesetzgebung entstanden sind. Es ist ferner gleichgültig, ob solche Rechtssätze dem Privatrecht oder dem Strafrecht, dem Prozeß-, Staats= oder Kirchenrecht angehören. Die Prüfung hat sich auch keines- wegs auf die Rechtsgültigkeit der Form zu beschränken, sondern ist in gleicher Weise auf die Rechtsgültigkeit des Inhalts zu erstrecken, muß also auf die Form und den Inhalt der Ausführungsverordnungen, auf die Form und den Inhalt der provisorischen v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 15

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