Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prüfungsrecht (richterliches).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prüfungstermin. 227 verordnungen innerhalb der Zeit, wo der Landtag nicht versammelt war, erlassen sind, ob die Veranlassung eine dringliche war, und unter eine der beiden allein zulässigen Kategorien fällt, ob der Inhalt der Verfassung zuwiderläuft, endlich auch darüber nicht, ob das, was sich als Gesetz ankündigt, wirklich Gesetz sei, ob ins- besondere die Zustimmung des Landtags überhaupt vorhanden war, ob die Regierung nicht Bestimmungen ausgenommen hat, über welche eine Vereinbarung nicht statt- gefunden hat, ob das fragliche Gesetz die Verfassung verletzt. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit über das den Gerichten zugewiesene enge Gebiet hinaus steht nur dem Landtage zu. Ueber die dem Landtage demgemäß zustehenden Befugnisse besteht eine Kontroverse. Lit.: Nachweisungen über die gemeinrechtl. Lit. bei Zachariä, Staatsrecht, 3. Aufl. 1867, II. 243 ff.; u. Zöpfl, Staatsrecht, 5. Aufl. 1863, II. 576 ff. — Dazu: v. Mohl, Ueber die rechtliche Bedeutung verfessungswiriger Gesetze; Derfelbe, Staatslecht, Völkerrecht und Politik, I. 66 ff. — Martin, Die Rechtsverbindlichkeit landesherrlicher Verordnun en, Celle 1866. — Planck, Die verbindliche Kraft der auf nichtverfassungsmäbigem Wege entstandenen Gesetze und Verordnungen, in Ihering's Jahrbb. Bd. IX. (1868) 288—415. — Ull- mann, Zur Frage des richterlichen hähne hinsichtlich der inneren Verfassungs- mhigtet. von Gesetzen und Verordnungen, in Zeitschr. für die gesammte Staatswissenschaft, XIV. (1868) S. 333—405. — Böhlau, Mecklenburgisches LR., Bd. I. (1871) S. 301 ff. — Windscheid, Lehrbuch ges Pandektenrechts, 2. Aufl. 1867, Bd. L S. 37 ff. — v. Gerber, Grundzüge, 2. Aufl. 1869, S. 152 ff. — G. Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts 1878, S. 440, 454. — Für“ Preußen: v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, 4. Aufl. 1881, Bd. I. Abth. 1 S. 403 ff. — (Frhr. v. Stockmar) E . Chr., Studien über das Preuß. Staatsrecht (Aegidi, Ztschr. für Deutsches Liea. Bd. I. 1867) S. 179 ff.). — John, Rechtsgültigkeit und Verbindlichkeit publizirter Gesetze und Verordnungen 2c. (Aegidi a. a. O. S. 244 ff.). — v. Rönne, Ueber die richterlichen Prüfun nrechte bezüglich der Rechtsgültigkeit von ie und Verordnungen nach Preuß. Staatsrechte (Aegidi a. a. S. 385 ff.). — A. Chr., Zur Entstehungsgeschichte und Auslegung des Art. 106 . d Waffube- n Replik auf die Aussätze von John und Rönne), Hamb. 1866. — Gneist, Verwaltung, Justiz, Rechtsweg (1869), S. 520. — Für das Reich: Laband, Staats- recht des Deutschen Reichs, Bd. I. (1876) S. 423; BRd. II. (1878) S. 43 ff., 86 ff., 118 ff., 147 ff., 193 ff. — Ueber das Prüfungsrecht der Landesgesetze im Verhaltuiß zur Reichsgesetz- gebung s. v. Holtzendorff, Strafrechtsztg. 1871 S. 19 ff. Ernst Meier. Prüfungstermin (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 80, 89) nennt die Deutsche KO. den zur Prüfung der angemeldeten Konkursforderungen vom Konkursgerichte an- gesetzten und öffentlich bekannt gemachten Termin, mit welchem indeß auch Wahl eines neuen Verwalters und des Gläubigerausschusses, Akkord= und andere Verhandlungen verbunden werden können. Rechtzeitige Anmeldung aller Forderungen in der Anmelde- frist vorausgesetzt, kann es mit einem allgemeinen P. sein Bewenden haben; wird die Anmeldungsfrist aber versäumt, so kann die Forderung, auch bei Anmeldung vor dem allgemeinen P., in diesem bei Widerspruch des Verwalters oder eines Gläubigers nicht erledigt, vielmehr muß ein besonderer P. angesetzt werden, und zwar auf Kosten des säumigen Gläubigers. Die gleiche Folge kann bei gleichem Widerspruch auch die Aenderung der Anmeldung, die bis zur Feststellung der Forderung im P. als Berichtigung oder Ergänzung wie bei jeder Klage möglich ist, haben. — Vorbereitet wird der P. durch Auslegung der Anmeldungen nebst Anlagen und der Gläubiger- tabelle, für deren Einrichtung die Motive auf das bewährte Muster der Preußischen Instruktion v. 6. August 1855 verweisen, zur Einsicht aller Betheiligten in der Gerichts- schreiberei, sowie durch abschriftliche Mittheilung der Tabelle an den Verwalter. Die Verhandlung erfolgt im Termine mündlich, ohne daß dieselbe jedoch unter gleichen Gesetzen stünde, wie die mündliche Verhandlung im ordentlichen Prozeß. Gegen ausbleibende Gläubiger kann so wenig wie gegen den Verwalter ein Versäumniß- urtheil beantragt werden. Vielmehr wird die Forderung eines abwesenden Gläubigers nicht minder wie andere geprüft, und die einzigen Nachtheile, die ihn treffen, sind die, daß er gegen festgestellte Forderungen Anderer später keinen Widerspruch erheben kann und Widerspruch gegen seine Forderung, den er durch sofortige Aufklärungen vielleicht hätte beseitigen können, ihn zu Anstellung des Spezialprozesses zwingt, wenn 15

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