Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prüfungstermin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

228 Prüfungswesen. er Befriedigung erlangen will. Abwesenheit des Verwalters, der hier nicht als bloßer Vertreter einer Privatpartei fungirt (s. d. Art. Konkursverwalte)), nöthigt zur Ansetzung eines neuen „Termins, dessen Kosten ihm bei grober Fahr- lässigkeit nach Analogie von Gerichtsschreibern und -vollziehern von Amtswegen auf- zuerlegen sein dürften, wie er unbedingt in solchem Falle mit einer Ordnungsstrafe belegt werden kann. Ausbleiben des Schuldners, der zur Aufklärung sich über jede Forderung zu äußern hat, obwol er zugleich zur Wahrung seiner Rechte gegenüber späterer Civilexekution nicht befriedigter Gläubiger und bezüglich etwaiger Aufnahme anhängiger Prozesse und etwaiger condictio zu Unrecht anerkannter und gezahlter Forderungsbeträge geladen wird, veranlaßt, wenn er nicht flüchtig ist, seine sofortige Vorführung. Die Prüfung erstreckt sich über alle Forderungen nach Maßgabe der Tabelle und nach deren Reihenfolge. Der Richter, der hier wie im ordentlichen Prozeß das Recht der Verbindung, der Trennung, der Bestimmung der Reihenfolge der Forderungen und der abgesonderten Verhandlung von Grund, Betrag, Rang der For- derung, Echtheit der Urkunden rc. besitzt, hat nach Vortrag der Verhältnisse der Forderung die Erklärung des Schuldners und des Verwalters herbeizuführen und den Gläubigern zu etwaigem Widerspruch Gelegenheit zu bieten; doch steht der Widerspruch nur solchen Konkursgläubigern zu, deren Forderungen schon festgestellt sind oder deren Stimmberechtigung bei erfolgter Beanstandung vom Gerichte fest- gestellt wird. Gelingt es nicht den Widerspruch, der auch ohne Angabe von Gründen zulässig ist, durch Herbeiführung von Aufklärungen oder gütliche Vermittelung zu beseitigen, so muß der Widerspruch, auch der des Schuldners, in der Tabelle ver- merkt werden und kann die Befriedigung im Konkurswege bei Widerspruch des Ver- walters oder eines Gläubigers nur durch rechtskräftige Entscheidung im Spezial- prozeß, die in die Tabelle als Prüfungsresultat einzutragen ist, erzielt werden, wogegen der Widerspruch des Schuldners nur die Ertheilung der Vollstreckungsklausel für die Civilexekution hindert. Die Forderung gilt für festgestellt, wenn be- züglich Grund, Betrag oder Rang ein Widerspruch weder von einem Gläubiger noch vom Verwalter erhoben ist, und die Feststellung wird vom Richter in die Tabelle eingetragen mit der Bedeutung eines für alle Konkursgläubiger verbind- lichen rechtskräftigen Urtheils und dem Recht auf die entsprechenden Dividenden, soweit noch ausreichende Nettomasse vorhanden ist. Ebenso wird die Feststellung auf den Wechseln und sonstigen Urkunden durch den Gerichtsschreiber vermerkt. — Die Oesterr. KO. bezeichnet den P. als Liquidirungstagfahrt. Für diese hat sie in der Hauptsache gleiche Vorschriften wie die Deutsche KO. getroffen, doch giebt sie unter Anderem nur solchen Gläubigern ein Widerfpruchsrecht, deren Forderungen bereits festgestellt sind. Das Gemeine Recht kennt nur ein schriftliches Liquidations- verfahren, doch kommt in seinem Gebiete partikularrechtlich ein mündlicher allgemeiner IJnustifikations= oder Liquidationstermin allerdings vor. Quellen: Deutsche KO. 8§§ 87, 128 ff., 141 ff., 155 ff.; Motive S. 360 ff. — Oesterr. KO. 8§§ 113 ff., 124 ff., 175, 179, 184. Lit.: Fuchs, Deutscher Konk. Prz. § 24. — Komment. zur Deutschen KO. 8§ 128 ff. von Sarwey, v. Völderndorff, Hullmann, Stieglitz, v. Wilmawt. di teding. Prüfungswesen. Mit der Ausbildung des Staatsdienstes zu einem ge- regelten Organismus war gleichzeitig auch der im Preuß. Allg. LR. Th. II. Tit. 10 § V70 ausdrücklich ausgesprochene Satz zur Geltung gekommen, daß Niemandem ein Amt aufgetragen werden solle, der sich dazu nicht hinlänglich qualifizire und Proben seiner Geschicklichkeit abgelegt habe. Die näheren Bestimmungen beruhen aber nur für den Justiz= und für den höheren Verwaltungsdienst auf Gesetz, für alle übrigen Zweige des Staatsdienstes auf bloßen Regulativen. 1) Was zunächst das Justiz-P. betrifft, so hatte die Allg. Ger. O. Th. III. Tit. 4 §§ 26 ff. ein Universitätsstudium, den Nachweis von 18 sog. Zwangskollegien, zu denen z. B. Logik, Enzyklopädie, gerichtliche Medizin und Rechtsphilosophie ge-

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