Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Prüfungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prüfungswesen. 231 grundsätze der Nationalökonomie, der Polizei= und der Finanzwissenschaft sich an- geeignet, und wenigstens allgemeine Bekanntschaft mit den kameralistischen Hülfs- wissenschaften, insbesondere auch der Landwirthschaftslehre erlangt habe. Diese Prüfung war jedoch eine blos mündliche und wurde unter vem Vorsitz des Regierungs- präsidenten von zwei Regierungsräthen vorgenommen. Endlich die dritte Prüfung erfolgte nach vollendetem Vorbereitungsdienst bei der Regierung auf Grund eines vom Regierungspräsidenten nach Berathung im Plenum ausgestellten Generalattestes durch die Ober-Examinations-Kommission, und zerfiel in eine schriftliche, auf eine Abhandlung über einen staatswissenschaftlichen, über einen politischen und über einen finanziellen Gegenstand sich erstreckende, und in eine mündliche Prüfung. Bereits 1868 wurden die Regierungspräsidenten angewiesen, keine Referendare mehr anzunehmen, weil einerseits die Zweckmäßigkeit einer spezifischen von der all- gemeinen juristischen abweichenden Vorbereitung für den Verwaltungsdienst zweifel- haft geworden war, und weil andererseits durch die zahlreichen Verwaltungsbeamten aus den neuen Landestheilen das Bedürfniß auf lange Zeit hinaus gedeckt wurde. Die bisherige Verwaltungslaufbahn wurde dann auch rechtlich dadurch unmöglich gemacht, daß in Folge des Gesetzes vom 6. Mai 1869 das zweite juristische Examen, welches die Voraussetzung zum Uebertritt in die Verwaltung bildete, weggefallen war. Es konnte nun die Frage entstehen, ob die vollziehende Gewalt berechtigt sei, einseitig das Prüfungswesen der Verwaltungsbeamten zu ordnen, oder ob dazu der Landtag mitwirken müsse. Insofern man für die Entscheidung dieser Frage darauf rekurrirt, ob die fragliche Anwendung schon in der verfassungsmäßigen Zeit einen „gesetzlichen“ Charakter habe, so kommen dafür formelle und materielle Momente in Betracht. In formeller Hinsicht können für den gesetzlichen Charakter des Regulativs von 1846 die Publikation in der Ges. Samml. und die behufs derselben ergangene königl. Kab. Ordre sprechen, während doch andererseits nicht zu verkennen ist, daß sich zahlreiche derartige Regulative in der Ges. Samml. finden, ohne daß man die Folgerung einer ihnen innewohnenden Gesetzeskraft daraus ableitete, und daß ins- besondere in dem hier in Betracht kommenden Regulativ jedenfalls auch solche An- ordnungen zu finden, welche unter keinen Umständen dem Gesetzgebungsgebiete an- gehören. Fragt man aber, inwiefern der Inhalt des Regulativs demselben den Charakter eines Gesetzes oder einer Verordnung verleiht, so wird man sagen müssen, daß zwar die Mehrzahl der Bestimmungen lediglich solche seien, welche rein in der Sphäre der vollziehenden Gewalt liegen, daß aber doch die Einrichtung des administrativen P. an sich einen großen Staatsgrundsatz, die Ausprägung einer wahrhaften Staatsinstitution, enthalte. Und diese Auffassung scheint noch bestärkt zu werden durch die Verf. Urk. Art. 98: „Die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten sollen durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Ein- kommen angemessenen Schutz gewährt.“ Es ist hier zwar verfassungsmäßig hin- sichtlich des Inhalts des zu erlassenden Gesetzes festgestellt, daß dasselbe der Regierung bei der Wahl der Beamten eine gewisse Freiheit der Bewegung geben solle, es ist aber doch zugleich angenommen, daß auch die Auswahl der Beamten gesetzlicher Regelung zu unterliegen habe. Es bedurfte demgemäß in der That einer gesetzlichen Regulirung, wie solche durch das Gesetz, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, vom 11. März 1879 erfolgt ist. In Gemäßbeit dieses Gesetzes und des dazu erlassenen Regulativs des Staats- ministeriums vom 9. Mai 1879 gilt gegenwärtig Folgendes: Zur Erlangung der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst wird ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften und die Ablegung zweier Prüfungen erfordert. Das Studium hat sich insbesondere auch auf Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, ferner auf Staats= und Verwaltungsrecht

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