Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Q.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Querela inofficiosi.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 Querela lnoffielosl. dictio, andererseits die Auffassung der individuellen Beschwerde als einer vindictam spbirans. OQuerela bedeutet hier wie sonst: Protest-Beschwerde; dieselbe kann der Erbschaftsklage vorausgehen oder mit dieser als antigipirte Replik verbunden werden. Im Uebrigen sind drei Fälle zu unterscheiden: 1) Pflichtwidrige gänzliche Aus- schließung vom Pflichttheil im Testament; das Rechtsmittel heißt hier querela (bzw. contradictio) inofficiosi testamenti, und ist hereditatis petitio ab intestato mit antigipirter Replik (baw. Duplik) des pflichtwidrigen Testaments. Voraussetzungen: Ausgeschlossensein vom Pflichttheil durch Enterbung oder Uebergehung, welches un- verdiente Kränkung enthalte (die Enterbungsgründe waren vor der Nov. 115 gesetz- lich nicht bestimmt); Kläger (bzw. Kontradizent) ist der so verletzte Pflichttheils- berechtigte selbst oder, wenn dieser bereits für den Gebrauch der QOuerel sich erklärt (protestirt oder den Protest präparirt) hatte, dessen Erben, jedoch Descendenten auch abgesehen davon; außer dieser Transmission findet unter mehreren Berechtigten gleich- wie bei der Intestaterbfolge selbst auch Accreszenz statt, endlich eventuell eine er- neuerte Delation des Beschwerderechts an nachstehende Pflichttheilserben. Beklagter (bzw. Kontradikt) ist der eingesetzte Erbe, oder einer von mehreren Eingesetzten, oder endlich wer heredis loco ist; allein selbstverständlich nicht blos dann, wenn derselbe die Erbschaft besitzt. Wirkungen: a) Beseitigung (Rescission) des inoffiziosen Testa- ments, und zwar ganz oder theilweise, letzteres wenn nicht gegen alle Eingesetzten geklagt oder durchgedrungen ist, so daß hier dem Erfolge nach letztwillige und gesetz- liche Erbfolge nebeneinander stattfinden können; b) Herbeiführung der Intestaterb- solge zu Gunsten des Klägers (Kontradizenten), also bald ganz, bald theilweise; jedenfalls aber verlangt und erlangt der Kläger nicht etwa blos seinen Pflichttheil, sondern den vollen gesetzlichen Erbtheil; das Urtheil bewirkt, wenn ernstlich gestritten wurde, auch Dritten gegenüber endgültiges Recht. Außer durch Verzicht oder durch Tod des gekränkten Pflichttheilserben ohne vorbereitete Querel erlischt das An- fechtungsrecht in fünf Jahren vom Erbschaftsantritt. 2) Pflichtwidrige Verkürzung des Pflichttheils durch freigebige Zuwendung unter Lebenden. Gegen Umgehung des Pflichttheilschutzes durch doloses oder schuldhaftes Gebahren des Erblassers, dem- zufolge der Berechtigte im Nachlasse seinen Pflichttheil nicht vorfindet, gewährten Konstitutionen seit Alexander Severus eine gquerela (contradictio) inofficiosae donationis vel dotis, die nur insofern der querela inoff. testamenti nachgebildet ist, als auch hier Berufung auf Lieblosigkeit des Erblassers und unverdiente Kränkung des Pflichttheilsrechts als Klage oder Einrede auftritt und zwar in Form des Protests, der antizipirten Replik bzw. Duplik, als endlich Pflichttheilsmaß und Berechtigte dieselben sind wie dort. Dagegen ist die Klage keine hereditatis petitio, sondern eine persönliche Revokationsklage wider den lieblosen Liberalitätsakt; setzt sie Testator und Testament überall nicht voraus, sondern lediglich, daß bei Vergleichung des Vermögensbestandes zur Zeit der (angefochtenen) Liberalität mit dem Nachlaßbestande zur Todeszeit eine Verkürzung des Pflichttheils sich herausstellt; ist sie gerichtet gegen den Empfänger der Liberalität, nicht gegen einen Erben als solchen; bewirkt sie nur Aufhebung der Liberalität bis zum Betrage des Pflichttheils, somit keine Intestaterbfolge; läuft die Verjährung nicht von einem Erbantritt, sondern vom Tode des Erblassers. Uebrigens ist das Recht beider Ouerelen vielfach bestritten. 3) Bei unvollständiger Zuwendung des Pflichttheils hat nach Justin. Recht der unverdient Verletzte stets einen bloßen Ergänzungsanspruch bis zum Betrage des vollen Pflichttheils (sog. actio Suppletoria, ad supplementum legitimae) gegen die eingesetzten Erben. Dies Rechtsmittel ist nach Einigen eine besondere Klage er lege, nach Anderen theilt sie die Natur des Anspruchs aus dem Hinterlassenen (also bald hered. petitio, bald Erbtheilungs-, bald Vermächtnißklage 2c.). — Folgt man der unseres Erachtens richtigen Ansicht, daß den Notherben der Nov. 115 schlechthin eine hereditatis petitio mit antizipirter Replik der verletzten Novellenvorschrift zu- steht, welche nur Verdrängung des eingesetzten Erben, nicht aber Umstoßung des ge-

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