Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pensionsberechtigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Pensionsberechtigung. 31 Behörden entscheidend, also bei Justizbeamten nicht die Instanzengliederung. Bei Justizsubalternbeamten vertritt in Preußen nicht die Anstellungsbehörde die Stelle der Dienstvorgesetzten, da sie nicht, wie diese, in der Lage ist, die Amtsthätigkeit des Beamten aus eigener Anschauung zu würdigen. Ganz anders liegt die Sache in Bayern. Dort tritt die P. bereits nach Ablauf von drei Dienstjahren ein, und bedarf derjenige Beamte, welcher 40 Jahre im Dienst gewesen, des Nachweises eingetretener Dienstunfähigkeit nicht. Gegenstand der P., d. h. die als Pension zu zahlende Versorgung, ist nicht ein fest bestimmter, sondern ein Quotentheil des Diensteinkommens, der sich eines- theils nach der Höhe des Diensteinkommens zur Zeit der Pensionirung, anderntheils nach der Reihe der absolvirten Dienstjahre richtet. Er wächst mit der Vermehrung jenes und steigt mit dieser. Das auf dieser doppelten Grundlage ruhende Pen- sionssystem ist nicht überall gleich. Sowol die Berechnung des Diensteinkommens und der Dienstjahre, wie der Ouotentheil sind vielfach verschieden. Bei den Militär- pensionen bestimmt der § 10 des Gesetzes vom 27. Juni 1871, welche Emolumente neben dem chargenmäßigen Gehalt und Servis dem pensionsfähigen Diensteinkommen hinzugerechnet werden sollen. Zu ihnen tritt nach § 8 des Gesetzes vom 30. Juni 1873 — R. G. Bl. S. 166 — ein bestimmter Durchschnittssatz des Wohnungsgeld- zuschusses. Ebenso bestimmt das erstere Gesetz, welche Zeit zu den Dienstjahren zu rechnen, und welche davon doppelt anzurechnen ist. Unter Zugrundelegung dieser Vorschriften baut sich das System dahin auf, daß nach zurückgelegtem 10. und vor vollendetem 11. Dienstjahre die Pension 2⅝R0 des Diensteinkommens beträgt, für jedes weitere Dienstjahr um ½0 steigt und im Höchstbetrage 6/0 erreicht. Ein weiteres Anwachsen findet nicht statt. Dagegen kann noch eine Pensionserhöhung eintreten, sobald die Invalidität die Folge einer in einem Kriege erlittenen Ver- wundung oder Gesundheitsbeschädigung ist. Sie ist bald eine relative, die sich nach dem Betrage der reglementsmäßigen Pension richtet, bald eine absolute in der Höhe von 600 Mark, welche durch die Schwere der erlittenen Verwundung oder Beschä- digung bedingt wird. Bei Unteroffizieren ist der Pensionssatz ein bestimmter, dessen Höhe nur nach dem Dienstalter variirt. Bei den Reichscivilbeamten setzt sich das pensionsfähige Diensteinkommen zu- sammen aus dem Gehalt, den feststehenden Dienstemolumenten, zu welchen bei Mili- tärbeamten der mittlere Stellen= bz. Chargenservis gehört und nach § 8 des Ges. v. 30. Juni 1873, aus dem Durchschnittssatze des Wohnungsgeldzuschusses. Zufällige Einnahmen werden nicht mitgerechnet. Bei der Bestimmung des Dienstalters wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet und für jeden Feldzug, den der Beamte mitgemacht hat, ein Jahr noch besonders hinzugesetzt. Auf diesen Grund- sätzen ruht ein Pensionssystem, das mit dem für die Militärpensionen übereinstimmt, jedoch Pensionserhöhungen nicht kennt. Die Verwaltung von Nebenämtern begründet nur dann eine P., wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. — Von den Landesrechten stimmt das in Preußen geltende System sowol in der Berechnung des Dienstein- kommens und der Dienstjahre, wie in der Festsetzung der Pensionshöhe mit dem reichsrechtlichen überein. Am weitesten weicht von ihm das Bayerische System ab. Nach ihm wird in den ersten 10 Jahren die Pension auf 7/10, in dem zweiten De- zennium auf 3/10, im dritten und späteren aus 9/10 des Gesammtgehaltes berechnet und nach erreichtem 70. Lebensjahre des Beamten dem Gesammtgehalt gleich gestellt. Daß dieses System für den Beamten das günstigste ist, fällt in die Augen. Da- gegen führt es als Schattenseite eine Ueberlastung der Staatskasse mit sich, die so erheblich ist, daß eine Aenderung derselben zu einem dringenden Bedürfniß werden dürfte. —

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