Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pensionsberechtigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

32 Pensionsberechtigung. Die Ausübung der P. ist entweder eine freiwillige oder eine gezwungene. Es kann der Berechtigte seine Pensionirung entweder selbst beantragen oder sie kann wider seinen Willen gegen ihn ausgesprochen werden. Beide Fälle finden sich so- wol im Reichs-, wie im Landesrecht. Das Gesetz vom 27. Juni 1871 über die Militärpensionen führt den Fall einer unfreiwilligen Pensionirung nicht besonders an, wol aber das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873. Nach ihm ist der Beamte befugt, auf seine Pensionirung anzutragen, und hat seinen Antrag bei der ihm unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde anzubringen. Sie reicht ihn mit ihrer Erklärung über die Dienstunfähigkeit des Antragstellers der obersten Reichsbehörde ein, welche über ihn definitiv zu entscheiden hat. Ihre Ent- scheidung bedarf der Genehmigung des Kaisers, wenn der Beamte eine Kaiserliche Bestallung empfangen hatte. Im Uebrigen ist sie nach den §§ 54 und 155 l. c. maßgebend und kann auch, da der Gesetzgeber die Frage über die Rechtmäßigkeit der Pensionirung dem Rechtswege entzogen und der Verwaltungsbehörde unterbreitet hat, im Wege des Prozesses nicht angefochten werden (Erk. des Reichsgerichts vom 9. Januar 1880 — Entsch. Bd. I. S. 34). Dagegen ist über die Höhe des Pensionsbetrages der Rechtsweg zulässig und zur Entscheidung des Rechtsstreites das Landgericht ausschließlich zuständig — §70 des G. —. Stellt der Beamte den Pensionirungsantrag nicht, obwol der Fall der Dienstunfähigkeit vorliegt, so wird ihm oder einem ihm zu bestellenden Kurator von seiner vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe der Gründe erklärt, daß der Fall seiner Pensionirung vorhanden sei. Wenn binnen sechs Wochen gegen diese Erklärung keine Einwendungen erhoben werden, so wird angenommen, daß er mit derselben einverstanden sei, und ebenso verfahren, als hätte er den Antrag gestellt. Erhebt er Einwendungen, so bestimmt nach Prüfung der Sachlage die oberste Reichsbehörde, ob das Zwangsverfahren fort- zusetzen sei oder nicht. Bejahendenfalls erfolgt durch einen von ihr beauftragten Beamten die Vernehmung der Zeugen bzw. Sachverständigen über die von dem Be- amten bestrittenen Thatsachen und Angaben, aus welchen die vorgesetzte Dienstbehörde das Vorliegen seiner Dienstunfähigkeit gefolgert hat. Nachdem der Beamte oder sein Kurator zum Schluß vernommen worden, entscheidet auf Grund der Verhandlungen die oberste Reichsbehörde bzw. der Kaiser. Diesen Vorschriften schließt das Preuß. Landesrecht sich im Allgemeinen an. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Pensionsantrage des Beamten stattzugeben sei, erfolgt durch den Departementschef, welche bei den mit Königl. Bestallung versehenen Beamten der Genehmigung des Königs bedarf: die Entscheidung darüber, ob und welche Pension dem Beamten zusteht, hat der De- partementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister. Während in Ansehung jener Bestimmung der Rechtsweg ausgeschlossen ist, steht er dem Beamten gegen die letztere Entscheidung in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Mai 1861 offen, und ist für den Rechtsstreit nach § 24 des Gesetzes vom 24. April 1878 das Landgericht ausschließlich zuständig. In Ansehung des Zwangsverfahrens wird zwischen richter- lichen und nichtrichterlichen Beamten unterschieden. Bei den letzteren tritt ein dem. reichsrechtlichen analoges Verfahren ein. Jedoch ist bei erfolgtem Widerspruch der vorgesetzte Minister die entscheidende Behörde. Gegen seine Entscheidung steht dem Beamten binnen vier Wochen nach der Zustellung derselben der Rekurs an das Staatsministerium offen. Das Verfahren bei richterlichen Beamten regeln die §§ 56 ff. des Disziplinargesetzes vom 7. Mai 1851. Nach ihnen geht die an den Beamten oder den zu bestellenden Kurator zu erlassende Erklärung von dem direkten Vorgesetzten aus, also bei Mitgliedern der Amts= und Landgerichte von dem Land- gerichtspräsidenten, bei denen der Oberlandesgerchte von dem Oberlandesgerichts- präsidenten, und zwar entweder von Amtswegen oder auf den Antrag der Staats- anwaltschaft. Erachtet im letzteren Falle der Vorgesetzte den Erlaß der Erklärung nicht für angemessen, so entscheidet über den Antrag des Staatsanwalts der Dis-

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