Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Reichskanzler.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

896 Reichskanzler. Stellvertreter des R. tragen für ihren Geschäftskreis die konstitutionelle Verantwort- lichkeit nach der RVerf. Art. 17 wie der R. selbst; sie dürfen somit kaiserliche Anordnungen für den Umkreis der ihnen übertragenen Stellvertretung kontrasigniren und werden dadurch dem Reichstage zur Rechenschaft verpflichtet. Auf Grund jenes Gesetzes wurden ein General= und eine Anzahl von Spezialstellvertretern bestellt. Auf den Vorsitz im Bundesrath bezieht sich die allgemeine Stellvertretung des R. nicht, sondern nur auf die Leitung der Reichsverwaltung und die Kontrasignatur der kaiser- lichen Anordnungen. Im Uebrigen steht die Vertheilung der Geschäfte völlig im Belieben des R. In jedem Fall ist der R. berechtigt, jederzeit „jede Amtshandlung auch während der Dauer seiner Stellvertretung selbst vorzunehmen“. Damit ist der Umfang der Stellvertretung völlig vom Belieben des R. abhängig gemacht. Eine besondere Stellvertretung des R. ist nur statthaft „für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittel- baren Verwaltung des Reiches befinden“. Wo dem Reich nur Auf- sichts funktionen zukommen, soll eine Stellvertretung des R. nach Ausweis der Motive nicht stattfinden; wo die Verwaltung theils vom Reiche theils von den Ein- zelstaaten geführt wird, soll eine Stellvertretung nur dann zulässig sein, wenn die Verwaltung „vorwiegend“ vom Reiche gehandhabt wird. Mit der Stellvertretung des R. dürfen nur beauftragt werden „die Vorstände der dem R. unter- geordneten obersten Reichsbehörden“; die Stellvertretung kann sich auf den ganzen Umfang des betreffenden Ressorts oder nur auf einzelne Theile desselben beziehen. Durch die letztere Bestimmung ist die Möglichkeit noch weiterer Spezialisirung der verantwortlichen obersten Reichsbehörden vorgesehen. In der Praxis werden auch provisorische Chefs von obersten Reichsbehörden zu Stellvertretern des R. ernannt. Der Versuch (des Abgeordneten Professor Hänel), bei Berathung des Stell- vertretungsgesetzes eine gesetzliche Fixirung derjenigen Ressorts, für welche Stell- vertreter bestellt werden können, zu erreichen, blieb resultatlos; es werden demgemäß nach dem Gesetz die Stellvertreter persönlich ernannt. Man vermeinte naiver Weise, hierdurch die befürchtete Entwickelung dieser Stellvertretungsämter zu Reichs- ministerien abschneiden zu können (vgl. Hänel, Studien, II. S. 22). Thatsächlich hat sich jedoch das Verhältniß in rascher Folge dahin festgestellt: I. An der Spitze der sämmtlichen Ressorts, welche in eigener und unmittelbarer Verwaltung des Reiches sich befinden, stehen Minister mit dem Titel „Staatssekretär“, nämlich 1) für die auswärtigen Angelegenheiten (Auswärtiges Amt), 2) für die Kriegs- marine (Admiralität), 3) für die Finanzen (Reichsschatzamt), 4) für das Post= und Telegraphenwesen (Generalpostamt), 5) für die Justiz (Reichsjustizamt), 6) für die Verwaltung der Reichseisenbahnen (Reichsamt für die Verwaltung der Reichs- eisenbahnen), 7) für das Innere (Reichsamt des Inneren). Die Vorstände dieser sieben Reichsministerien sind sämmtlich durch kaiserliche Spezialordres zu Stell- vertretern des R. ernannt (das Staatssekretariat des Auswärtigen ist zur Zeit vakant; die Staatssekretäre für das Eisenbahnwesen und das Innere sind zugleich Preußische Minister). II. Neben den sieben Spezialstellvertretern des R. besteht ein Generalstellvertreter (der gleichfalls Preußischer Minister ist). III. Der oberste Chef aller vorgenannten Ressorts ist der R. selbst. Ein kollegialisch or- ganisirtes Reichsministerium, dessen einzelne Ressortvorstände selbständige oberste Chefs ihrer Verwaltungen wären, besteht so- mit allerdings nicht, wol aber bestehen für sämmtliche Zweige der Reichsverwaltung verantwortliche Stellvertreter des R.; die sämmtlichen Staatsfekretäre des Reiches sind aber dem R. unter- geordnet, der demnach staatsrechtlich auch jetzt noch alle Funk- tionen der Reichsverwaltung in sich konzentrirt. Die thatsächliche Entwickelung hat jetzt bereits ziemlich weit über die beim Stellvertretungsgesetz beabsichtigte Organisation hinausgeführt: ob nach dem Sinne

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation