Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Personallehn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Personallehn — Personenstand. 37 Personallehn. Während das Lehn in der Zeit der Anfänge des Lehn- wesens nur ein zeitlich beschränktes Recht des Beliehenen begründete, hat sich schon früh die Erblichkeit der Lehen zur durchgreifenden Regel ausgebildet, so daß das Gegentheil als vereinzelte Ausnahme erscheint. Die Lehnserrichtung bezieht sich demnach nicht blos auf den ersten Erwerber, sondern faßt auch alle lehnsfolgefähigen Nachkommen desselben in sich, welche in der Investitur desselben stillschweigend mit inbegriffen sind und daher bei dem Tode des jeweiligen Besitzers nach den Grund- sätzen des Lehnrechts in das Lehn succediren. Vermöge der besonderen Bestimmungen des Lehnkontrakts kann aber auch ein Lehn unter zeitlicher Beschränkung errichtet werden. Ein derartiges betagtes Lehn (Zeitlehn) ist das P., welches nur auf Lebenszeit des Empfängers verliehen wird. Am häufigsten erfolgten solche Ver- leihungen an Lehnsunfähige, an Geistliche und an Frauenzimmer zur lebensläng- lichen Versorgung, an letztere namentlich in der Weise, daß die Frau des Vasallen ihr Witthum als ein P. erhielt. : Hagemann, Vom P., 1786 (auch in dessen kleinen juristischen Auffätzen, Th. 1. 157 — v Gerber, § 117. Pfe iffer in Weiske's Rechtslexikon VI. 40 Ho- meyer, System des Lehnrechts, Sachsenwpiegel, II. 2, 358, insbef. 363. Heinrich Brunner. Personenstand (Verbrechen gegen den). Das Rötraf# B. faßt unter dieser Bezeichnung zwei Delikte zusammen: die Veränderung oder Unterdrückung des Familienstandes (Personenstandes) eines Dritten und die betrügliche Eingehung einer Ehe. 1) Den Gegenstand des ersteren Delikts bilden alle Familienrechte, welche durch eheliche oder außereheliche Geburt, durch Adoption oder Arrogation oder durch die Ehe erworben werden (v. Schwarze). — Zum Thatbestande gehört, daß diese Rechte durch „Veränderung oder Unterdrückung“ ihres Grundes verletzt werden. Die bloße Anmaßung fremder Familienrechte gehört nicht hierher. Wenn sie auf rechtswidrige Bereicherung gerichtet ist, so kann der Begriff des Betrugs anwendbar werden. Bayern hatte diesen Fall den Verbrechen gegen den Familienstand eingereiht. — Die Handlung muß nach dem RStraf GB. gegen den P. „eines Andern“ gerichtet sein. Ob die Einwilligung desselben das Delikt ausschließe? Die Konsequenz spricht für die Bejahung der Frage. Gleichwol dürfte sie der Stellung und der Fassung des § 169 gegenüber zu verneinen sein (anderer Meinung: v. Schwarze im Handbuch c. Komm.). — Daß die Absicht auf vermögensrechtliche Benachtheiligung des Andern oder auf eigenen rechtswidrigen Gewinn gerichtet sei, wird nicht gefordert. Das letztere Moment aber bildet nach dem Straf GB. einen Auszeichnungsgrund. Die Aussicht auf den rechtswidrigen Vermögensvortheil muß dabei das Motiv der That gebildet haben. — Ein Mittel zur Verübung des Verbrechens wird häufig in dem Bewirken der Herstellung falscher öffentlicher Urkunden (insbesondere falscher Civil- standsurkunden) gegeben sein. Baden hatte diesen Fall ausgezeichnet. Es werden hier die Bestimmungen über intellektuelle Urkundenfälschung (§ 271 des Stras G.) anwendbar. — Zur Vollendung gehört die Hervorbringung falscher Vorstellungen über den P. der betreffenden Person. — Nach Rhein. Recht muß der Strafverfolgung die Entscheidung der Eivilstandsfrage im Civilverfahren vorausgehen. — Der Haupt- fall dieser Verbrechensart ist in der Kindesunterschiebung (s. diesen Art.) gegeben. Oesterreich kennt diese Verbrechensart nur als eine Betrugsspezies. Es stimmt darin mit einigen älteren Gesetzen (vgl. Hessen 397, 6) und mit der gemeinrecht- lichen Doktrin, insofern dieselbe hier die Gesichtspunkte des Betruges und der Fälschung zur Anwendung brachte, überein. 2) Auch das zweite Delikt enthält eine durch Täuschung bewirkte Veränderung des P. und konnte um deswillen mit dem ersten zusammengestellt werden. Voraus- gesetzt ist eine auf die Voraussetzungen eines Eheschlusses bezügliche Täuschung, welche

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