Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Petitionsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Petitionsrecht. 41 und Korporationen gestattet. Ob diese letzteren ein unbeschränktes oder ein auf ihren Wirkungskreis beschränktes P., haben, ist bestritten, namentlich ob den Kreis- tagen und den Stadtverordnetenversammlungen, resp. den städtischen Behörden das Recht zusteht, hinsichtlich allgemeiner Staatsangelegenheiten zu petitioniren. Vgl. darüber im Allgem. v. Rönne, Staatsrecht, 3. Aufl. Bd. I. Abth. 2 S. 197 ff.; über das Petitionsrecht der Städte v. Rönne, a. a. O., S. 198, und v. Möller, Preuß. Stadtrecht, S. 86. Stenographische Berichte des Preuß. Abgeordnetenhauses 1865, Bd. I. S. 356 ff. Bd. IV. S. 295 ff.; über das Petitions- recht der Kreistage v. Rönne, a. a. O., S. 546 ff.; v. Möller, Das Recht der Preuß. Kreis= und Provinzialverbände, S. 72 ff.; über das Petitionsrecht der Provinzialstände v. Rönne, a. a. O., S. 518; v. Möller, a. a. O., S. 199. Die Petitionen im weiteren Sinne können entweder an die Behörden oder an den Landtag (an jedes der beiden Häuser), resp. den Reichstag (Art. 23), oder an Korporationen öffentlich -rechtlichen Charakters oder an das Staatsoberhaupt selbst gerichtet sein. Die an den Landtag, resp. den Reichstag gerichteten Petitionen haben manches Eigenthümliche. Insbesondere wird den Kommissionen insofern eine er- weiterte Kompetenz beigelegt, als sie an Stelle eines Gutachtens über die formelle und materielle Zulässigkeit einer Petition die Zurückweisung derselben in gewissen Fällen beschließen können; und zwar besteht nach der Geschäftsordnung des Herren- hauses die Einrichtung, daß Petitionen, welche nach dem einstimmigen Urtheile der Kommission zur Berathung und Beschlußfassung im Plenum ungeeignet sind, nur mit kurzer Angabe des Petitums im Kommissionsbericht angeführt und drei Wochen lang im Bureau des Hauses aufgelegt werden, und als erledigt zu betrachten sind, wenn sie nicht während dieser Zeit von einem Mitgliede aufsgenommen werden, in welchem Falle die Kommission noch nachträglich berichten muß; nach der Geschäfts- ordnung des Hauses der Abgeordneten wird der Inhalt der eingegangenen Petitionen wesentlich durch eine in tabellarischer Form angefertigte Zusammenstellung seitens der Kommission zur Kenntniß des Hauses gebracht; zur Plenarverhandlung gelangen nur diejenigen Petitionen, bei welchen auf eine solche entweder von der Kommission oder von 15 Mitgliedern angetragen wird; geht der Antrag von der Kommission aus, so hat sie über die von ihr zur Diskussion verwiesene Petition Bericht zu er- statten, geht der Antrag von Mitgliedern des Hauses aus, so kann entweder eine Verweisung an die Kommission zur Berichterstattung oder die Vorberathung im Hause, resp. die Schlußberathung im Hause stattfinden. Ganz analog diesen Ge- schäftsbestimmungen des Abgeordnetenhauses sind die des Reichstags. Es versteht sich übrigens nach allgemeinen Grundsätzen von selbst, daß die Staatsregierung durch die Ueberweisung einer Petition nicht verpflichtet wird, dem betreffenden Beschlusse Folge zu leisten, und daß noch weniger dem Landtage, resp. dem Reichstage das Recht zusteht, durch ein weiteres unmittelbares Eingreifen die geforderte Abhülfe und Berücksichtigung herbeizuführen; dagegen wird man dem betreffenden Hause die Be- fugniß zugestehen müssen, Auskunft über das von der Regierung auf Grund der Verweisung Veranlaßte zu verlangen (Art. 81, Al. 3). Im Reiche ist übrigens neuerdings die Einrichtung getroffen, daß dem nächstfolgenden Reichstage eine Vor- lage gemacht wird, aus welcher die auf die überwiesene Petition erfolgten Ent- schließungen zu ersehen sind. Lit.: v. Rönne, Staatsrecht, 3. Aufl. 1869, Th. I. Abth. 2 S. 193 ff. — Pözl, A Beschwerde und Petition, in Bluntschli's Staats Wört. B., Bd. II. S. 89 ff.; Bd. W — We lcker, Art. Petition, im Staats-Lex. von Rotteck und Welcker, F. Bd. XI. S. 459 ff. — v. Mohl, Beiträge zur Lehre vom Petitionsrechte 1 kon= stitutionellen Staaten (Staatsrecht, Völkerrecht Politik, 52 2. 5 H0660 S. 222 ff.). — v. Gerber, Grundzüge, S. 35; bfrselbe, Oe enl. Recht, S — L. v. Stein, Ver- waltungslehre, 2. Aufl. 1869, Th. J. 382 ff., 431 ff. ** 9 landt, Over het * van petitie, Gravenhage 1864. — . Das Staatsrecht des br Reichs, Bd. S. 519. Ernst Meier.

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.