Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Pfandleihen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

48 Pfandprivilegien — Pfändung. mit Haft bestraft werden, und § 290, welcher den öffentlichen Pfandleihern eine Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 900 Mark androht, wenn sie ihnen in Pfand gegebene Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen. Quellen: Reichsgesetz vom 23. Juli 1879 Art. 1IV. (N.G. Bl. S. 267) und das im Text erwähnte aoc Preußische Gesetz vom 17. März 1881. Außer den Kommentaren der Gew.O. u. den Lehrbüchern des partikularen Privat- und Polizeirechts besonders L. v. Stein, Hondbuch der Verwaltungslehre, 2. Aufl. 1876, S. 495, woselbst sich noch weiterer Literaturnachweis findet. Kayser. Pfandprivilegien, privilegirte Pfandrechte, so nennt man diejenigen Pfand- rechte, welchen, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, daß regelmäßig das ältere Pfandrecht im Falle der Konkurrenz dem jüngeren vorgeht, nach beson- deren gesetzlichen Bestimmungen der Vorrang vor den übrigen eingeräumt ist. Die- selben rangiren im gemeinrechtlichen Konkurse in der zweiten Klasse der Konkurs- gläubiger. In der neueren Theorie ist streitig, ob die P. ein Vorrecht auch vor denjenigen Pfandrechten erzeugen, mit denen belastet eine Sache in das Eigenthum desjenigen gekommen ist, gegen den die privilegirte Pfandforderung entsteht. Diese seit Thibaut vielfach bejahte Streitfrage wird doch in der Praxis mit Recht ver- neint. Den Pfandrechten aus der Zeit des früheren Eigenthümers legt die Praxis im Konkurse ein Separationsrecht bei; die Pfandgläubiger dieser Art nehmen die verpfändete Sache als Pfandseparatisten, Separatisten ex jure crediti aus der ge- meinen Konkursmasse zur abgesonderten Befriedigung heraus. Zu solchen Pfand- separatisten wird, wenn auch nicht ohne Widerspruch, der Veräußerer der Sache selbst gerechnet, welcher sich bei der Veräußerung für das rückständige Kaufgeld ein Pfand an der Sache vorbehalten hat. Eine Mittelmeinung hält für das Pfandprivileg aus der versio in rem daran fest, daß dasselbe soweit privilegirt ist, auch den Pfand- rechten aus der Zeit des früheren Eigenthümers vorzugehen. Als P. sind gesetzlich anerkannt: 1) das Pfandrecht des Fiskus wegen rückstän- diger Steuern und wegen Kontraktsforderungen. Objekt des privilegirten Pfandrechts in letzter Beziehung sind jedoch nur die durch den Kontrakt erworbenen Güter. 2) Das Tfandrecht des auf Rückgabe der dos gerichteten Anspruchs, sofern er von der Ehefrau oder deren Descendenz geltend gemacht wird. 3) Das Pfandrecht ex versione in rem, für Forderungen, welche daraus erwachsen sind, daß für die Er- haltung, Wiederherstellung oder Anschaffung der Sache Kredit gegeben ist, soweit das Kreditirte wirklich zu solchem Zwecke verwendet worden. Die Preuß. und Sächs. Gesetzgebung erkennen solche P., die mit dem Prinzip der Erkennbarkeit der Pfandrechte (Publizität) unvereinbar sind, regelmäßig nicht an; jedoch werden nach Preuß. Recht aus dem Erlös eines subhastirten Grundstücks vor den eingetragenen Reallasten und Forderungen zweijährige Rückstände aus der Deichlast, den staatlichen Grundsteuern und anderen gemeinen Lasten, sowie Lohn- rückstände des ländlichen Gesindes, der Wirthschafts= und Forstbeamten aus dem letzten Jahre vorwegbezahlt. Rücksichtlich der Seeschiffe haben handelsrechtlich die sogenannten Schiffsgläubiger privilegirte Pfandforderungen. Bezüglich des Mobiliar= vermögens hat die Deutsche K O. die Bestimmungen über P. antiquirt; nur soweit die KO. § 41 gewisse Gläubiger den Faustpfandgläubigern gleichstellt, kann es noch auf die landesgesetzliche Regelung der gegenseitigen Stellung dieser Gläubiger an- kommen. Lit. u. Quellen: Neustetel u. Zimmern, Rämicch- rechtliche Untersuchungen (Abh. Ar. 11). — v. Wächter im Archiv für civil. Praxis, X XIV. — Dernburg, Pfandrecht, I. 8§ 152 ff. — I. 1 C. 4, 1. — I. 28 D. 49, 14. — I.1. 1 D. 20, 4. — Allg. Deutsches “ Art. 757 ff. Eccius. Pfändung ist der nach Deutschem Recht zum Schutze des Grundeigenthums erlaubte Akt der Selbsthülfe (Selbstexekution), durch welchen Thiere auf fremdem Grund und Boden ergriffen und weggetrieben werden (Thier-P., Schüttung) oder

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation