Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Politische Verbrechen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

64 Politische Verbrechen. ob durch Cäsar oder durch Augustus erlassen —) gegeben. Dieses umfaßte alle Handlungen gegen die Majestät und die Sicherheit des Römischen Staates und Volkes — nach Untergang der Republik auch Verbrechen gegen die Person des Kaisers, sowie Verbrechen gegen höhere Staatsbeamte, namentlich Senatoren und Mitglieder des Kaiserlichen Konsiliums und Konsistoriums. Uebrigens war die Be- griffsbestimmung des Röm. crimen majestatis — (die Iustinianischen Institutionen [4, 18] geben folgende Definition: lex Julia majestatis, quae in eos, qui contra imperatorem vel rempublicam aliduid moliti sunt, suum vigorem extendit) unbestimmt, und diese Unbestimmtheit blieb bestehen, trotz der 1. 11 D. (48, 4), durch welche nur bestimmt wird, daß nicht Alle, welche vor der lex Julia majestatis schuldig seien, auch des Todes schuldig seien, sondern daß zum Tode nur derjenige des crimen masjestatis Schuldige zu verurtheilen sei, welcher hosti li animo ad- versus rempublicam vel principem animatus; ceterum si quis ex alia causa legis Juliae majestatis reus sit, morte crimine liberatur. Der an sich so unbestimmte Begriff des hostilis animus beschränkt also nicht das crimen majestatis überhaupt, sondern nur die todeswürdigen Fälle dieses Verbrechens. Die Strafen des crimen majestatis sind durch die Röm. Kaiser Arcadius und Honorius derartig auch auf die Kinder derer, die sich dieses Verbrechens schuldig machten, ausgedehnt, daß den Söhnen jegliches Vermögen zu konfisziren und denfelben die Erbfähigkeit abzusprechen sei — sint postremo tales, ut his perpetua egestate sordentibus, sit et mors so- latium et vita supplicium. Den Töchtern wird etwas an Vermögen belassen, weil man annimmt, sie würden in Folge der Schwäche ihres Geschlechts nicht so viel wagen, wie die Söhne. Die Gehülfen, die Mitwisser, die Diener der Thäter sollen ebenso wie die Thäter selbst, die Söhne jener Gehülfen rc., wie die Söhne der Thäter bestraft werden. Ueberdem war es, damit die Strafe des crimen majestatis verwirkt würde, keineswegs erforderlich, daß das Verbrechen zu irgend einem Erfolge geführt hatte, da der bloße Wille, selbst schon der Gedanke an die That, der That selbst gleich gestellt wurde. Dieses Röm. Gesetz ist in das corpus iuris canonici (causa 6. qu. 1 can. 22) wörtlich übergegangen und an einer anderen Stelle — cap. 5 in VIto (V. 9.) — noch auf diejenigen ausgedehnt, welche gegen die Person eines Kardinals einen feindlichen Angriff unternahmen. Sodann sind diese Be- stimmungen des Röm. Rechts in die goldene Bulle Tit. 24 (§§ 1—17) ausgenommen und haben hier ihre Anwendung auf die Kurfürsten gefunden. So waren die Be- stimmungen des fremden Rechts über das Römische Staatsverbrechen aus doppeltem Grunde geltendes Recht in Deutschland geworden, einmal wegen der Rezeption des Röm. Rechts überhaupt und sodann auch wegen der speziellen Publikation dieser Bestimmungen durch ein Deutsches Reichsgesetz, und um so mehr mußten dieselben auch in der Praxis Anwendung finden, als die CCC nur eine auf die Ver- rätherei bezügliche Bestimmung enthielt (Art. 124: Item welcher mit bosshaftiger verretherey misshandelt, soll der gewonhept nach durch viertheylung zum todt gebracht werden), welche noch unbestimmter war und für die praktische Anwendung sich noch weniger empfehlen mochte, als die Vorschriften des Röm. Rechts. — Aus dem crimen majestatis sind nun wenigstens mehrere der jetzt als p. V. bezeichneten einzelnen Verbrechen hervorgegangen. Zuerst — seit dem 18. Jahrhundert — wurde aus dem allgemeinen crimen majestatis der spezielle Begriff der Majestätsbeleidigung ausgesondert. Den Landesverrath hat von dem Hochverrathe das gemeine Deutsche Strafrecht überhaupt nicht gesondert, sondern es ist dies erst durch die Partikular- gesetzgebung geschehen, zuerst durch das Preuß. Allg. LR., dem sich dann das Bayer. Straf GB. von 1813 anschloß. Wenn so die p. V. auch eine gemeinsame historische Basis haben, so konnte dieser Umstand doch nicht verhindern, daß nicht bei der partikulären Fortbildung des Strafrechts mancherlei Verschiedenheiten entstanden wären. 2) Die p. V. werden als solche Verbrechen bezeichnet, welche gewisse Be- sonderheiten für das gerichtliche Verfahren erforderlich machen; und in dieser Be-

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