Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Polizeistrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

78 Polizeistrafverfahren. unbenutzt verstrichen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig erscheint, oder die ergriffene Beschwerde (wo dieselbe zulässig) verworfen wurde; 2) wenn der Beschuldigte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgezogen (vgl. § 456, Abs. 2 der Straf P O.) bzw. auf die erhobene Beschwerde verzichtet hat (ausdrücklich hervorgehoben in Württemberg a) Art. 22 Nr. 3). Braun- schweig (§ 14, Abschn. 2) schreibt eine Vollstreckbarerklärung durch den Amts- richter vor. Auch die z. B. in Sachsen (b) § 41, Württemberg (a) Art. 221, gegebene Bestimmung, vgl. Preußen lb) § 221, daß ausdrückliche Unterwerfung die Verfügung vollstreckbar mache, verstößt nicht gegen das Reichsgesetz. Wenn auch ein solcher Verzicht auf richterliche Entscheidung in der StrafP O. nicht erwähnt ist, so liegt doch kein Grund vor, warum ein ausdrücklicher Verzicht weniger wirksam sein sollte, als ein stillschweigender durch Verstreichenlassen der Antragsfrist. Bezüg- lich der Einlegung von Rechtsmitteln ist ein solcher in § 344 der StrasP O. aus- drücklich zugelassen, und wenn man diesen Paragraph auch nicht direkt anwenden kann, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel im Sinne der StrasP O. ist, so wird man doch daraus entnehmen können, daß die StrafP1 O. die Abkürzung einer Frist durch ausdrücklichen Verzicht nicht prinzipiell verwirft? Für die Zulässigkeit sprechen sich aus: Löwe, S. 883 Nr. 5; Keller, S. 490 Nr. 10; Puchelt, S. 768 Nr. 8; Voitus, S. 405 ff.; dagegen Meves, S. 418, weil die Zulässigkeit eines solchen unwiderruflichen Verzichtes vom Gesetzgeber ebenso be- züglich der Strafverfügung hätte hervorgehoben werden müssen, wie das beim amts- richterlichen Strafbefehl in § 449, Abs. 2 der StrafP O. geschehen sei. Man wird mindestens ebensogut den entgegengesetzten Schluß machen können. Weil die StrafPl# O. beim amtsrichterlichen Strafbefehl, wo sie den Eintritt der Vollstreckbar- keit erwähnt, den Verzicht auf Erhebung des Einspruchs zugelassen hat, würde das bezüglich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ebenfalls geschehen sein, wenn nicht die Bestimmung darüber, zugleich mit denen über den Eintritt der Vollstreck- barkeit bei der Strafverfügung, der Landesgesetzgebung hätte überlassen bleiben sollen. — Die Vollstreckung erfolgt regelmäßig durch die Polizeibehörde im Verwaltungswege; in Mecklenburg sa) § 31|, Weimar (§ 12), Meiningen (§8 5), Koburg- Gotha (§ 8), Schwarzburg-Rudolstadt (§ 8), Reuß (88§ 5 und 0) be- züglich der Haftstrafen durch Vermittelung des Amtsgerichtes; in Braunschweig (§ 14, Abs. 2) wird die Verfügung wie ein gerichtliches Urtheil vollstreckt. — Zweifelhaft ist, was geschehen soll, wenn die auferlegte Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann und eine eventuelle Umwandlung derselben in Haft von vornherein nicht stattgefunden hat. Die Annahme, daß § 463 der StrasP O. analoge An- wendung finde, also die Umwandlung nachträglich durch das Gericht, ohne Prüfung der Verfügung selbst geschehen könne, wäre unstatthaft, da § 463 nur von dem Strafbescheide, nicht auch von der polizeilichen Strafverfügung spricht, welche der Gesetzgeber doch nicht einfach übersehen haben kann. Aus demselben Grunde kommt auch § 491 der StrafP O., der sich nur auf gerichtliche Urtheile bezieht, nicht in Betracht. Ebensowenig versteht es sich, wie Schicker (I. S. 91 Nr. 5) meint, von selbst, daß die Polizeibehörde eine solche Umwandlung nachträglich vornehmen könne. Darin läge eine Beeinträchtigung des Beschuldigten, dem so der Rechtsweg abge- schnitten würde, welchen er vielleicht beschritten hätte, wenn eine Strafumwandlung in der Verfügung enthalten gewesen wäre. Darum ist auch die Bestimmung des Gesetzes für Hamburg (§ 13) zu mißbilligen, daß die Umwandlung, ohne Ver- mittelung der Gerichte, stets erst dann geschehen solle, wenn sich die Geldstrafe faktisch nicht hat vollstrecken lassen. Sie verstößt, wenn nicht gegen den Wortlaut, so doch gegen den Sinn der StrafP# O. Thilo (S. 503 Nr. 7), Dalcke (S. 296 Nr. 3), Voitus (S. 411 ff.) wollen der Polizeibehörde das Recht einräumen, eine neue Strafverfügung zu erlassen, ebenso für Preußen Oppenhoff (S. 630 Nr. 24). Dabei wird jedoch zu unterscheiden sein, ob die betreffende Handlung zur Zeit der

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