Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Polizeistrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Polizeistrafverfahren. 81 S. 504 Nr. 4, Meves, S. 417, Anm. 17, anderer Meinung: Löwe, S. 884 Nr. 4, der jedoch, im Fall der Beschuldigte der polizeilichen Entscheidung wider- spricht, ebenfalls die Sache dem Amtsrichter überlassen will. Dochow hat seine früher ausgesprochene Zustimmung zu Löwe's Meinung anscheinend fallen lassen (vgl. 1. Aufl., S. 236 und 2. Aufl., S. 238 mit 3. Aufl., S. 279); vgl. auch Voitus, S. 397 ff. — Bis die Akten der Staatsanwaltschaft eingereicht sind, kann die Verfügung zurückgenommen werden, später nicht mehr. Die Ansicht Thilo's, S. 504 Nr. 2, daß eine solche Zurücknahme im Einverständniß mit der Staats- anwaltschaft zulässig sei, so lange die Sache dem Amtsrichter noch nicht vorgelegt ist, hat im Gesetz nicht den mindesten Anhalt. Erfolgt die Zurücknahme, über deren Statthaftigkeit die Landesgesetze Anweisungen geben können (vgl. Preußen c) III. 1), Württemberg lb) § 161 — nur wenn die Verfügung unbegründet war), so wird dadurch weder die Erhebung der öffentlichen noch der Erlaß einer neuen Verfügung ausgeschlossen. — Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist ein Gesuch um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zulässig. Ueber dasselbe, welches auch bei der Polizeibehörde gestellt werden kann (nothwendig wegen § 45, Abs. 2), entscheidet der Amtsrichter nach den allgemeinen Grundsätzen. Daß auch § 47 entsprechende Anwendung finde, wie Löwe (S. 885 Nr. 2 zu § 455) und Thilo (S. 505 Nr. 2) wollen, wird man bei dem Schweigen des Gesetzes, welches in § 455 die übrigen von der Wiedereinsetzung handelnden Paragraphen einzeln für anwendbar er- klärt, nicht annehmen dürfen. Die Straf P O. will die Bestimmungen über die Voll- streckbarkeit der Strafverfügung und darum auch die über den Einfluß der Wieder- einsetzung auf jene der landesgesetzlichen Regelung überlassen. In Württemberg Lla) Art. 22)] ist § 47 für anwendbar erklärt worden, ebenso Olden burg sa) 5 §11; wo ausdrückliche Bestimmungen fehlen, werden die allgemeinen Grundsätze der be- treffenden Gesetzgebung zur Anwendung kommen müssen. — Wenn der fragliche An- trag an den Richter gelangt, so hat derselbe nur die Rechtmäßigkeit eventuell die Legitimation des Antragstellers zu prüfen und muß dann einen Termin zur Haupt- verhandlung anberaumen. Bis zum Beginn derselben kann der Antrag zurück- genommen werden, alsdann tritt die Verfügung wieder in Kraft (§ 456, Abs. 2). — Der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es nicht (§ 456, Abs. 1), da erstere durch die polizei- lichen Akten ersetzt wird, und letztere nicht, abgelehnt werden kann, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt ist. — Das Verfahren in der Hauptverhandlung, bei welcher die Staatsanwaltschaft mitwirken muß, als habe sie die öffentliche Klage erhoben, weicht von dem gewöhnlichen nicht ab. Daß der Angeklagte sich dabei nur durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen kann (§ 457, Abfs. 2), entspricht lediglich den allgemeinen Bestimmungen der §§ 231 und 233. Sein Erscheinen wird als regelmäßiger Fall vorausgesetzt und er muß entsprechend den Bestimmungen des § 231, Abs. 2 geladen und gegen den Ausbleibenden, auch wenn er durch keinen Vertheidiger vertreten ist, verhandelt werden. Eine Regelung des Verfahrens in diesem Fall von der Landesgesetzgebung zu erwarten, wie v. Schwarze, S. 590 zu § 457, will, dürfte weder statthaft noch nothwendig sein, da die allgemeinen Bestimmungen der StrafPO. anwendbar sind (§ 457, Abs. 1) und vollkommen ausreichen; vgl. gegen v. Schwarze auch Voitus, S. 105 ff. Die gegen das schöffengerichtliche Urtheil zulässigen Rechtsmittel sind die gewöhn- lichen, namentlich ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, entsprechend § 234, zulässig. Auch § 235 kann angewendet, d. h. ein persönliches Erscheinen des An- geklagten vor Gericht angeordnet werden. — Das Gericht kann die verhängte Strafe bestätigen, den Angeklagten freisprechen, ihn zu einer leichtern oder härtern Strafe verurtheilen, es ist an die Strafverfügung nur insofern gebunden, als sich das Urtheil auf dieselbe That wie jene beziehen muß. Was in Zweifelsfällen als „dieselbe That“ anzusehen sei, muß nach den allgemeinen Grundsätzen beurtheilt werden. v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 6

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