Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einkommenssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: I. Steuerpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

548 Abschnitt XXXV. Einkommensteuer-Gesetz. Einkommenstener-Gesetz. Vom 24. Juni 1891 (G. S. S. 175))). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland) was folgt: I. Steuerpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht. §. 1. Einkommensteuerpflichtig sind: " * 1. die Preußischen Staatsangehörigen?), mit Ausnahme derjenigen, a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz"!) (§. 1 Abs. 2 des Reichs- Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung, vom 13. Mat 1870, B. G. Bl. S. 119) zu haben, in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich aufhalten; b) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundes- staate oder in einem Deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichen Wohn- sitz (§. 2 Abs. 3 a. a. O.) haben?); xc) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren sich im Auslande) dauernd aufhalten?). Aauf Reichs= und Staatsbeamtes), welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechenden direkten Staats- steuern nicht herangezogen werden, findet die Ausnahme unter e keine Anwendung?): 2. diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten 10), 1) Kommentare von Fuisting, 4. Aufl., Berlin 1894, kleine Ausgabe 1896; v. Wilmowski, Breslau 1896; Ausf. Anw. 5. Aug. 1891 und (dritter Theil) 31. Aug. 1894. 2) Wer also nach Helgoland überfiedelt, unterliegt von dem seinem Umzuge folgenden Monate ab nicht mehr der Einkommensteuer, Res. 11. Mai 1894 (M. 30 S. 43). 2) Die Preußische Staatsangehörigkeit wird nicht schon durch Erwerb der Staats- angehörigkeit in einem anderen Bundesstaate verloren, E. O. V. in St. II. 55. 4) Ueber den Begriff des steuerlichen Wohnsitzes vergl E. O. V. in St. I. 83, 164; II. 341; des Aufenthaltes Erk. O. V. G. 14. Sept. 1886 (Pr. B. Bl. VIII. 28p). 5) Werden die zu a und b ausgenommenen Personen dennoch veranlagt, so ist eine Beschwerde dagegen jederzeit zulässig und es muß Berichtigung von Amtswegen eintreten, auch wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist, Res. 31. Okt. und 2. Nov. 1892 (M. 25 S. 10, 78). · «)AuslandimSinnedesEinLShGes.«tstaußerdeutschesGebietim Gegen- satze zum Reichsgebiete und Deutschen Schutzgebiete, E. O. B. in St. I. 118. 7) Bei Berechnung der zweijährigen Dauer werden die verschiedenen Abschnitte eines unterbrochenen Aufenthaltes im Auslande nicht zusammengerechnet. Die Steuer- pflicht lebt wieder auf, sobald eine der beiden Voraussetzungen für die Befreiung fortfällt, also entweder ein Wohnsitz in Preußen begründet, oder der Aufenthalt im Auslande wieder aufgegeben wird und nicht etwa Umstände vorliegen, welche die Steuerpflicht nach den Vorschriften zu Nr. 1a oder b ausschließen. Eine nur vor- übergehende z. B. besuchsweise Rückkehr nach dem Inlande begründet den Wieder- eintritt der einmal erloschenen Steuerpflicht nicht, Ausf. Anw. Art. 1, rc. ":) Zu diesen gehören hier auch die Offiziere, vergl. §. 6, 4 und Ausf. Anw. Art. 1 Nr. 1c. ") Die Annahme einer entsprechenden Besteuerung, deren Nachweis dem be- theiligten Beamten obliegt, wird durch die abweichende Form der ausländischen Steuer nicht ausgeschlossen, Ausf. Anw. Art. 1, re. 10) Einschließlich der Deutschen Schutzgebiete (§. 6 Ges. 15. März 1888, R. G. Bl. S. 71), die nicht zugleich die Preußische Staatsangehörigkeit besitzen; anderenfalls würde §. 1, 1a Anwendung finden.

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