Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einkommenssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VIII. Kosten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

592 Abschnitt XXXV. Einkommensteuer-Gesetz. §. 69. Die bei der Steuerverwaltung betheiligten Beamten sowie die Mitglieder der Kommissionen werden, wenn sie die zu ihrer Kenntniß gelangten Erwerbs-, Vermögens= oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, ins- besondere auch den Inhalt einer Steuererklärung oder der darüber gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft!). Die Verfolgung findet nur auf Antrag der Regierung oder des betroffenen Steuerpflichtigen statt. §. 702). Die auf Grund der §#F. 66, 68 und 69 festzusetzenden, aber un- beitreiblichen Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Uebertretungen geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (§§. 28 und 29) in Haft umzuwandeln. Z„ Z « Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den 88. 66 und 68 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gericht zu, wenn nicht der Be- schuldigte die von der Regierung vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt ge- machten Frist freiwillig zahlt. " Die Regierungen sind ermächtigt, hierbei eine mildere als die im §. 66 vorgeschriebene Strafe in Anwendung zu bringen. Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Ein- schreiten des Gerichts ohne vorläuffee Festsetzung der Strafe durch die Regierung. Dasselbe findet statt, wenn die Regierung aus sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Ange- schuldigte hierauf verzichtet. Die Entscheidung wegen der hinterzogenen Steuer verbleibt in allen Fällen der Verwaltungsbehörde. In Betreff der Zuwiderhandlung wegen der Verpflichtung zur Geheim- haltung (§. 79) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt. VIII. Kosten. §. 712). Die Kosten der Steuerveranlagung und Erhebung") fallen der Staatskasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen). Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten er- folgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung nach Maßgabe des §. 60 Abs. 1 die Beschwerde an den Finanzminister gestattet ist. §. 72°). Die Mitglieder der Kommission erhalten Reise= und Tagegelder nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die Deklaration der Vorschriften im S. 72 des Einkommensteuer-Gesetzes, vom 22. April 1892 (G. S. S. 93)7). Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (§. 38) werden nach den in Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet. §. 73. [Den Gemeinden und Gutsbezirken werden als Vergütung für die bei Veranlagung der Steuer ihnen übertragenen Geschäfte 2 Prozent der ein- gegangenen Steuer gewährt. Hinsichtlich der örtlichen Erhebung der Steuer verbleibt es bis auf Weiteres bei den bestehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß die bisher zur ört- lichen Erhebung der Klassensteuer verpflichteten Gemeinden und Gutsbezirke die Steuer von Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark zu erheben haben. 1) Die Verjährung bestimmt sich nach §. 67 R. Str. G. B. 2:) Ausf. Anw. Art. 84. 2) Ausf. Anw. Art. 86, 87. 4) Vergl. Anm. 5 zu §. 62. *) Vergl. E. O. V. in St. I. 1, 333, II. 64, 65. 6) Ausf. Anw. Art. 86, 4. 7) Vergl. dazu Vd. 4. Juli 1892 (G. S. S. 201) u. Res. 2. Aug. 1892 (M. 25 S. 83).

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