Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einkommenssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: X. Schlußbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

594 Abschnitt XXXV. Einkommensteuer-Gesetz. Abtheilungen getheilt werden, tritt an Stelle eines 6 Mark Einkommensteuer übersteigenden Steuersatzes, an welchen durch Ortsstatnt das Wahlrecht geknüpft wird, der Steuersatz von 6 Mark!. Wo solche Ortsstatuten nach bestehenden Kommunal-Ordnungen zulässig find, kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuersatze bezw. von einem Einkommen von 900 Mark abhängig gemacht werden. Eine Erhöhung ist nicht zulässig. X. Schlußbestimmungen. §. 78. Die in diesem Gesetz den Regierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten werden für die Haupt= und Residenzstadt Berlin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin wahrgenommen. §. 79. Die in diesem Gesetze bestimmten Ausschlußfristen sowie die Frist ur Einreichung der Steuererklärungen werden für die in außereuropäischen ändern und Gewässern Abwesenden auf 6 Monate, für andere außerhalb des Deutschen Reiches Abwesende auf 6 Wochen, für die übrigen Abwesenden auf 3 Wochen verlängert. §. 802). Steuerpflichtige, welche, entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes) bei der Veranlagung übergangen, oder zu einer ihrem wirklichen Einkommen nicht entsprechenden niedrigeren Steuerstufe veranlagt worden sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hätte (§§. 66, 67), sind zur Entrichtung des der Staatskasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die drei Steuerjahre zurück, welche dem Steuer- jahr, in welchem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben), jedoch nur bis zur Höhe ihres Erbtheils, über. Die Veranlagung der Nachsteuers) erfolgt einheitlich für den ganzen Zeit- r- y welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses esetzes ?). §. 81. Soweit das gegenwärtige Gesetz abweichende Bestimmungen nicht enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei 1) Vergl. Ges., betr. Aenderung des Wahlrechts vom 29. Juni 1893 (G. S. S. 103) §. 5. 2) Ausf. Anw. Art. 85. 2) Es ist nicht statthaft, daß eine Berufungskommission auf Grund dieser Gesetzes- bestimmung bewußter Weise eine dem Gesetze nicht entsprechende Steuerbefreiung eintreten läßt in der Meinung, daß eine Berichtigung durch Nachforderung der Stener während der drei nächsten Steuerjahre erfolgen könne, Res. 11. Okt. 1892 (M. 25 S. 77). Im Uebrigen ist von der Befugniß des §. 80 in der Regel nur Gebrauch zu machen, wenn es sich um einen namhaften Steuerbetrag (30 Mark) handelt. Unberührt hiervon bleiben die im Art 85, 1 gegebenen Borschriften für den Fall gänzlicher Uebergehung, Res. 7. März 1893 (M. 26 S. 28). Eine bei der ordentlichen Beranlagung vorgenommene, späterhin als zu niedrig erkannte freie Schätzung des Einkommens, z. B. des landwirthschaftlichen oder gewerblichen Ertrages, kann auf Grund des §. 80 nicht umgestoßen werden, E. O. B. in St. IV. 52, 54. # §. 80 ist auch nicht anzuwenden, wenn ein Beamter seine vom 1. April ein- tretende Gehaltserhöhung erst nach dem 1. April erfahren hat; ingleichen wenn die Veranlagungsbehörde von der dem Steuerpflichtigen vor dem 1. April behändigten Verfügung erst nach Bekauntgabe der Veranlagung an ihn Kenntniß erhalten hat. Auch von den hier allein zulässigen Rechtsmitteln soll Abstand genommen werden, Res. 19. Jan. 1893 (M. 26 S. 29). # # 4) Nur auf die Gesammtrechtsnachfolger, nicht auf die Vermächtnißnehmer, E. O. V in St. III. 127. » "«)MitihrtrittdieursprünglicheBeranlagungohne«WecteresanßerKraft,sie gilt als nicht geschehen und kann Gegenstand der Berufung oder Beschwerde nicht mehr sein, E. O. B. in St. III. 99, 100, 101. 6) Vergl. Ausf. Anw. Art. 85.

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