Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einkommenssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: III. Veranlagung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

574 Abschnitt XXXV. Einkommensteuer-Gesetz. III. Veranlagung. 1. Ort der Veranlagung. §. 20. Die Veranlagung erfolgt in der Regel an dem Orte, wo der Steuerpflichtige zur Zeit der Aufnahme des Personenstandes (§. 21) seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hatt). Im Falle eines mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Ortes der Veranlagung zu. Hat er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, und ist die Veranlagung an mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat?2). Preußische Staatsangehörige, welche im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind an dem letzten Orte ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes in Preußen zu veranlagen. Die Veranlagung der im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Gesellschaften und goasenschasten erfolgt an dem Orte, wo dieselben in Preußen ihren Sitz abens). 1) Dies gilt auch von Minderjährigen und Bevormundeten. Die Fähigkeit dieser Personen, selbständig oder mit Genehmigung ihres Vormundes oder sonstigen gesetz- lichen Vertreters einen Wohnsitz neu zu begründen oder zu verlegen, bestimmt sich nach den Vorschriften des maßgebenden bürgerlichen Rechts. Unterbringung einer Person in einer Irren= oder anderen Heilanstalt begründet ebensowenig wie die Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe oder zeitweilige Abwesen- heit vom Wohnorte aus anderen Gründen für sich allein einen Wechsel des Ver- anlagungsortes. "] Dem Wohnfitz steht der dienstliche Wohnsitz gleich. Als solcher gilt derjenige Ort, au welchem ein Beamter oder Offizier nach den für ihn maßgebenden dienstlichen Vorschriften verpflichtet ist, Wohnung zu nehmen. Bei Bersetzungen wird der dienstliche Wohnsitz an dem neuen Bestimmungsorte mi§t dem Zeitpunkte begründet, von welchem ab das Amt an dem neuen Bestimmungs- orte übertragen wird, wenn aber eine ausdrückliche Bestimmung hierüber fehlt, der Zeitpunkt, mit welchem die Bersetzung zur Kenntniß des Betheiligten gelangt und der bisherige Wohnort verlassen ist, ohne Rücksicht darauf, wann der Versetzte an dem neuen Bestimmungsorte thatsächlich Wohnung genommen hat. Die Abkommandirung der Militärpersonen von ihrem Garnisonorte wird der Versetzung gleich geachtet, sofern für das Kommando eine längere als die Dauer von sechs Monaten von vornherein feststeht. Bei Beamten der Militärverwaltung liegt nur dann eine mit der Verlegung des Wobnsitzes verbundene Versetzung vor, wenn solche ausdrücklich unter völliger Lösung des Verhältnisses zu der bisherigen Behörde ausgesprochen ist, so daß bei diesen im Gegensatz zu den Offizieren die Abkommandirung eine Verlegung des dienstlichen Wohnsitzes nicht schon deshalb begründet, weil für das Kommando von vornherein eine längere Dauer als sechs Monate bestimmt war, Ausf. Anw. Art. 35, 1. 2. 2) Die ausgeübte Wahl ist bis zum Beginne der Voreinschätzung zu berück- sichtigen. ½„“ 1 Das Wahlrecht steht auch Beamten und Militärpersonen zu, welche neben einem dienstlichen Wohnsitz in Preußen-##inen zweiten persönlichen Wohnsitz, z. B. auf dem eigenen Landgute, haben. Als mehrfacher Wohnsitz gilt es dagegen nicht, wenn, wie es in größeren Städten häufig vorkommt, ein in Preußen steuerpflichtiger Beamter oder Gewerbetreibender seine persönliche Wohnung überhaupt nicht am Sitze seines Amtes oder Geschäftes, sondern an einem angrenzenden oder benachbarten Orte inner- halb des preußischen Staates genommen hat; in Fällen dieser Art findet die Beran- lagung nur am Orte des per sönlichen Wohnsitzes statt, Ausf. Anw. Art. 35, 3. s) Der Sitz einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder ein- getragenen Genossenschaft bestimmt sich nach dem Inhalte des Gesellschaftsvertrages (Statuts), Art. 209 Nr. 1, Art. 175 Nr. 2 Allg. D. H. G. B. (Ges. 18. Juli 1884, R. G. Bl. S. 123), §. 6 Nr. 1 Ges., betr. die Erwerbs- und Wirthschafts- genossenschaften, 1. Mai 1889 (R. G. Bl. S. 55). Der Sitz einer Berggewerkschaft ist in der Regel an dem Orte anzunehmen, wo

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