Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Gemeindevertretung.

Document type:: Multivolume work

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822 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben närhr als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. §5. 66. (S. H. s. 66. H. N. §. 37 Abs. 1.) Die Gemeindeverrretung, wo eine solche nicht besteht der Gemeindevorsteher ((H. N. Gemeindevorstand)), beschließt 1. auf Beschwerden und Einsprüche 1), betreffend den Besitz oder den Berlust des Gemeinderechts, die Zngehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmbe- rechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ?), sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste, 2. über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung 2), 3. über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen find!). S. 67. (8. H. §. 67.) Die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Ge- meindevorstehers in den Fällen des §. 66 bedürfen keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstehers oder der Aufsichtsbehörde. (O. S. H. H. N. §. 37 Abs. 2, 3.) Gegen die Beschlüsse sindet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn der Beschluß von der Gemeindever- tretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorsteher #(H. N. Gemeindevorstande)) zusteht. Die Klage hat in den Fällen des §. 66 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche Wahlen, welche durch Be- schluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstehers ((H. N. Gemeindevor= stondes)) für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Eutscheidung nicht vorgenommen werden)). Fünfter Abschnitt. Gemeindevermögeng). . 68. (8S. H. §S. 68. H. N. 5. 38.) Im Eigenthum der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind ((H. N. Ortsvermögen, Gemeindever= mögen im engeren Sinne)), wie auch diejenigen Bermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen derselben vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeindeiten). ((H. N) Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundver- mögen (Grundstockvermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zur Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens 1) Ein mündlicher Einspruch, auf den der Gemeindevorsteher einen mündlichen oder schriftlichen Bescheid ertheilt hat, kann als rechtsungültig nicht angesehen werden, E. O. B. VIII. 119. Dagegen ist eine Beschlußfassung der Gemeinde von Amts- wegen ohne Beschwerde oder Einspruch im Falle von §. 66 unzulässig, E. O. V. 119. 2) Bei gleichzeitigem Auftreten zweier Bevollmächtigten desselben Wählers kann der Wahlvorstand beide zurückweisen, E. O. B. Xl. 97. Vergl. Anm. 2 oben S. 773. Ueber die Vollmachten vergl. E. O. V. XIII. 214. 2) Bergl. E. O. V. V. 91, VII. 199, IV. 5, VIII. 114, 119, XIII. 214. Ausf. Anw. I. B. I. 4) Die gesetzlichen Nachtheile können auch über den Zeitpunkt hinaus ansgedehnt werden, von welchem ab der Pflichtige die Uebernahme des Amtes hätte ablehnen oder dieses niederlegen dürfen, E. O. V. VIII. 209. ") Vergl. zu §. 67 E. O. B. XIV. 185 (Unzuständigkeitserklärung als Beschluß nach §. 66 anzusehen); VI. 136 (Bertretung der Gemeindevertretung durch den Ge- meindevorsteher); XIII. 214 und 4. Okt. 1893 (Pr. V. Bl. XV. 132) (Zuziehung desjenigen, dessen Wahl für ungültig erklärt ist); XIV. 181 (Unzulässigkeit der Klage auf Ungültigkeitserklärung der Wahl eines Gemeindevorstehers, Schöffen u. s. w.) XVII. 103 und 23. Sept. 1893 (Pr. V. Bl. XV. 120) (Aktivlegitimation). 6) Bergl. A. L. R. II. 8, 88. 28—31 und 35, 36; Ausf. Anw. III. C. I1.; wegen des Imteressentenvermögens Ges. 2. April 1887 (G. S. S. 105); rechtliche Natur der Gemeinschaft, E. O. V. XXI. 143; XXIII. 68.

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